Rechtsprechung
   BAG, 07.05.2008 - 7 ABR 17/07   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Anknüpfung bei der Berechnung der Anzahl der Betriebsratsmitglieder an die im Betrieb "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer oder die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag; Bestimmung der Arbeitnehmer i.S.v. § 9 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) als betriebsangehörige Arbeitnehmer i.S.v. in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehenden und in die Betriebsorganisation eingegliederten Personen; Vertragliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung als Voraussetzung des auch im Betriebsverfassungsrecht geltenden Arbeitnehmerbegriffs; Rahmenvereinbarung mit bloßer Bestimmung der Bedingungen erst noch abzuschließender befristeter Arbeitsverträge als eigenständiger Arbeitsvertrag; Normalerweise während des größten Teils des Jahres in dem Betrieb beschäftigte Arbeitnehmer als "in der Regel" Beschäftigte iSv. § 9 BetrVG; Bestimmung der Arbeitnehmerzahl durch die normale Beschäftigtenzahl in Form der für den Betrieb im Allgemeinen kennzeichnenden Personalstärke; Berücksichtigung der durchschnittlichen Anzahl der befristeten Tagesaushilfen bei der für die Betriebsratsgröße nach § 9 BetrVG maßgeblichen regelmäßigen Arbeitnehmerzahl

  • nwb

    BetrVG § 9, § 19

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Auch Aushilfskräfte zählen mit

  • betriebsrat.com PDF

    [Betriebsratswahl, Anfechtung, Anzahl der Betriebsratsmitglieder]

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 9 § 19
    Betriebsratswahl; Anfechtung; Anzahl der Betriebsratsmitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Auch Aushilfskräfte zählen mit

  • dbb.de PDF, S. 20 (Leitsatz)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Berücksichtigung auf Grund Rahmenvereinbarungen jeweils befristet tätiger Aushilfskräfte

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG v. 7.5.2008 - 7 ABR 17/07 (Anfechtung der Betriebsratswahl wegen falscher Anzahl der Betriebsratswahlmitglieder)" von Ass. iur. Stefan Soost, original erschienen in: AiB 2009, 726 - 729.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2008, 1142
  • NZA 2009, 80
  • DB 2009, 352



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Wird zitiert von ... (26)  

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11  

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Beschäftigung der nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts "regelmäßig" 292 Leiharbeitnehmer um eine nur zum Zeitpunkt der Wahl vorliegende Ausnahmesituation gehandelt habe (vgl. zur Frage der "in der Regel" Beschäftigten BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) , sind weder behauptet noch ersichtlich.
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13  

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Maßgeblich ist daher die normale Beschäftigtenzahl, also diejenige Personalstärke, die für den Betrieb oder das Unternehmen im Allgemeinen kennzeichnend ist (vgl. etwa zu § 9 BetrVG: BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) .

    Zur Ermittlung der regelmäßigen Beschäftigtenzahl ist nicht nur der Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftige, aufgrund konkreter Unternehmerentscheidungen zu erwartende Entwicklung des Beschäftigtenstands einzubeziehen (vgl. etwa zu § 9 BetrVG: BAG 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17) .

    länger als sechs Monate beschäftigt werden (BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .

  • BAG, 12.11.2008 - 7 ABR 73/07  

    Betriebsratswahl - Anzahl zu wählender Betriebsratsmitglieder - Aushilfen

    Deshalb ist eine Rahmenvereinbarung, die nur die Bedingungen erst noch abzuschließender, auf den jeweiligen Einsatz befristeter Arbeitsverträge wiedergibt, selbst aber noch keine Verpflichtung zur Arbeitsleistung begründet, kein Arbeitsvertrag (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 16 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).

    Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils des Jahres beschäftigt werden (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).

    Es liegt allein beim Arbeitnehmer, seinen individualrechtlichen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend zu machen oder dies zu unterlassen und die Befristung wirksam werden zu lassen (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 21 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).

    Der Verstoß gegen § 9 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Wahl (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23 mwN, EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4).

  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15  

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    länger als sechs Monate, beschäftigt werden (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .
  • BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15  

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

    länger als sechs Monate beschäftigt werden (vgl. BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .
  • BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 48/10  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Wahlberechtigung von Auszubildenden in einem

    Dabei kommt es nicht auf die Belegschaftsstärke an einem bestimmten Stichtag, zB am Tag der Betriebsratswahl oder am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens, sondern auf die Anzahl der "in der Regel" beschäftigten Arbeitnehmer an (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 15, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4) .

    Voraussetzung ist daher - jedenfalls grundsätzlich -, dass es sich um Arbeitnehmer iSv. § 5 Abs. 1 BetrVG handelt, also um Personen, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in die Betriebsorganisation eingegliedert sind (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 16, aaO) .

    Der Verstoß gegen § 9 BetrVG führt zur Unwirksamkeit der Wahl (BAG 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 4; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 22) .

  • LAG Nürnberg, 02.08.2011 - 7 TaBV 66/10  

    Betriebsratswahl - Betriebsgröße - keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern

    Dass Leiharbeitnehmer nicht betriebszugehörig sind, hat das Bundesarbeitsgericht auch in seiner späteren Rechtsprechung bestätigt (Bundesarbeitsgericht - Beschluss vom 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 = AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972 und NZA 2008/1142).
  • BVerwG, 03.07.2013 - 6 P 2.13  

    Aufwandsentschädigung des Personalrats; in der Regel vorhandene Beschäftigte;

    Indem § 13 Abs. 3 NWPersVG auf die "in der Regel" Beschäftigten als Bezugspunkt abstellt, wird eine Stärke des Personalrats erreicht, die während dessen Amtszeit nicht nur ein vorübergehendes, sondern ein nahezu ständiges echtes Spiegelbild der Anzahl der Beschäftigten in der Dienststelle wiedergibt (vgl. Beschlüsse vom 3. Juli 1991 - BVerwG 6 P 1.89 - Buchholz 251.7 § 13 NWPersVG Nr. 3 S. 4, vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 6 PB 12.06 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 4 Rn. 7 und vom 27. Mai 2010 - BVerwG 6 PB 2.10 - Buchholz 250 § 17 BPersVG Nr. 5 Rn. 4; Schlatmann, in: Lorenzen/Etzel/Gerhold/Schlatmann/ Rehak/Faber, Bundespersonalvertretungsgesetz, § 12 Rn. 7; Sommer, in: Ilbertz/Widmaier/Sommer, Bundespersonalvertretungsgesetz, 12. Aufl. 2012, § 12 Rn. 5; Fischer/Goeres/Gronimus, in: GKÖD Bd. 5, K § 16 Rn. 10; Dörner, in: Richardi/Dörner/Weber, Personalvertretungsrecht, 4. Aufl. 2012, § 16 Rn. 2; ebenso zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - AP Nr. 12 zu § 9 BetrVG 1972 Rn. 17 und vom 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - juris Rn. 16 sowie Urteil vom 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - AP Nr. 70 zu § 111 BetrVG 1972 Rn. 18 und 21).

    Dagegen ist der Stellenplan angesichts der außerordentlichen Flexibilität des Haushaltsrechts kein taugliches Instrument, um im vorliegenden Zusammenhang eine Regelvermutung auszulösen (vgl. Beschlüsse vom 19. Dezember 2006 a.a.O. Rn. 5 und vom 27. Mai 2010 a.a.O. Rn. 4; vgl. dazu Schlatmann, a.a.O. § 12 Rn. 8; Sommer, a.a.O. § 12 Rn. 5; Fischer/Goeres/ Gronimus, a.a.O. K § 16 Rn. 10a; Lemcke, in: Altvater/Baden/Kröll/Lemcke/ Peiseler, Bundespersonalvertretungsgesetz, 7. Aufl. 2011, § 12 Rn. 4; Dörner, a.a.O. § 12 Rn. 8; zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 7. Mai 2008 a.a.O. Rn. 17 und vom 12. November 2008 a.a.O. Rn. 16 sowie vom 18. Oktober 2011 a.a.O. Rn. 21).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.08.2015 - 5 TaBV 218/15  

    Anfechtung der Betriebsratswahl wegen der Anzahl gewählter

    Werden Arbeitnehmer nicht ständig, sondern lediglich zeitweilig beschäftigt, kommt es für die Frage der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, ob sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres beschäftigt werden (BAG v. 15.03.2006, 7 ABR 39/05; BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07).

    Wie bei der Feststellung regelmäßiger Beschäftigung von Aushilfskräften (dazu BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07) ist auch für die Feststellung des regelmäßigen Einsatzes von Leiharbeitskräften relevant, ob sie während des größten Teils des Jahres zum Einsatz kommen (Düwell-Brors, § 9 BetrVG, Rz. 7).

    Für den größten Teil des Jahres 2013 beschäftigte die Arbeitgeberin die Techniker Herrn M. und Herrn L., selbst wenn man entgegen den in der Entscheidung des BAG vom 12.10.1976 (1 ABR 1/76) aufgestellten Grundsätzen als den für die regelmäßige Beschäftigung von Aushilfskräften maßgeblichen größten Teil des Jahres (vgl. BAG v. 07.05.2008, 7 ABR 17/07) einen Zeitraum von mehr als sechs Monaten ansieht.

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.10.2015 - 5 TaBV 13/15  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - Aushilfskraft

    Nur während dieser Zeit ist die Aushilfskraft in die betriebliche Organisation eingegliedert (vgl. BAG 12.11.2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 18, Juris; BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 19, AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 12).

    Es liegt allein beim Arbeitnehmer, seinen individualrechtlichen Anspruch auf Feststellung der Unwirksamkeit der Befristung seines Arbeitsvertrags geltend zu machen oder dies zu unterlassen und die Befristung wirksam werden zu lassen (vgl. BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 21, aaO).

    Arbeitgeber und Betriebsrat oder Wahlvorstand können daher nicht vereinbaren, dass unabhängig von den Voraussetzungen des § 9 BetrVG eine bestimmte Anzahl von Arbeitnehmern "in der Regel" im Betrieb beschäftigt ist (vgl. BAG 07.05.2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 18, aaO).

  • LAG Hamburg, 26.04.2012 - 7 TaBV 14/11  

    Unwirksame Betriebsratswahl bei Verkennung der Betriebsratsgröße durch

  • LAG Berlin-Brandenburg, 26.06.2013 - 4 TaBV 664/13  

    Freistellungsanspruch der Vertrauensperson für Schwerbehinderte

  • LAG Berlin-Brandenburg, 10.02.2011 - 25 TaBV 2219/10  

    Unwirksame Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Größe des zu

  • LAG Hamm, 17.12.2008 - 10 TaBV 137/07  

    Betriebsratswahl; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; Wahlfälschung; Nachprüfbarkeit des

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 20 A 510/12  

    Wahlberechtigung zur Wahl der Personalvertretung bei Tätigkeit innerhalb einer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2015 - 1 TaBV 23/14  

    Anfechtung der Betriebsratswahl - Größe des Gremiums - schwankende Anzahl

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 219/13  

    Anfechtung einer Personalratswahl aufgrund fehlerhafter Ermittlung der Zahl der

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 2467/12  

    Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für

  • LAG Bremen, 24.11.2009 - 1 TaBV 27/08  

    Unwirksame Betriebsratswahl in Gemeinschaftsbetrieb; Verstoß gegen wesentliche

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - 20 A 2811/12  

    Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Sinne von§ 46 Abs. 4 S. 1

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2012 - 20 B 1079/12  

    Dienststellenzugehörigkeit als Voraussetzung für den Begriff der in der Regel

  • LAG Hamm, 18.09.2015 - 13 TaBV 20/15  

    Beteiligung von Leiharbeitnehmern an den Betriebsratswahlen

  • VG Köln, 17.12.2012 - 33 K 3127/12  

    Anspruch der antragsberechtigten Dienststelle auf Berichtigung eines

  • VG Köln, 12.11.2012 - 33 K 3126/12  

    Ermittlung der Zahl der zu wählenden Mitglieder des Personalrats durch Mitzählen

  • VG Köln, 17.12.2012 - 33 K 3125/12  

    Möglichkeit der antragsberechtigten Dienststelle zur Geltendmachung der

  • LAG Nürnberg, 30.09.2015 - 6 TaBVGa 3/15  

    Einstweilige Verfügung - Betriebsratswahlen - Abbruch - Berichtigung

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