Rechtsprechung
   BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 24/03   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Wirksamkeit einer durchgeführten Betriebsratswahl bei Verstößen gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001; Voraussetzungen für Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Rechtsschutzinteresse des Arbeitgebers an der Feststellung der Unwirksamkeit einer Betriebsratswahl im Falle des Vorhandenseins eines später gewählten Betriebsrates ; Auswirkungen einer nicht erfolgten Kenntnisnahme der Wahlberechtigten von der Wahlversammlung, ihrem Ort und ihrer Zeit ; Rechtmäßigkeit der Durchführung der Wahl im vereinfachten Verfahren für Kleinbetriebe; Anforderungen an Wahlausschreiben; Voraussetzungen für Ausschluss der Anfechtung der Betriebswahl wegen Verstöße gegen wesentliche Wahlvorschriften

  • Jurion
  • nwb

    BetrVG § 14 a, § 16, § 17, § 19; WO 2001 § 2, § 3, § 31, § 36, § 37

  • betriebsrat.com PDF

    Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 14a 16 17 19; WO (2001) §§ 2 3 31 36 37
    Betriebsverfassungsgesetz - Nichtigkeit einer Betriebsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Betriebsratswahlen: Zahlreiche Verstöße gegen Wahlvorschriften

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BAG - 19.11.2003 - 7 ABR 24/03 - Nichtigkeit von Betriebsratswahlen: Kehrtwende in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts" von Wolfgang Schneider, original erschienen in: AiB 2004, 432 - 435.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 108, 375
  • NZA 2004, 395
  • BB 2004, 1396
  • DB 2004, 2819



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Wird zitiert von ... (54)  

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 57/03  

    Betriebsratsfähigkeit eines Betriebsteils

    Es muss sowohl ein offensichtlicher als auch ein besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).
  • ArbG Düsseldorf, 28.11.2016 - 2 BV 286/16  

    Nichtigkeit einer Betriebsratswahl; Auflösung des Betriebsrats; Ausschluss

    Dass dies nur in absoluten Extremfällen angenommen werden kann, rechtfertigt sich bereits daraus, dass die Nichtigkeit der Wahl im Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehen ist (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972) und das BetrVG einen betriebsratslosen Zustand normalerweise zu vermeiden sucht.

    Dies dient der Funktionsfähigkeit des Betriebsrats und schützt das Vertrauen - auch der Belegschaft - in die Gültigkeit der vom Betriebsrat im Rahmen seiner Geschäftsführung vorgenommenen Handlungen (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Nur in diesem Ausnahmefall, in dem für jeden evident ist, dass ein wirksam gewählter Betriebsrat nicht besteht, ist die Wahl von Anfang an nichtig (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass eine "Addition" von Fehlern bis hin zur Nichtigkeit nicht stattfindet: "Führen Verstöße gegen Wahlvorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und der Wahlordnung 2001 jeder für sich genommen nicht zur Nichtigkeit der Wahl, kann sich auch aus einer Gesamtwürdigung der einzelnen Verstöße nicht ergeben, dass die Betriebsratswahl nichtig ist" (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

    Selbst wenn man die Richtigkeit dieses Vorbringens unterstellt, führt weder das grundsätzlich falsche Wahlverfahren noch die aus der Anwendung der "falschen" Vorschriften resultierenden Folgefehler zur Nichtigkeit der Wahl (BAG, Beschl. v. 19.11.2003 - 7 ABR 24/03, AP Nr. 54 zu § 19 BetrVG 1972).

  • BAG, 20.04.2005 - 7 ABR 44/04  

    Freistellungswahl - Beginn der Anfechtungsfrist

    a) Im Gegensatz zur Wahlanfechtung kann die Nichtigkeit der Wahl auch außerhalb der in § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bestimmten Anfechtungsfrist jederzeit von Jedermann geltend gemacht werden, der daran ein berechtigtes Interesse hat (vgl. zur Betriebsratswahl etwa BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - BAGE 108, 375 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 54 = EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 2, zu B III 1 der Gründe).

    Es muss ein sowohl offensichtlicher als auch besonders grober Verstoß gegen Wahlvorschriften vorliegen (st. Rspr., vgl. zur Betriebsratswahl BAG 19. November 2003 - 7 ABR 24/03 - aaO).

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