Volltextveröffentlichungen (10)

• lexetius.com

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

• Bundesarbeitsgericht

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG - Dauer der Ausschreibung

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 93 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG
  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)

• Betriebs-Berater

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

• bag-urteil.com

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs 2 Nr 5 BetrVG - Dauer einer innerbetrieblichen Ausschreibung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 93; BetrVG § 99 Abs. 2 Nr. 5
  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG; Zu kurze Dauer der Ausschreibung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Zustimmungsverweigerung nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG

Papierfundstellen

• NZA 2011, 360
• BB 2011, 372
• DB 2011, 658

Wird zitiert von ... (13)

• BAG, 01.02.2011 - 1 ABR 79/09

  Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von …

  Außerdem muss die Bekanntmachung so erfolgen, dass alle als Bewerber in Betracht kommenden Arbeitnehmer die Möglichkeit haben, von der Ausschreibung Kenntnis zu nehmen (BAG 16. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17, NZA 2011, 360) .
• BAG, 30.04.2014 - 7 ABR 51/12

  Ausschreibung - Verzögerung der Stellenbesetzung

  Dieser geht dahin, die zu besetzende Stelle den in Betracht kommenden Arbeitnehmern zur Kenntnis zu bringen und ihnen die Möglichkeit zu geben, ihr Interesse an der Stelle kundzutun und sich darum zu bewerben (vgl. BAG 1. Februar 2011 - 1 ABR 79/09 - Rn. 13, BAGE 137, 106; 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .

  Dafür erscheint ein Zeitraum von zwei Wochen im Regelfall als ausreichend (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 18 ff.; 17. Juni 2008 - 1 ABR 20/07 - Rn. 33, BAGE 127, 51) .

• BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10

  Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …

  Es kann sich auf zu besetzende Arbeitsplätze allgemein oder auf bestimmte Arten von Tätigkeiten innerhalb des Betriebs richten (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 132) .

 
• BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 120/09

  Mitbestimmung bei Versetzung - Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen - …

  Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber die Personalvertretung deshalb zu unterrichten, ihr die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN) .
• LAG Hamburg, 19.09.2012 - H 6 TaBV 2/12

  Ungleichbehandlung eines Betriebsratsmitgliedes bei der Beförderung; …

  Vor jeder Einstellung und Versetzung hat der Arbeitgeber den Betriebsrat deshalb zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft sowohl über die Person der Beteiligten als auch - unter Vorlage der dazu erforderlichen Unterlagen - über die Auswirkungen der geplanten Maßnahme zu geben (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 13 mwN).
• BAG, 07.06.2016 - 1 ABR 33/14

  Inhaltliche Gestaltung innerbetrieblicher Ausschreibungen von Arbeitsplätzen bei …

  Aus der Ausschreibung muss daher hervorgehen, um welchen Arbeitsplatz es sich handelt und welche Anforderungen ein Bewerber erfüllen muss (BAG 6. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09 - Rn. 17) .
• LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11

  Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, …

  Die Verweigerung kann auch darauf gestützt werden, dass eine Ausschreibung unzureichend ist (BAG Beschluss vom 06.10.2010 - 7 ABR 18/09 EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 18).
• LAG Niedersachsen, 22.03.2017 - 1 TaBV 76/16

  Zustimmungsersetzung - Eingruppierung - Auslegung Betriebsvereinbarung

  Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG durch formlose Regelungsabrede erteilen, diese kann auch konkludent zwischen den Betriebsparteien zustande kommen (vgl. BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09, Rn 24 -); insoweit gelten für Regelungsabreden die gleichen Grundsätze wie für das Zustandekommen anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen.
• LAG Niedersachsen, 30.05.2017 - 1 TaBV 76/16

  Regelungsabrede bei einvernehmlicher Anwendung einer anderen Vergütungsstruktur …

  Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer mitbestimmungspflichtigen Maßnahme nach § 87 BetrVG durch formlose Regelungsabrede erteilen, diese kann auch konkludent zwischen den Betriebsparteien zustande kommen (vgl. BAG 06. Oktober 2010 - 7 ABR 18/09, Rn 24 -); insoweit gelten für Regelungsabreden die gleichen Grundsätze wie für das Zustandekommen anderer schuldrechtlicher Vereinbarungen.
• LAG München, 30.11.2011 - 11 TaBV 62/11

  Versetzung

  Nach § 99 Abs. 1 Satz 2 BetrVG muss er ferner den in Aussicht genommenen Arbeitsplatz und die vorgesehene Eingruppierung mitteilen (vgl. BAG, Beschl. v. 06.10.2010 - 7 ABR 18/09; Beschl. v. 17.11.2010 - 7 ABR 120/09).
• LAG Nürnberg, 14.03.2012 - 4 TaBV 40/11

  Zustimmungsersetzungsverfahren - Versetzung - keine erneute innerbetriebliche …
• LAG München, 06.12.2011 - 6 TaBV 67/11

  Zustimmungsersetzung, Versetzung, Nachteile, Gefährdungsbeurteilung
• VG Potsdam, 16.01.2019 - 2 K 2374/17

  Recht der Landesbeamten