Volltextveröffentlichungen (13)

• lexetius.com

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 256 Abs 1 ZPO, § 78 S 2 BetrVG
  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• IWW

  § 3b EStG, § 78 Satz 2 BetrVG, § 256 Abs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

• bag-urteil.com

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rewis.io

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 256 Abs. 1
  Beschlussverfahren; feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

• rechtsportal.de

  ZPO § 256 Abs. 1
  Zulässigkeit eines Antrags auf Feststellung der Benachteiligung von Mitgliedern des Betriebsrats durch die Nichtgewährung der Steuerfreiheit von Nachtzuschlägen aus Anlass der Teilnahme an Sitzungen des Betriebsrats

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Feststellungsantrag im Beschlussverfahren - und das feststellungsfähige Rechtsverhältnis

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Beschlussverfahren - feststellungsfähiges Rechtsverhältnis

Papierfundstellen

• NZA 2016, 567

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (7)

• BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 1/14

  Feststellungsanträge im Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse - …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 18) .

  Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN) , liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.

• BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 20/13

  Zuordnungstarifvertrag - Feststellungsantrag

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .

  Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20) .

• LAG Hessen, 10.03.2014 - 16 TaBV 197/13

  Benachteiligung der Mitglieder des Betriebsrats - Nachtarbeitszuschlag - …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Auf die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. März 2014 - 16 TaBV 197/13 - aufgehoben.

 
• BAG, 09.07.2013 - 1 ABR 17/12

  Unbestimmter Leistungsantrag im Beschlussverfahren - Beteiligung

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Damit steht fest, dass die Betriebsratsmitglieder durch die Entscheidung in diesem Verfahren nicht in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen Stellung betroffen sind (vgl. BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 23; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 20) .
• BAG, 04.12.2013 - 7 ABR 7/12

  Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Ebenso wenig wie die Wirksamkeit eines Rechtsgeschäfts oder die Wirksamkeit einer Abmahnung zulässiger Gegenstand einer Feststellungsklage sind (vgl. BAG 20. Januar 2015 - 1 ABR 1/14 - Rn. 27; 4. Dezember 2013 - 7 ABR 7/12 - Rn. 18 f. mwN) , liegt in der isolierten Feststellung einer Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ein rechtliches Verhältnis einer Person oder eines Beteiligten zu einer anderen Person oder einem anderen Beteiligten oder einer Sache.
• BAG, 14.12.2010 - 1 ABR 93/09

  Feststellungsantrag - Tendenzeigenschaft eines Unternehmens

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
• BAG, 07.02.2012 - 1 ABR 58/10

  Zulässigkeit eines Feststellungsantrags - Tendenzträgereigenschaft von …

  Auszug aus BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 23/14

  Das ist den Gerichten verwehrt (BAG 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .

• BAG, 25.05.2016 - 5 AZR 135/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  a) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
• OLG Karlsruhe, 25.10.2016 - 8 U 122/15

  Formularmäßiger Geschäftsführeranstellungsvertrag: Inhaltskontrolle für eine …

  Das ist dem Gericht verwehrt (BAG NZA 2016, 567, juris Rn. 11).
• BAG, 03.12.2019 - 9 AZR 54/19

  Urlaub - Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine die Parteien interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12) .

 
• BAG, 23.03.2023 - 1 ABR 43/18

  Unternehmensmitbestimmung in der Societas Europaea (SE)

  Insbesondere die Rechtswidrigkeit oder Unzulässigkeit eines Verhaltens oder Vorgehens kann nicht Gegenstand einer allgemeinen Feststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO sein (vgl. etwa BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 13; 18. April 2012 - 4 AZR 371/10 - Rn. 10, BAGE 141, 188) .
• LAG Köln, 20.01.2023 - 9 TaBV 33/22

  Freistellungsvoraussetzungen nach § 37 Abs. 2 BetrVG ; Unterlassungsanspruch aus …

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, das den Gerichten verwehrt wäre (BAG, Beschluss vom 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 -, Rn. 12, juris; BAG…, Beschluss vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 -, BAGE 136, 334-339, Rn. 12).
• BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 41/14

  Beschlussverfahren - Antragsauslegung - Bestimmtheitsgebot - feststellungsfähiges …

  Das liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12; 27. Mai 2015 - 7 ABR 20/13 - Rn. 21; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58/10 - Rn. 12; 14. Dezember 2010 - 1 ABR 93/09 - Rn. 12, BAGE 136, 334) .
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 188/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 219/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  b) Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
• BAG, 28.09.2016 - 5 AZR 220/16

  Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns

  Die von der Klägerin begehrte Feststellung der Unwirksamkeit der Abrechnung des Urlaubs- und Weihnachtsgelds betrifft kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO (zu den Anforderungen vgl. BAG 24. Februar 2016 - 7 ABR 23/14 - Rn. 12 mwN) .
• LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

  Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und …

  Es gehört nicht zu den Aufgaben der Gerichte, eine alle Verfahrensbeteiligten interessierende Rechtsfrage gutachterlich zu klären (so BAG, Beschluss vom 24.02.2016 - 7 ABR 23/14 - Rz. 12, m. w. N., NZA 2016, 567, 568).
• LAG Sachsen-Anhalt, 26.05.2020 - 8 Sa 254/17

  Vergütung - Anspruch auf Zulage - ständige Vertretung Schulleitung
• LAG Hamm, 31.03.2016 - 17 Sa 1619/15

  Nachwirkung einer vom Betriebsrat gekündigten Betriebsvereinbarung zur …
• LAG Hessen, 04.05.2017 - 9 Ta 45/17

  Macht das Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Unterlassung des Ausspruchs …
• LAG Sachsen-Anhalt, 19.10.2021 - 8 Sa 516/18

  Eingruppierungsgerechte Vergütung - Schadensersatz - Rückkehrrecht - schädigendes …
• LAG Hessen, 30.09.2019 - 16 TaBV 82/19