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   BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14   

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https://dejure.org/2016,6635
BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 (https://dejure.org/2016,6635)
BAG, Entscheidung vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 (https://dejure.org/2016,6635)
BAG, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 (https://dejure.org/2016,6635)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Bundesarbeitsgericht

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 256 Abs 1 ZPO, § 78 S 2 BetrVG
    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

  • bag-urteil.com

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Beschlussverfahren; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

  • rechtsportal.de

    ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2016, 567
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    a) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
  • OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

    Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine

    Das ist dem Gericht verwehrt (BAG NZA 2016, 567, juris Rn. 11).
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

    Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges

    Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
  • BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16

    Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

    b) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
  • LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

    Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und

    Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (so BAG, Beschluss vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rz. 12, m. w. N., NZA 2016, 567, 568).
  • LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

    Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur

    Er kann sich auch auf daraus folgende Einzelbeziehungen, Ansprüche oder Verpflichtungen und auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken (BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rn 12).
  • LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

    Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs

    Das Beschlussverfahren ist deshalb die richtige Verfahrensart, wenn es um die Feststellungen der Rechtsbeziehungen zwischen den Betriebsparteien bzw. um solche Streitigkeiten geht, die ihren Rechtsgrund in der Betriebsverfassung haben (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12, NZA 2016, 567 [BAG 24.02.2016 - 7 ABR 23/14] ; ErfK/Koch 17. Aufl. § 2a ArbGG Rn. 2).
  • BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

    Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

    Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12) .
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