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   BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95   

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BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 (https://dejure.org/1996,1753)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 (https://dejure.org/1996,1753)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 (https://dejure.org/1996,1753)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle - Aufwandsentschädigung für Tage der Vorbereitung von Einigungsstellensitzungen mit Vertretern des Betriebsrats - Zulässigkeit der Kürzung der Honorarforderung auf ein Drittel der dem ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 315; BetrVG §§ 76, 76a
    Vergütungsanspruch eines außerbetrieblichen Mitglieds einer Einigungsstelle

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Vergütung, Auslagenersatz und Mehrwertsteuer für ein außerbetriebliches Mitglied einer Einigungsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 1225
  • BB 1996, 1844
  • BB 1996, 1937
  • DB 1996, 2233
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

    Dazu bedarf es der Feststellung konkreter Umstände in der Person oder in den Verhältnissen des Einigungsstellenvorsitzenden oder des Beisitzers (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2; BAG 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 - BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6; Fitting, aaO., § 76 a Rn. 25 m.w.N.).

    Auch das gerichtliche Bestellungsverfahren schützt die Interessen des Arbeitgebers umfassend und angemessen (BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6).

    Fahrt- und Reisekosten sind darüber hinaus als Auslagenersatz nicht Teil der Honorarvergütung eines Einigungsstellenvorsitzenden (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 - BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6).

    Diese Kriterien finden im Übrigen bei einer Pauschalierung bereits in einer dem Abstandsgebot genügenden Verringerung des Beisitzerhonorars gegenüber dem des Vorsitzenden regelmäßig Berücksichtigung (BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6).

  • BAG, 18.09.2019 - 7 ABR 15/18

    Einigungsstelle - Vergütung des außerbetrieblichen Beisitzers - Umsatzsteuer -

    Einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf es hierüber nicht (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B II der Gründe) .

    Es scheidet als Bemessungsgrundlage nur aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B I 2 b der Gründe; 12. Februar 1992 - 7 ABR 20/91 - zu B II der Gründe, BAGE 69, 331) .

    Diese Norm steht daher einer weiteren Anwendung der früheren Rechtsprechung (vgl. BAG 20. Februar 1991 - 7 ABR 6/90 - BAGE 67, 248 ; 13. Januar 1981 -  6 ABR 106/78  -) nicht entgegen (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B I 2 b bb der Gründe mwN) .

    Soweit die Arbeitgeberin geltend macht, der Vorsitzende habe besonders viel Zeit in den Entwurf der Betriebsvereinbarung investieren müssen, weil der Betriebsrat seinerseits keinen Entwurf vorgelegt habe, wird zu berücksichtigen sein, dass dem unterschiedlichen Zeit- und Vorbereitungsaufwand zwischen Vorsitzendem und Beisitzern bei einer Pauschalierung regelmäßig bereits durch eine dem Abstandsgebot genügende Verringerung des Beisitzerhonorars gegenüber dem des Vorsitzenden Rechnung getragen wird (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B I 2 a cc der Gründe unter Bezugnahme auf Schäfer NZA 1991, 836, 839) .

  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Denn hierbei handelt es sich gerade nicht um die Vergütung für die Tätigkeit als Beisitzer nach § 76a Abs. 3 BetrVG, sondern um Kosten der Einigungsstelle nach § 76a Abs. 1 BetrVG (BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - Rn. 25, juris).

    Als umsatzsteuerpflichtiges Mitglied der Einigungsstelle kann der Antragsteller auch die Erstattung der auf das Honorar entfallenden Umsatzsteuer iHv 19 v. H. verlangen, ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf (vgl. BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - Rn. 23).

  • LAG Schleswig-Holstein, 14.01.2016 - 5 TaBV 45/15

    Honorar, Vergütungsanspruch, Einigungsstelle, Beisitzer, Bestellungsbeschluss,

    Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden oder des betriebsfremden Beisitzers durch den Betriebsrat, ohne dass es einer entsprechenden Mitteilung an den Arbeitgeber oder gar dessen Genehmigung bedürfte (BAG, Beschl. v. 24.04.1996 - 7 ABR 40/95 -, Rn. 12, juris; BAG, Beschl. v. 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 -, Rn. 23, juris; Fitting, BetrVG, 27. Aufl., Rn. 14 zu § 76a; ErfK/Kania, 16. Aufl., Rn. 4 zu § 76a BetrVG).

    Die Pauschalierung von Kosten bei der Honorarberechnung entspricht einem praktischen Bedürfnis und trägt dazu bei, die Kosten von Einigungsstellen überschaubar zu halten (BAG, Beschl. v. 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 -, Rn. 21, juris).

  • BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 46/16

    Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers -

    Dazu zählen Fahrt- und Übernachtungskosten (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B III a der Gründe; Kreutz/Jacobs GK-BetrVG 10. Aufl. § 76a Rn. 13; Fitting 28. Aufl. § 76a Rn. 9, 14) .
  • ArbG Regensburg, 10.02.1997 - 5 BV 52/96

    Honoraranspruch aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle;

    Dieses scheidet als Bezugsgröße der Beisitzervergütung nur dann aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG, B. v. 12.02.1992, a.a.O., zuletzt B. v. 14.02.1996, AP Nr. 6 zu § 76 a BetrVG 1972 = NZA 1996, S. 1225 f [BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95]; B. v. 28.08.1996, BB 1997, S. 158 f [BAG 28.08.1996 - 7 ABR 42/95] = DB 1997, S. 283 f = NZA 1997, S. 222 f, jeweils m. w. N.).

    In der Mehrzahl der Fälle ist der inner-, aber auch außerbetrieblich bestellte Beisitzer jedenfalls mit dem Sach- und Streitstand des Verfahrens bereits aufgrund der Beratung des jeweiligen Betriebspartners im Vorfeld vertraut (vgl. LAG Schleswig-Holstein, B. v. 11.05.1995 - 1.2 der Gründe aE -, LAGE Nr. 7 zu § 76 a BetrVG 1972 = DB 1995, S. 1282 [LAG Schleswig-Holstein 11.05.1995 - 4 Ta BV 9/94]/83 = Vorinstanz zum zit. B. d. BAG v. 14.02.1996, a.a.O.); er hat deshalb keinen besonderen Aufarbeitungsaufwand mehr zu leisten.

    Insoweit handelt es sich nicht um eine Frage der Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen, akzessorisch zu einem Mehrwertsteueransatz beim Vorsitzendenhonorar (so aber BAG, B. v. 14.02.1996, a.a.O. - unter III. aE -), sondern um einen unabhängig von einer Willensbestimmung vorgegebenen steuerrechtlichen = öffentlich-rechtlichen Tatbestand, der hier beim Beteiligten zu 1) nicht gegeben ist.

    Ebenso selbstverständlich hat die Beteiligte zu 2) die notwendigen Auslagen des Antragstellers (lediglich geltend gemacht: Fahrt- und Flugkosten in Höhe von insgesamt 1.946,80 DM) zu tragen (§§ 675, 670 BGB; vgl. auch BAG, B. v. 14.02.1996, a.a.O. - B. III. a der Gründe - GK-Kreutz, a.a.O., § 76 a Rz. 11).

  • BAG, 11.12.2019 - 7 ABR 4/18

    Einigungsstelle - Vergütung des Vorsitzenden - Insolvenz des Arbeitgebers

    Einer Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf es hierüber nicht (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 24/95 - zu B II der Gründe) .
  • LAG Düsseldorf, 09.08.1996 - 10 (13) TaBV 34/96

    Einigungsstelle: Mehrwertsteuer auf das Beisitzerhonorar

    Dem Beisitzer würde sonst die als angemessen anerkannte Vergütung in Höhe von 7/10 des Honorars des Vorsitzenden wirtschaftlich nicht zufließen (vgl inzwischen auch BAG Beschluß vom 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - = BB 1996, 1937).

    Auch unter der Geltung des § 76 a BetrVG wird überwiegend in der Rechtsprechung (vgl. LAG Schleswig-Holstein Beschluß vom 11.05.1995 - 4 TaBV 9/94 - LAGE § 76 a BetrVG 1972 Nr. 7; LAG München Beschluß vom 11.01.1991 - 2 TaBV 57/90 - LAGE § 76 a BetrVG 1972 Nr. 1; vgl. aber jetzt BAG Beschluß vom 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - n.v.) und in der Literatur (vgl. statt aller GK-BetrVG-Kreutz, 4. Aufl. § 76 a Rdn. 27) die Meinung vertreten, der außerbetriebliche Beisitzer könne ohne entsprechende Vereinbarung mit dem Arbeitgeber auch dann keine Mehrwertsteuer verlangen, wenn er mehrwertsteuerpflichtig ist.

    So hat auch das Bundesarbeitsgericht in seiner nach Verkündung des vorliegenden Beschlusses bekanntgewordenen Entscheidung vom 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - u.v. geurteilt, daß nach der Neuregelung des Vergütungsanspruchs das außerbetriebliche Einigungsstellenmitglied für die Geltendmachung der Mehrwertsteuer nicht mehr der vorherigen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber bedarf.

  • LAG Köln, 29.10.2014 - 11 TaBV 30/14

    Einigungsstelle; Honorar

    Die Pauschalierung von Kosten bei der Honorarberechnung entspricht einem praktischen Bedürfnis und trägt dazu bei, die Kosten von Einigungsstellen überschaubar zu halten (BAG, Beschl. v. 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - m. w. N.).
  • LAG Hessen, 11.12.2008 - 9 TaBV 196/08

    Rechtsmissbräuchlichkeit des erstmaligen Bestreitens eines ordnungsgemäßen

    Die Bestimmung des Beisitzerhonorars in Höhe von 7/10 des Vorsitzendenhonorars entspricht im Allgemeinen billigem Ermessen (BAG Beschluss vom 14. Febr. 1996 - 7 ABR 24/95 - EzA § 76a BetrVG 1972 Nr. 9).
  • LAG Hessen, 17.08.2020 - 16 TaBV 31/20

    1. Als Bezugsgröße des Honorars des Beisitzers kommt regelmäßig das dem

  • LAG Niedersachsen, 30.11.2017 - 15 TaBV 38/17

    Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer bei der Vergütung eines betriebsfremden

  • LAG Hessen, 11.06.2012 - 16 TaBV 203/11

    Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle

  • LAG Hessen, 11.06.2012 - 16 TaBV 204/11

    Honoraranspruch eines außerbetrieblichen Beisitzers einer Einigungsstelle

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