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   BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95   

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BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95 (https://dejure.org/1996,906)
BAG, Entscheidung vom 14.02.1996 - 7 ABR 25/95 (https://dejure.org/1996,906)
BAG, Entscheidung vom 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 (https://dejure.org/1996,906)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Tragung der Anwaltskosten für eine Vertretung des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren - Beurteilung der Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung vor der Einigungsstelle nach materiellen Gesichtspunkten - Berücksichtigung der ...

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 291; BetrVG § 40 Abs. 1, § 76a Abs. 3
    Kosten anwaltlicher Vertretung im Einigungsstellenverfahren

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 76a Abs. 3; BGB § 291
    Einigungsstelle: Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten - Entscheidung über die Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung nach pflichtgemäßem Ermessen des Betriebsrats

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1996, 892
  • NJ 1996, 551
  • BB 1996, 1392
  • BB 1996, 1612
  • DB 1996, 2187
 
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Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (14)

  • BAG, 16.10.1986 - 6 ABR 2/85

    Übernahme von Kosten des Betriebsrates bei Hinzuziehung eines nicht

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    In diesem Zusammenhang hat der Betriebsrat betriebliche Belange zu beachten und auch die Kostenbelastung des Arbeitgebers zu bedenken, indem er etwa einen ebenso sachkundigen aber ortsnäheren Anwalt wählt, um einen ansonsten entstehenden Reisekostenanspruch zu vermeiden (BAG Beschluß vom 16. Oktober 1986 - 6 ABR 2/85 - AP Nr. 31 zu § 40 BetrVG 1972).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 26. November 1974, BAGE 26, 376 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Oktober 1986, aaO) hat der Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgeht.

  • BAG, 21.06.1989 - 7 ABR 78/87

    Voraussetzungen für die Befugnis des Betriebsrats, mit seiner Vertretung vor der

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Zu diesen Geschäftsführungskosten gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und einhelliger Meinung in der Literatur nicht nur diejenigen Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte oder Rechtsverhältnisse entstanden sind (BAG Beschluß vom 3. Oktober 1978, BAGE 31, 93 = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972), sondern auch solche, die durch die Hinzuziehung eines Anwalts als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats vor einer Einigungsstelle entstehen (BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, BAGE 62, 139, 147 = AP Nr. 34 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Auflage, § 40 Rz 14, 28; Wiese, GK-BetrVG, 5. Auflage, § 40 Rz 52 f., 65; Kreutz, GK-BetrVG, 5. Auflage, § 76 a Rz 14; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Auflage, § 40 Rz 48, § 76 a Rz 12; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Auflage, § 40 Rz 14, m.a.A. für das Einigungsstellenverfahren vgl. § 76 a Rz 9).

    Die Hinzuziehung eines Anwalts als Vertreter des Betriebsrats vor einer Einigungsstelle kann daher geboten sein, wenn der Regelungsgegenstand des Einigungsstellenverfahrens schwierige Rechtsfragen aufwirft, die zwischen den Betriebsparteien umstritten sind und kein Betriebsratsmitglied über den zur sachgerechten Interessenwahrnehmung notwendigen juristischen Sachverstand verfügt (BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, aaO, zu II 1 a der Gründe).

  • BAG, 19.08.1992 - 7 ABR 58/91

    Fehlerhafter Betriebsratsbeschluß über die Bestellung eines

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Denn der Betriebsrat kann seine Beschlüsse nicht etwa stillschweigend fassen, sondern nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung (BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 58/91 - AP Nr. 3 zu § 76 a BetrVG 1972, zu B 11 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 7. Oktober 1980 - 6 ABR 56/79 - AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG 1972).
  • BAG, 07.10.1980 - 6 ABR 56/79

    Besetzungsvorschrift - Betriebsausschuß - Verhältnis der vertretenen Gruppen -

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Denn der Betriebsrat kann seine Beschlüsse nicht etwa stillschweigend fassen, sondern nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung (BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 58/91 - AP Nr. 3 zu § 76 a BetrVG 1972, zu B 11 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 7. Oktober 1980 - 6 ABR 56/79 - AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG 1972).
  • BAG, 02.11.1955 - 1 ABR 6/55

    Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Betriebsratswahl

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Denn der Betriebsrat kann seine Beschlüsse nicht etwa stillschweigend fassen, sondern nur aufgrund einer ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung (BAG Beschluß vom 19. August 1992 - 7 ABR 58/91 - AP Nr. 3 zu § 76 a BetrVG 1972, zu B 11 2 b der Gründe; BAG Beschluß vom 7. Oktober 1980 - 6 ABR 56/79 - AP Nr. 1 zu § 27 BetrVG 1972).
  • BAG, 03.10.1978 - 6 ABR 102/76

    Tätigkeit des Betriebsrats - Wahrnehmung von Rechten - Klärung

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Zu diesen Geschäftsführungskosten gehören nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und einhelliger Meinung in der Literatur nicht nur diejenigen Kosten, die durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts bei der gerichtlichen Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher Rechte oder Rechtsverhältnisse entstanden sind (BAG Beschluß vom 3. Oktober 1978, BAGE 31, 93 = AP Nr. 14 zu § 40 BetrVG 1972), sondern auch solche, die durch die Hinzuziehung eines Anwalts als Verfahrensbevollmächtigter des Betriebsrats vor einer Einigungsstelle entstehen (BAG Beschluß vom 21. Juni 1989, BAGE 62, 139, 147 = AP Nr. 34 zu § 76 BetrVG 1972, zu II 1 a der Gründe, m.w.N.; Fitting/Kaiser/Heither/Engels, BetrVG, 18. Auflage, § 40 Rz 14, 28; Wiese, GK-BetrVG, 5. Auflage, § 40 Rz 52 f., 65; Kreutz, GK-BetrVG, 5. Auflage, § 76 a Rz 14; Däubler/Kittner/Klebe/Schneider, BetrVG, 4. Auflage, § 40 Rz 48, § 76 a Rz 12; Hess/Schlochauer/Glaubitz, BetrVG, 4. Auflage, § 40 Rz 14, m.a.A. für das Einigungsstellenverfahren vgl. § 76 a Rz 9).
  • BAG, 25.01.1995 - 7 ABR 37/94

    Fachliteratur für den Betriebsrat

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Vielmehr hat er sich auf den Standpunkt eines vernünftigen Dritten zu stellen, der die Interessen des Betriebes einerseits und die des Betriebsrats und der Arbeitnehmer andererseits gegeneinander abzuwägen hat (BAG Beschluß vom 25. Januar 1995 - 7 ABR 37/94 - AP Nr. 46 zu § 40 BetrVG 1972, zu B 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 27.06.1995 - 1 ABR 3/95

    Einladung der Beisitzer zur Einigungsstellensitzung

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Die betriebsverfassungsrechtliche Konzeption der Einigungsstelle geht davon aus, daß die Mitglieder einer Einigungsstelle die streitigen Regelungsfragen unabhängig von festgelegten Verhandlungspositionen der Betriebsparteien und mit einer gewissen Distanz dazu beraten und entscheiden können (BAG Beschluß vom 27. Juni 1995 - 1 ABR 3/95 - AP Nr. 1 zu § 76 BetrVG 1972 Einigungsstelle = BB 1995, 2581, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).
  • BAG, 18.01.1994 - 1 ABR 43/93

    Elementare Verfahrensgrundsätze der Einigungsstelle

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Wie in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts anerkannt ist, sollen die Beisitzer einer Einigungsstelle frei von Weisungen der jeweiligen Betriebspartei mit einem bestimmten Maß innerlicher Unabhängigkeit bei der Schlichtung eines Regelungsstreits mitwirken (BAG Beschluß vom 18. Januar 1994, BAGE 75, 261, 265 = AP Nr. 51 zu § 76 BetrVG 1972, zu B II 2 c der Gründe).
  • BAG, 26.11.1974 - 1 ABR 16/74

    Kostentragungspflicht bei Durchführung eines Beschlussverfahrens des Betriebsrats

    Auszug aus BAG, 14.02.1996 - 7 ABR 25/95
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluß vom 26. November 1974, BAGE 26, 376 = AP Nr. 6 zu § 20 BetrVG 1972; Beschluß vom 16. Oktober 1986, aaO) hat der Arbeitgeber nur diejenigen Kosten einer anwaltlichen Tätigkeit zu tragen, die auf eine Beauftragung aufgrund eines ordnungsgemäßen Betriebsratsbeschlusses zurückgeht.
  • BAG, 25.04.1978 - 6 ABR 9/75

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - Betriebsrat - Beratung über vorgeschlagene

  • BAG, 21.11.1978 - 6 ABR 10/77

    Betriebsrat - Betriebsratsmitglieder - Schulungsveranstaltung - Darlegung der

  • BAG, 05.11.1981 - 6 ABR 24/78

    Einigungsstelle

  • BAG, 20.10.1954 - 1 ABR 17/54

    Betriebsverfassungsrecht: Anfechtung der Wahl der Arbeitnehmervertreter

  • BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02

    Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit

    Der Betriebsrat muss sich auf Grund einer ordnungsgemäßen Ladung als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 4 der Gründe, mwN).
  • BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei

    Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören auch Honorarkosten für einen Rechtsanwalt, dessen Heranziehung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 4/13 - Rn. 10; 20. August 2014 - 7 ABR 60/12 - Rn. 22; 29. Juli 2009 - 7   ABR 95/07 - Rn. 16 ff. mwN) oder in einem Einigungsstellenverfahren (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 1 der Gründe; 21. Juni 1989 - 7 ABR 78/87 - BAGE 62, 139) der Betriebsrat zur Durchsetzung oder Ausübung eines von ihm in Anspruch genommenen Mitbestimmungsrechts für erforderlich halten durfte.

    Lässt er sich in den Verhandlungen durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dies ein Anzeichen dafür, dass die Regelungsmaterie mit rechtlichen Schwierigkeiten verbunden war (vgl. zur Vertretung des Betriebsrats im Einigungsstellenverfahren BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 2 der Gründe) .

  • BAG, 07.05.2008 - 7 AZR 90/07

    Betriebsrat - Schulungsveranstaltung - Erforderlichkeit

    Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 4 der Gründe).
  • BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

    Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

    Eine stillschweigende Beschlussfassung gibt es nicht (BAG 19. Januar 2005 - 7 ABR 24/04 - zu B I 4 der Gründe; 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 4 der Gründe; Fitting BetrVG 30. Aufl. § 33 Rn. 32; Thüsing in Richardi BetrVG 16. Aufl. § 33 Rn. 26; DKW/Wedde 17. Aufl. § 33 Rn. 3, 14) .
  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98

    Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

    Vielmehr hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu B II 2 der Gründe; vgl. zu § 40 Abs. 2 BetrVG BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen -, zu B II 2 der Gründe).

    Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu B II 2 b) der Gründe; BAG 9. Juni 1999- 7 ABR 66/97 - zu B II 2 der Gründe).

    Das Gebühreninteresse des Rechtsanwalts darf der Betriebsrat, wie der Senat im Beschluß vom 14. Februar 1996 (- 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu II 2 a) der Gründe) ausgeführt hat, bei der Prüfung der Erforderlichkeit einer Honorarvereinbarung nicht berücksichtigen.

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Der Betriebsrat muss sich als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - zu B II 4 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76).
  • BAG, 09.11.2004 - 1 ABR 11/02

    Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren ist deshalb nach der Auffangvorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO zu berechnen (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 2 c der Gründe; GK-ArbGG/Wenzel Stand Dezember 2002 § 12 Rn. 95, 263 mwN; Germelmann in Germelmann/-Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 4. Aufl. § 12 Rn. 135; Vetter NZA 1986, 182).

    Ist zwischen den Betriebsparteien das Volumen eines Sozialplans umstritten und streiten sie ausschließlich über dieses, errechnet sich der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit nach der Differenz der vorgeschlagenen Volumina (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 2 c der Gründe).

  • BAG, 19.03.2003 - 7 ABR 15/02

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats

    Denn dies ist Voraussetzung für die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers (BAG 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68; 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu B II 4 der Gründe).
  • BAG, 20.07.2005 - 1 ABR 23/03

    Gegenstandswert bei Anfechtung eines Sozialplans wegen Unterdotierung

    Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Beschlussverfahren ist deshalb nach der Auffangvorschrift des § 8 Abs. 2 BRAGO zu bestimmen (BAG 9. November 2004 - 1 ABR 11/02 (A) - NZA 2005, 70, zu 1 der Gründe mwN; 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 2 c der Gründe).

    Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit besteht unter diesen Umständen in der Differenz zwischen dem tatsächlich beschlossenen Volumen und dem Volumen, das der Arbeitgeber als äußerstenfalls akzeptabel beziffert hat (so bereits: BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76).

  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

    Der Betriebsrat muss sich auf Grund einer ordnungsgemäßen Ladung als Gremium mit dem entsprechenden Sachverhalt befasst und durch Abstimmung eine einheitliche Willensbildung herbeigeführt haben (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 4 der Gründe).

    Er kann seine Beschlüsse nicht stillschweigend fassen, sondern nur auf Grund einer ordnungsgemäßen Ladung aller Betriebsratsmitglieder unter Mitteilung der jeweiligen Tagesordnung durch förmlichen Beschluss (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 5 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 76, zu B II 4 der Gründe; 19. August 1992 - 7 ABR 58/91 - AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 3, zu B II 2 b der Gründe; 7. Oktober 1980 - 6 ABR 56/79 - AP BetrVG 1972 § 27 Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 27 Nr. 6, zu II 2 c der Gründe).

  • BAG, 15.05.2001 - 1 ABR 39/00

    Mitbestimmung bei Prämienlohn

  • BAG, 18.01.2006 - 7 ABR 25/05

    Betriebsratsbeschluss - Ladungsmangel

  • LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011 - 10 TaBV 1984/10

    Konfiguration des Betriebsrats-PC

  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 51/05

    Konzernbetriebsrat - Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen -

  • BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22

    Betriebsrat - Freistellungsanspruch

  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

  • BAG, 19.11.2019 - 7 ABR 52/17

    Einigungsstelle - Vergütungsanspruch eines betriebsfremden Beisitzers -

  • LAG Niedersachsen, 14.10.2014 - 11 TaBV 51/14

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats;

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 11 TaBV 48/01

    Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes im Rahmen des Zustimmungsverfahren bei

  • BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

    Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und

  • ArbG Oberhausen, 17.06.2021 - 2 BV 14/20
  • LAG Schleswig-Holstein, 16.01.2014 - 4 TaBV 30/13

    Honorarvereinbarung, Formvorschriften, Textform, Rechtsanwalt,

  • LAG Niedersachsen, 25.07.2017 - 11 TaBV 34/17

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers für Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats;

  • LAG Düsseldorf, 28.01.2022 - 6 TaBV 32/21

    Keine Verjährungshemmung von anwaltlichem Vergütungsanspruch durch Antrag des

  • LAG Düsseldorf, 27.02.2013 - 4 TaBV 99/12

    Verpflichtungsbegehren des Gesamtbetriebsrats bzgl. der Veranlassung des

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.05.2008 - 6 Sa 187/08

    Ersatz von Rechtsanwaltskosten für ein Betriebsratsmitglied im Zusammenhang mit

  • ArbG Düsseldorf, 24.08.2012 - 3 BV 106/12

    Berechtigung des Gesamtbetriebsrats zum Hinweis auf die Möglichkeit der

  • LAG Düsseldorf, 10.02.1999 - 7 TaBV 32/98

    Streitwert: Arbeitsrecht - Betriebsverfassung - Beschlussverfahren - Einräumung

  • LAG Schleswig-Holstein, 31.03.1998 - 3 TaBV 58/97

    Sachverständige: Rechtsanwalt; Gegenstandswert: wertbildende Merkmale

  • VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.01371

    Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose

  • VG Ansbach, 06.11.2018 - AN 8 P 18.1371

    Keine Kostentragungspflicht des Dienstherrn für mutwillige und haltlose

  • LG Kiel, 26.04.2022 - 2 O 150/20

    Deliktische Haftung des Kraftfahrzeugherstellers im Abgasskandal: Voraussetzungen

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