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   BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91   

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https://dejure.org/1992,1311
BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 (https://dejure.org/1992,1311)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 (https://dejure.org/1992,1311)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 7 ABR 20/91 (https://dejure.org/1992,1311)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Angemessene Vergütung des betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers bei 7/10 der vereinbarten Vorsitzendenvergütung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Vergütung des Einigungsstellenbeisitzers

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 69, 331
  • ZIP 1993, 525
  • NZA 1993, 605
  • BB 1993, 581
  • DB 1993, 743
  • JR 1993, 264
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

    Damit wird der Betriebsrat durch eine gerichtliche Entscheidung über den Vergütungsanspruch des außerbetrieblichen Beisitzers nicht mehr in seiner materiellen Rechtstellung betroffen (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO., § 83 Rn. 52; ErfK/Kania, aaO., § 76 a BetrVG Rn. 8 m.w.N.).

    Gegenüber der früheren Rechtslage hängt das Entstehen des Honoraranspruchs nicht mehr davon ab, ob der Betriebsrat aufgrund des besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht, dem Beisitzer ein Honorar zugesagt hat (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2; BAG 24.04.1996 - 7 ABR 40/95 - AP BetrVG 1972 § 76 Einigungsstelle Nr. 5 m.w.N.).

    Dazu bedarf es der Feststellung konkreter Umstände in der Person oder in den Verhältnissen des Einigungsstellenvorsitzenden oder des Beisitzers (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2; BAG 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 - BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6; Fitting, aaO., § 76 a Rn. 25 m.w.N.).

  • BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95

    Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle

    Es scheidet als Bemessungsgrundlage nur aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG Beschluß vom 12. Februar 1992, BAGE 69, 331 = AP Nr. 2 zu § 76 a BetrVG 1972).
  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Hierbei entspricht ein Abschlag von 3/10 gegenüber der Vorsitzendenvergütung im Allgemeinen dem Unterschied in den Aufgaben und der Beanspruchung (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - Rn. 22 ff, juris; Richardi, BetrVG, 15. Aufl., 2016, § 76a BetrVG, Rn. 22).
  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

    Die Anknüpfung des Beisitzerhonorars an das Honorar des Vorsitzenden kann allerdings billigem Ermessen widersprechen, wenn der Vorsitzende seinerseits ein unangemessen niedriges Honorar enthält (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -, Rn. 21, juris) oder besonders zu berücksichtigende individuelle Umstände vorliegen (BAG, Beschl. v. 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 -, Rn. 22, juris; Fitting, 26. Auflage, Rn. 25 a zu § 76 a BetrVG Rn. 25 a f. m. w. N.).
  • BAG, 24.04.1996 - 7 ABR 40/95

    Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Einigungsstellenbeisitzers

    Gegenüber der früheren Rechtslage hängt das Entstehen des Honoraranspruchs nicht mehr davon ab, ob der Betriebsrat aufgrund des besonderen betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsverhältnisses, das durch die Anrufung der Einigungsstelle entsteht, dem Beisitzer ein Honorar zugesagt hat (BAG Beschluß vom 12. Februar 1992, BAGE 69, 331 = AP Nr. 2 zu § 76 a BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 58/91 - AP Nr. 3 zu § 76 a BetrVG 1972).
  • BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 58/91

    Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines

    Das Entstehen des Honoraranspruchs des vom Betriebsrat bestellten nicht betriebsangehörigen Einigungsstellenmitglieds hängt deshalb nicht mehr - wie nach der früheren Rechtslage (vgl. dazu BAG Beschluß vom 1.12.1983 - 6 ABR 6/81 - AP Nr. 13 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 2 b der Gründe) davon ab, ob der Betriebsrat dem Beisitzer ein Honorar wenigstens dem Grunde nach zugesagt hat (BAG Beschluß vom 12.2.1992 - 7 ABR 20/91 -, zu B II 1 der Gründe, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Soweit sich danach die Ansprüche der Antragsteller als dem Grunde nach berechtigt erweisen sollten, wird das Landesarbeitsgericht auch erneut über die Höhe dieser Ansprüche zu entscheiden und dabei die vom erkennenden Senat im Beschluß vom 12.2.1992 (- 7 ABR 20/91 -, zur Veröffentlichung bestimmt) dargestellten Grundsätze zu berücksichtigen haben.

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18

    Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer -

    Es scheidet als Bemessungsgrundlage nur aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B I 2 b der Gründe; 12. Februar 1992 - 7 ABR 20/91 - zu B II der Gründe, BAGE 69, 331) .
  • BAG, 28.08.1996 - 7 ABR 42/95

    Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden

    Diese Bestimmung ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen, wobei die Bemessungsgrundsätze des § 76 a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BetrVG zu beachten sind (BAG Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 7 ABR 20/91 - AP Nr. 2 zu § 76 a BetrVG sowie - 7 ABR 34/91 -, n.v. und - 7 ABR 9/91 -, n.v.).
  • LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14

    Einigungsstelle; Honorar

    Die Anknüpfung des Beisitzerhonorars an das Honorar des Vorsitzenden kann allerdings billigem Ermessen widersprechen, wenn der Vorsitzende seinerseits ein unangemessen niedriges Honorar enthält (BAG, Beschl. v. 20.02.1991 - 7 ABR 6/90 -m. w. N.) oder besonders zu berücksichtigende individuelle Umstände vorliegen (BAG, Beschl. v. 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - Fitting, 26. Auflage, § 76 a BetrVG Rdn. 25a f. m. w. N.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 11.05.1995 - 4 TaBV 9/94

    Einigungsstelle: Vergütung der Beisitzer

    Hat ein Arbeitgeber die Höhe des vom Vorsitzenden der Einigungsstelle mitgeteilten Honorars akzeptiert, so kann jedoch - solange nicht die vom Gesetzgeber vorgesehene Honorarregelung des § 76 a Abs. 4 BetrVG eingeführt worden ist - nicht stets davon ausgegangen werden, daß die pauschale Honorarforderung in der Regel billigem Ermessen und den Grundsätzen des § 76 a BetrVG entspricht (so aber BAG, Beschluß vom 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 -).
  • LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 31/20

    1. Als Bezugsgröße des Honorars des Beisitzers kommt regelmäßig das dem

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 67/11

    Anwaltskosten für die gerichtliche Durchsetzung eines Honoraranspruchs des

  • LAG Düsseldorf, 09.08.1996 - 10 (13) TaBV 34/96

    Einigungsstelle: Mehrwertsteuer auf das Beisitzerhonorar

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