Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99   

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https://dejure.org/2001,2415
BAG, 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 (https://dejure.org/2001,2415)
BAG, Entscheidung vom 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 (https://dejure.org/2001,2415)
BAG, Entscheidung vom 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 (https://dejure.org/2001,2415)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Gesamtbetriebsrat - Betriebsrat - Wahl - Betriebsratswahl - Mehrheit - Los - Abstimmung - Patt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Patt-Situation bei Wahl des Gruppenvertreters für Gesamtbetriebsrat - Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen; Anfechtungsberechtigung; Patt-Situation; Losentscheid; Gruppenschutz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 569
  • DB 2002, 330
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 58/03

    Betriebsratsmitglieder - Entsendung in Gesamtbetriebsrat

    Beschlüsse über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG sind als betriebsratsinterne Wahl in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B III 1 der Gründe).

    Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das wie hier geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B I 2 d der Gründe; 13. November 1991 - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49 = AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 3 = EzA BetrVG 1972 § 27 Nr. 7, zu B II 2 b der Gründe).

  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 11/05

    Betriebsratsausschuss - Geschäftsordnung des Betriebsrats

    Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B I 2 d der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - AP BetrVG 1972 § 51 Nr. 4 = EzA BetrVG 2001 § 51 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe).
  • LAG Schleswig-Holstein, 01.11.2012 - 5 TaBV 13/12

    Unwirksamkeit interner Betriebsratswahlen bei Ladung falscher Ersatzmitglieder

    Deshalb ist zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG, Beschl. v. 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 - AP Nr. 10 zu § 47 BetrVG 1972).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 43/04

    Betriebsratsausschüsse - Erweiterung - Ausscheiden

    Zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen ist jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B I 2 d der Gründe; 21. Juli 2004 - 7 ABR 62/03 - NZA 2005, 173, auch zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 33/04

    Gesamtbetriebsratsmitglieder - Abberufung - Gruppenschutz

    Beschlüsse über die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat nach § 47 Abs. 2 BetrVG sind als betriebsratsinterne Wahl in entsprechender Anwendung des § 19 BetrVG einer gerichtlichen Überprüfung zugänglich (BAG 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 47 Nr. 1, zu B I 3 der Gründe; 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B III 1 der Gründe).

    Die Abberufung von Betriebsratsmitgliedern aus dem Gesamtbetriebsrat kann ebenso wie die Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den Gesamtbetriebsrat in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 BetrVG angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht oder das Wahlverfahren verstoßen wurde, eine Berichtigung nicht erfolgt ist und der Verstoß geeignet war, das Wahlergebnis zu ändern oder zu beeinflussen (vgl. für die Entsendung in den Gesamtbetriebsrat BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B III 1 b der Gründe).

    Es war deshalb für die Abberufung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Gesamtbetriebsrat die Stimmenmehrheit der Betriebsratsmitglieder erforderlich, die derselben Gruppe wie das abzuberufende Gesamtbetriebsratsmitglied angehörten (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B III 1 b aa der Gründe).

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 62/03

    Gesamtbetriebsausschuss - Wahl weiterer Mitglieder

    Deshalb ist zur Anfechtung betriebsratsinterner Wahlen jedes Betriebsratsmitglied befugt, das geltend macht, in seiner Rechtsstellung als Betriebsratsmitglied oder einer Schutz genießenden Minderheit verletzt zu sein (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10 = EzA BetrVG 1972 § 47 Nr. 8, zu B I 2 d der Gründe).
  • LAG Köln, 14.04.2005 - 10 TaBV 25/04

    Konzernbetriebsrat, Entsendungsrecht, mehrstufiger Konzern, Antragsbefugnis

    Es kommt auch keine analoge Anwendung dieser Vorschrift in Betracht, die das Bundesarbeitsgericht in den Fällen betriebsratsinterner Wahlen annimmt (BAG, Beschl. v. 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 -).
  • LAG Hessen, 19.09.2006 - 9 TaBV 56/06

    Tarifauslegung - kein Verstoß gegen Europarecht und Art 3 Abs 1 GG durch § 117

    Antragsbefugt ist im Beschlussverfahren jede natürliche oder juristische Person oder jede nach § 10 ArbGG beteiligtenfähige Stelle, die eigene materielle betriebsverfassungsrechtliche Rechte geltend macht (BAG 15. August 2001 - 7 ABR 2/99 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 10, zu B I 2 d; 21. Juli 2004 - 7 ABR 58/03 - AP BetrVG 1972 § 47 Nr. 13, zu B I 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2010 - 20 TaBV 3/09

    Bestellung sogenannter Beauftragter des Betriebsrats durch Mehrheitsbeschluss des

    a) Antragsbefugt im Beschlussverfahren ist jede natürliche oder juristische Person oder jede nach § 10 ArbGG beteiligtenfähige Stelle, die eigene materielle betriebsverfassungsrechtliche Rechte oder ein im Beschlussverfahren normiertes Antragsrecht geltend macht (vgl. BAG 15.08.2001 - 7 ABR 2/99 - NZA 2002, 569).
  • LAG Düsseldorf, 04.11.1999 - 5 TaBV 68/99

    Konzernbetriebsrat, Unterkonzernbetriebsrat, Bestellung und Abberufung von

    Der Rechtsstreit ist zurzeit beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 7 ABR 2/99 anhängig.
  • LAG Hessen, 22.09.2016 - 9 TaBV 60/16

    Der Arbeitgeber kann in entsprechender Anwendung des § 19 Abs. 1 und Abs. 2

  • ArbG München, 30.05.2017 - 25 BV 1141/16

    Nichtigkeit der Errichtung eines Gesamtbetriebsrates mit unternehmensfremden

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