Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bei Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001; Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl im Falle des Vorhandenseins eines später gewählten Betriebsrates ; Auswirkungen einer nicht erfolgten Kenntnisnahme der Wahlberechtigten von der Wahlversammlung, ihrem Ort und ihrer Zeit ; Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren für Kleinbetriebe; Anforderungen an Wahlausschreiben; Voraussetzungen für Ausschluss der Anfechtung der Betriebswahl wegen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften

  • Jurion
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 14a 16 17 19; WO (2001) §§ 2 3 31 36 37
    Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratswahlen: Zahlreiche Verstöße gegen Wahlvorschriften

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BAG - 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Nichtigkeit von Betriebsratswahlen: Kehrtwende in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" von Wolfgang Schneider, original erschienen in: AiB 2004, 432 - 435.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 375
  • NZA 2004, 395
  • BB 2004, 1396
  • DB 2004, 2819



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Wird zitiert von ... (53)  

  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16  

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss

    Dass dies nur in absoluten Extremfällen angenommen werden kann, rechtfertigt sich bereits daraus, dass die Nichtigkeit der Wahl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972) und das BetrVG einen betriebsratslosen Zustand normalerweise zu vermeiden sucht.

    Dies dient der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und schützt das Vertrauen - auch der Belegschaft - in die Gültigkeit der vom Betriebsrat im Rahmen seiner Geschäftsführung vorgenommenen Handlungen (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass ein wirksam gewählter Betriebsrat nicht besteht, ist die Wahl von Anfang an nichtig (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine "Addition" von Fehlern bis hin zur Nichtigkeit nicht stattfindet: "Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist" (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Selbst wenn man die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der Anwendung der "falschen" Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Wahl (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03  

    Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

    Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).
  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04  

    Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

    a) Im Gegensatz zur Wahlanfechtung kann die Nichtigkeit der Wahl auch außerhalb der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmten Anfechtungsfrist jederzeit von Jedermann geltend gemacht werden, der daran ein berechtigtes Interesse hat (vgl. zur Betriebsratswahl etwa BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zur Betriebsratswahl BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - aaO).

  • ArbG Wesel, 29.09.2010 - 4 BV 34/10  

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Bestellung des Wahlvorstandes, Gesamtbetriebsrat,

    aa.Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist lediglich in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in denen gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in so hohem Maße verstoßen worden ist, dass auch der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl nicht mehr vorliegt (st. Rspr. vgl. allein BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; BAG vom 15.11.2000 - 7 ABR 23/99, juris; BAG vom 28.11.1977 - 1 ABR 36/76, AP Nr. 6 zu § 19 BetrVG 1972).

    Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

    Die Einordnung eines Wahlfehlers als Nichtigkeitsgrund ist also restriktiv vorzunehmen, da aus Gründen der Rechtssicherheit und der Funktionsfähigkeit eines gewählten Betriebsrates klar ersichtlich sein soll, ob ein Betriebsrat besteht oder nicht (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; Richardi, BetrVG, 12. A., 2008, § 19, Rn. 72; GK-Kreutz, BetrVG, 9. A., § 19, Rn. 132).

    Die fehlerhafte Bildung eines Wahlvorstandes führt grds. nicht zur Nichtigkeit einer Betriebsratswahl (vgl. BAG vom 02.03.1955 - 1 ABR 19/54, AP Nr. 1 zu § 18 BetrVG 1952; LAG Berlin vom 14.05.1954 - 3 LA Bb 196/54, BB 1955, 130; LAG Nürnberg vom 29.07.1998 - 4 TaBV 12/97, juris; LAG Berlin vom 08.04.2003 - 5 TaBV 1990/02, LAGE § 19 BetrVG 2001 Nr. 1; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; Fitting, BetrVG, 24. Auflage, § 19, Rn. 5; Rieble/Triskatis, NZA 2006, 233, 238; offen gelassen von BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

    Eine Gesamtwürdigung einzelner Verstöße ist nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, der sich die Kammer anschließt, nicht vorzunehmen (vgl. BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG; LAG Hamm vom 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04, juris; LAG Schleswig-Holstein vom 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05, juris).

    Dem widerspricht aber die Nichtigkeit durch eine Gesamtschau mehrerer Wahlverstöße, da hier nicht für jeden von vorneherein evident ist, ob die angegriffene Betriebsratswahl nichtig ist (BAG vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG).

  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04  

    Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

    Das ist der Fall, wenn bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 5. Mai 2004 - 7 ABR 44/03 - DB 2004, 1947, zur Veröffentlichung vorgesehen, zu B I 3 der Gründe; 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B II 3 der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B IV 6 a der Gründe).
  • LAG Baden-Württemberg, 09.03.2010 - 15 TaBVGa 1/10  

    Abbruch einer Betriebsratswahl durch einstweilige Verfügung nur bei zuverlässig

    Bis zur Rechtskraft einer Entscheidung im Anfechtungsverfahren, durch die die Wahl für ungültig erklärt wird, bleibt der gewählte Betriebsrat mit allen betriebsverfassungsrechtlichen Befugnissen im Amt (vgl. BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

    Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54; 21.07.2004 - 7 ABR 57/03 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 15).

    Für derartige Fälle hat die Rechtsprechung die im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Kategorie der Nichtigkeit einer Betriebsratswahl entwickelt, bei der die aus der Wahl hervorgegangene Arbeitnehmervertretung von Anfang an keinerlei betriebsverfassungsrechtliche Befugnisse erwirbt (vgl. BAG 13.03.1991 - 7 ABR 5/90 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20; 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

    Eine so begründete Schutzwürdigkeit sowohl des Gremiums als auch des Vertrauens auf seine Legitimation kann aber dann von Anfang an nicht bestehen, wenn die für die Wahl vorgesehenen Regeln grob verletzt wurden und dieser Umstand jedem mit den betrieblichen Verhältnissen vertrauten Dritten sofort ohne weiteres erkennbar ist (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

    Dieser Maßstab dient der Rechtsklarheit und damit der Rechtssicherheit (vgl. BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54).

  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04  

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz

    Ein schwerwiegender, offenkundiger Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften, der Voraussetzung für die Nichtigkeit der Wahl ist (vgl. etwa BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2), lag daher nicht vor.
  • BAG, 16.11.2005 - 7 ABR 9/05  

    Schwerbehindertenvertretung - Vereinfachtes Wahlverfahren

    Wird die Wahl der Schwerbehindertenvertretung im vereinfachten statt im förmlichen Wahlverfahren durchgeführt, liegt darin ein Verstoß gegen eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren iSv. § 19 Abs. 1 BetrVG (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 42/03 - AP SGB IX § 94 Nr. 3= EzA SGB IX § 94 Nr. 1, zu B II 5 der Gründe; vgl. zur Betriebsratswahl: BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2).
  • LAG Baden-Württemberg, 04.07.2007 - 2 TaBV 3/06  

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Anfechtung und Nichtigkeit der Wahl -

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972, Ulmer/Habersack/Henssler, a.a.O., § 22 MitbestG Rdnr. 26, § 21 MitbestG Rdnrn. 36 ff.; Raiser, MitbestG, 4. Auflage, § 22 Rdnr. 20).

    Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass wirksam gewählte Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nicht vorhanden sind, ist die Wahl von Anfang an nichtig (zur Betriebsratswahl: BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - a.a.O.).

    Unter Aufgabe der früheren Rechtsprechung des 1. Senates des Bundesarbeitsgerichts hat der 7. Senat des Bundesarbeitsgerichts zu Recht entschieden (BAG 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 -, a.a.O.), dass auch eine Vielzahl von Verstößen gegen Wahlvorschriften noch nicht zur Nichtigkeit der Betriebsratswahl führt.

  • LAG Düsseldorf, 24.06.2004 - 5 TaBV 74/03  

    Freistellung von Betriebsratsmitgliedern, Anwendung der Wahlvorschriften über die

    Die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl ist deshalb nur in ganz besonderen Ausnahmefällen anzunehmen, in dem gegen allgemeine Grundsätze jeder ordnungsgemäßen Wahl in einem besonders hohen Maße verstoßen worden ist (BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 19.11.2003 - 7 ABR 25/03 - AP Nr. 55 zu § 19 BetrVG 1972).
  • ArbG Hamburg, 07.06.2017 - 13 BV 13/16  

    Nichtigkeit einer Online-Betriebsratswahl

  • BAG, 24.05.2006 - 7 ABR 40/05  

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahl

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 16.10  

    Antragsbefugnis von Gewerkschaften im personalvertretungsrechtlichen

  • LAG Nürnberg, 20.09.2011 - 6 TaBV 9/11  

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen -

  • ArbG Solingen, 16.06.2016 - 3 BV 28/15  

    Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen

  • LAG Niedersachsen, 28.06.2007 - 14 TaBV 5/07  

    Keine Befugnis des Listenvertreters zur Rücknahme der Vorschlagsliste

  • LAG Niedersachsen, 02.12.2011 - 6 TaBV 29/11  

    Nichtigkeit einer weiteren Betriebsratswahl wegen bereits bestehendem Betriebsrat

  • LAG Düsseldorf, 29.09.2004 - 12 TaBV 44/04  

    Recht auf Einsicht in die Wahlakten

  • LAG Hessen, 21.05.2015 - 9 TaBV 235/14  
  • LAG Rheinland-Pfalz, 17.11.2004 - 10 TaBV 25/04  

    Keine Nichtigkeit einer Betriebsratswahl bei Vorliegen mehrerer bloßer

  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09  

    Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels

  • LAG Düsseldorf, 13.12.2006 - 12 TaBV 95/06  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl durch die örtliche Verwaltungsstelle der

  • OVG Niedersachsen, 04.06.2015 - 18 LP 1/15  

    Voraussetzungen der Nichtigkeit einer Personalratswahl

  • LAG Köln, 24.04.2015 - 4 TaBVGa 3/15  

    Durchsetzung des Zutrittsrechts des Betriebsratsvorsitzenden zum Betrieb nach

  • LAG Hamm, 13.04.2012 - 10 TaBV 109/11  

    Rechtsfolgen der verspäteten Einladung zur Betriebsversammlung zwecks Wahl eines

  • BVerwG, 13.07.2011 - 6 P 21.10  

    Personalratswahl; Antragsrecht eines Berufsverbandes

  • LAG Köln, 11.04.2008 - 11 TaBV 80/07  

    Anfechtung einer Wahl der Konzernschwerbehindertenvertretung

  • LAG Baden-Württemberg, 06.03.2006 - 13 TaBV 4/06  

    Beteiligung an einer Betriebsratswahl - Gemeinschaftsbetrieb - einstweilige

  • ArbG Wuppertal, 10.10.2011 - 7 BV 36/11  
  • LAG Hamm, 15.03.2010 - 10 TaBVGa 5/10  

    Eilantrag auf Erteilung von Auskünften zur Anfertigung einer Wählerliste für die

  • LAG Hamm, 03.05.2007 - 10 TaBV 112/06  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl, Wahl der Personalvertretung Bord eines

  • LAG Hamm, 19.09.2008 - 10 TaBV 53/08  

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Nichtigkeit; Anfechtbarkeit;

  • LAG Baden-Württemberg, 30.10.2012 - 15 TaBV 1/12  

    Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung

  • LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 TaBV 61/04  

    Einstweilige Verfügung auf Zutritt eines Betriebsrats-, Ersatzmitglieds zum

  • LAG Schleswig-Holstein, 12.04.2005 - 2 TaBV 8/05  

    Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Nichtigkeit, Anfechtung, Beweislast, Arbeitgeber

  • LAG Köln, 05.03.2007 - 2 TaBV 10/07  

    Einigungsstelle, Wahl des Betriebsrats nach Zugang der Kündigung

  • LAG Köln, 02.08.2011 - 12 TaBV 12/11  

    Anfechtung; Betriebsratswahl

  • LAG Hamm, 19.05.2010 - 10 TaBVGa 13/10  

    Unbegründeter Eilantrag auf Abbruch der Wahl einer Betriebsvertretung

  • LAG Köln, 20.08.2007 - 2 TaBV 21/07  

    Personalvertretung; fliegendes Personal; Wahlnichtigkeit; Tarifauslegung;

  • LAG Hamm, 12.04.2013 - 13 TaBV 64/12  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • LAG Hessen, 17.09.2012 - 16 Sa 1741/11  

    Einführung von Kurzarbeit durch Betriebsvereinbarung - Betriebsratswahl -

  • LAG München, 29.06.2011 - 11 TaBV 4/11  

    Betriebsbegriff, Betriebsratswahlen nach Kündigung eines Tarifvertrages gem. § 1

  • LAG Hamm, 29.06.2009 - 13 TaBV 40/08  

    Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines

  • ArbG Essen, 22.06.2004 - 2 BV 17/04  

    Keine Ersetzung eines in nichtiger Wahl gewählten untätigen Wahlvor- stands durch

  • LAG Baden-Württemberg, 28.11.2017 - 9 TaBV 4/17  

    Wahlanfechtung oder Nichtigkeit der Wahl (hier zur Schwerbehindertenvertretung)

  • LAG Hamm, 29.06.2009 - 13 TaBV 52/08  

    Mandatsverlust des Betriebsrats eines Baumarktes bei Neuwahl eines

  • LAG Sachsen, 04.02.2005 - 3 TaBV 6/03  

    Nachweis fehlender Führungsvereinbarung gegenüber gesetzlicher Vermutung eines

  • ArbG Essen, 21.08.2014 - 5 BV 45/14  

    Wahlanfechtung

  • LAG Hamm, 02.05.2013 - 13 TaBVGa 3/13  

    Abbruch der Betriebsratswahl - einstweiliges Verfügungsverfahren - ordnungsgemäße

  • VG Stade, 21.11.2014 - 8 A 1148/14  

    Nichtigkeit von Personalratsbeschlüssen bei erfolgreicher Wahlanfechtung

  • LAG Nürnberg, 18.10.2016 - 6 TaBV 25/16  

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Einspruchsfrist - Wählbarkeit

  • LAG Schleswig-Holstein, 29.01.2013 - 1 TaBV 14/12  

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Nichtigkeit, Wählerliste, Wahlvorstand,

  • LAG München, 25.09.2014 - 4 TaBV 33/14  

    Anfechtung/Nichtigkeit der Wahl der stellvertretenden Mitglieder der

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