Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

• Judicialis

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bei Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001; Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Feststellung der ...

• Wolters Kluwer
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG §§ 14a 16 17 19; WO (2001) §§ 2 3 31 36 37
  Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Betriebsratswahlen: Zahlreiche Verstöße gegen Wahlvorschriften

Papierfundstellen

• BAGE 108, 375
• NZA 2004, 395
• BB 2004, 1396
• DB 2004, 2819

Wird zitiert von ... (70)

• BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03

  Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

  Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).
• ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16

  Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss …

  Dass dies nur in absoluten Extremfällen angenommen werden kann, rechtfertigt sich bereits daraus, dass die Nichtigkeit der Wahl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972) und das BetrVG einen betriebsratslosen Zustand normalerweise zu vermeiden sucht.

  Dies dient der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und schützt das Vertrauen - auch der Belegschaft - in die Gültigkeit der vom Betriebsrat im Rahmen seiner Geschäftsführung vorgenommenen Handlungen (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

  Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass ein wirksam gewählter Betriebsrat nicht besteht, ist die Wahl von Anfang an nichtig (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

  Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine "Addition" von Fehlern bis hin zur Nichtigkeit nicht stattfindet: "Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist" (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

  Selbst wenn man die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der Anwendung der "falschen" Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Wahl (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

• BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04

  Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  Das ist der Fall, wenn bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - DB 2004, 1947, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe; 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B II 3 der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B IV 6 a der Gründe).

 
• BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04

  Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

  a) Im Gegensatz zur Wahlanfechtung kann die Nichtigkeit der Wahl auch außerhalb der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmten Anfechtungsfrist jederzeit von Jedermann geltend gemacht werden, der daran ein berechtigtes Interesse hat (vgl. zur Betriebsratswahl etwa BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).

  Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zur Betriebsratswahl BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - aaO).

• ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10

  Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat, …

  aa.Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (st. Rspr. vgl. allein BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99, juris; BAG vom 28.11.1977 - 1 ABR 36/76, AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972).

  Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

  Die Einordnung eines Wahlfehlers als Nichtigkeitsgrund ist also restriktiv vorzunehmen, da aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit eines gewählten Betriebsrates klar ersichtlich sein soll, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG;… Richardi, BetrVG, 12. A., 2008, § 19, Rn. 72;… GK-Kreutz, BetrVG, 9. A., § 19, Rn. 132).

  Die fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstandes führt grds. nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; LAG Berlin vom 14.05.1954 - 3 LA Bb 196/54, BB 1955, 130; LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris;… Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 19, Rn. 5; Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 238; offen gelassen von BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

  Eine Gesamtwürdigung einzelner Verstöße ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht vorzunehmen (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05, juris).

  Dem widerspricht aber die Nichtigkeit durch eine Gesamtschau mehrerer Wahlverstöße, da hier nicht für jeden von vorneherein evident ist, ob die angegriffene Betriebsratswahl nichtig ist (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

• LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10

  Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig …

  Bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Anfechtungsverfahren, durch die die Wahl für ungültig erklärt wird, bleibt der gewählte Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (vgl. BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

  Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15).

  Für derartige Fälle hat die Rechtsprechung die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Kategorie der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl entwickelt, bei der die aus der Wahl hervorgegangene Arbeitnehmervertretung von Anfang an keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt (vgl. BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

  Eine so begründete Schutzwürdigkeit sowohl des Gremiums als auch des Vertrauens auf seine Legitimation kann aber dann von Anfang an nicht bestehen, wenn die für die Wahl vorgesehenen Regeln grob verletzt wurden und dieser Umstand jedem mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten sofort ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

  Dieser Maßstab dient der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

• BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04

  Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz

  Ein schwerwiegender, offenkundiger Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der Voraussetzung für die Nichtigkeit der Wahl ist (vgl. etwa BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2), lag daher nicht vor.
• BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05

  Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

  Wird die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten statt im förmlichen Wahlverfahren durchgeführt, liegt darin ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 42/03 - AP SGB IX § 94 Nr. 3= EzA SGB IX § 94 Nr. 1, zu B II 5 der Gründe; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2).
• ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16

  Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl

  Dies ist kein zusätzlicher Verstoß, der zu dem unzulässigen Wahlverfahren hinzutritt (und als solcher nicht im Rahmen der Nichtigkeitsprüfung addiert oder im Wege einer Gesamtwürdigung berücksichtigt werden dürfte vgl. BAG Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - juris), sondern diese Problematik ist einer Online-Wahl jedenfalls in der durchgeführten Form immanent und begründet damit auch deren Unzulässigkeit nach der Wahlordnung.

  Ob ein Verstoß offensichtlich ist, ist nicht vom Standpunkt eines Außenstehenden sondern desjenigen zu beurteilen, dem der Wahlvorgang selbst bekannt ist, weil er mit den Betriebsinterna vertraut ist (BAG 19.11.2003 a.a.O., Fitting BetrVG 28. Aufl. 2016, § 19 Rn. 4).

• LAG Düsseldorf, 21.07.2017 - 10 TaBV 3/17

  Nichtigkeit der Betriebsratswahl in einem Sicherheitsunternehmen?

  Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 -, BAGE 108, 375-382, Rn. 27, juris unter Hinweis auf BAG, Beschluss vom 15. November 2000 - 7 ABR 23/99 -, juris und BAG, Beschluss vom 22. März 2000 - 7 ABR 34/98 -, juris).

  Darauf hat das Bundesarbeitsgericht unter Aufgabe seiner anderslautenden Auffassung mit Beschluss vom 19. November 2003 ausdrücklich erkannt (BAG, Beschluss vom 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 -, juris).

• LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06

  Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl - …
• LAG Düsseldorf, 07.09.2010 - 16 TaBV 57/10

  Nichtige Betriebsratswahl bei Bestellung des Wahlvorstands durch Minderheit der …
• BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl
• LAG Düsseldorf, 24.06.2004 - 5 TaBV 74/03

  Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die …
• ArbG Düsseldorf, 16.09.2016 - 14 BV 160/15

  Nichtigkeit, Aufsichtsratswahl, Gewerkschaftseigenschaft, formelle Rechtskraft
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10

  Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen …
• LAG Nürnberg, 20.09.2011 - 6 TaBV 9/11

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen - …
• LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09

  Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels …
• ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

  Verkennung des Betriebsbegriffs - kausaler Anfechtungsgrund einer …
• ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15

  Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen …
• LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07

  Keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste
• LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11

  Nichtigkeit einer weiteren Betriebsratswahl wegen bereits bestehendem Betriebsrat …
• LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14
• BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10

  Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes
• LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04

  Recht auf Einsicht in die Wahlakten
• LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07

  Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung
• LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04

  Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Vorliegen mehrerer bloßer …
• LAG Thüringen, 24.06.2020 - 4 TaBV 12/19

  Ungeeignetheit einer Wählerliste führt zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15

  Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Personalratswahl
• LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11

  Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines …
• LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der …
• LAG Nürnberg, 28.11.2019 - 1 TaBV 18/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Bekanntgabe des Wahlergebnisses
• LAG Köln, 24.04.2015 - 4 TaBVGa 3/15

  Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach …
• LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06

  Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige …
• LAG Düsseldorf, 27.11.2019 - 4 TaBV 19/19

  Betriebsrat; Freistellungswahl; getrennte Wahlgänge; abweichende Regelungen
• LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10

  Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die …
• LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines …
• LAG Köln, 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07

  Einigungsstelle, Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung
• LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17

  Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung) …
• LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12

  Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung
• ArbG Wuppertal, 10.10.2011 - 7 BV 36/11
• LAG Hamm, 19.09.2008 - 10 TaBV 53/08

  Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit; …
• LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05

  Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber
• LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04

  Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum …
• ArbG Krefeld, 01.08.2018 - 3 BV 8/18

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG Köln, 02.08.2011 - 12 TaBV 12/11

  Anfechtung; Betriebsratswahl
• ArbG Stuttgart, 16.11.2010 - 7 BV 172/10

  Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl wegen bereits geöffnet auf dem …
• LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12

  Anfechtung einer Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10

  Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung
• LAG Köln, 20.08.2007 - 2 TaBV 21/07

  Personalvertretung; fliegendes Personal; Wahlnichtigkeit; Tarifauslegung; …
• ArbG Frankfurt/Main, 10.06.2015 - 6 BV 335/14

  Anfechtung; Wahl Arbeitnehmervertreter; Chancengleichheit; Briefwahl
• LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11

  Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung - Betriebsratswahl - …
• LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11

  Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1 …
• LAG Hamm, 29.06.2009 - 13 TaBV 52/08

  Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines …
• ArbG Essen, 22.06.2004 - 2 BV 17/04

  Keine Ersetzung eines in nichtiger Wahl gewählten untätigen Wahlvorstands durch …
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
• ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14

  Wahlanfechtung
• LAG München, 09.06.2010 - 4 TaBV 105/09

  Anfechtung/Nichtigkeit einer Betriebsratswahl
• LAG Hamm, 29.06.2009 - 13 TaBV 40/08

  Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines …
• LAG Hessen, 27.01.2020 - 16 TaBV 48/19

  1. Über Anträge auf schriftliche Stimmabgabe entscheidet der Wahlvorstand als …
• LAG Sachsen, 04.02.2005 - 3 TaBV 6/03

  Nachweis fehlender Führungsvereinbarung gegenüber gesetzlicher Vermutung eines …
• LAG Hamm, 02.05.2013 - 13 TaBVGa 3/13

  Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße …
• ArbG Köln, 01.03.2007 - 1 BV 179/06
• LAG Köln, 13.05.2020 - 11 TaBV 28/19

  Freistellung, Verhältniswahl
• VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14

  Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen bei erfolgreicher Wahlanfechtung
• LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16

  Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit
• LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14

  Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der …
• LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - 1 TaBV 14/12

  Betriebsratswahl, Anfechtung, Nichtigkeit, Wählerliste, Wahlvorstand, …
• KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 06.09.2010 - KGH.EKD I-0124/S53
• ArbG Essen, 22.06.2004 - 3 BV 17/04

  Wirksamkeit der Wahl eines Wahlvorstands; Ordnungsgemäße Einladung zu einer …