Rechtsprechung
   BAG, 14.02.2007 - 7 ABR 26/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Jurion

    Möglichkeit der Schaffung eines Konzernbetriebsrats in einem mehrstufigen Konzern trotz Sitz des herrschenden Unternehmens im Ausland; Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats für die inländischen Gesellschaften einer im Ausland ansässigen Unternehmensgruppe; Verlust der Berechtigung Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden durch den Abschluss von Beherrschungsverträgen mit einer ausländischen Konzernspitze; Zulässigkeit von Antragsänderungen in der Rechtsbeschwerdeinstanz; Voraussetzungen für die Bildung eines Konzerns; Aufbau und Aufgabenverteilung in einem mehrstufigen Konzern

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Konzernbetriebsrat nur bei inländischem Sitz des herrschenden Unternehmens oder inländischer Teilkonzernspitze

  • nwb

    BetrVG § 54 Abs. 1, § ... 54 Abs. 2; AktG § 15, § 17 Abs. 1, § 17 Abs. 2, § 18 Abs. 1, § 291 Abs. 1, § 297 Abs. 1; MitbestG § 5 Abs. 3; PublG § 11 Abs. 3; ZPO § 551 Abs. 3 Nr. 2; ArbGG § 9 Abs. 5 Satz 4, § 64 Abs. 3 a, § 83 Abs. 3

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    §§ 54 BetrVG, 15, 17, 18, 291, 297 AktG, 5 MitbestG
    Unterordnungskonzern zwischen englischer Mutter (plc) und deutscher Tochter (GmbH) - keine Bildung eines Konzernbetriebsrats bei Konzernspitze im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Konzernbetriebsrat; Konzernspitze im Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Bundesarbeitsgericht schränkt Konzernbetriebsrat ein - kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze - Urteil gibt Konzernen mehr Gestaltungsspielraum bei der betrieblichen Mitbestimmung

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernbetriebsrat kann nicht bei ausländischer Konzernspitze gebildet werden

Sonstiges (5)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.02.2007, Az.: 7 ABR 26/06 (Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze)" von RAin Dr. Anke Freckmann, FAin ArbR, original erschienen in: BB 2007, 2408 - 2410.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zulässigkeit der Bildung eines Konzernbetriebsrats bei im Ausland gelegener Konzernobergesellschaft?" von RA Thilo Ullrich, FAArbR, original erschienen in: DB 2007, 2710 - 2713.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Errichtung und Zusammensetzung eines Konzernbetriebsrats bei ausländischer Konzernspitze" von RA Dr. Boris Dzida und Dr. Klaus-Stefan Hohenstatt, original erschienen in: NZA 2007, 945 - 949.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Mitbestimmung im internationalen Konzern" von RA Wolfgang Trittin und RA Andreas Gilles, original erschienen in: AuR 2008, 136 - 142.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 14.02.2007, Az.: 7 ABR 26/06 (Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernleitung)" von Prof. Dr. Gregor Bachmann, LL.M., original erschienen in: RdA 2008, 107 - 112.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 121, 212
  • ZIP 2007, 1518
  • NZA 2007, 999
  • BB 2007, 2408
  • BB 2007, 856
  • DB 2007, 1589



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Wird zitiert von ... (36)  

  • BAG, 22.07.2008 - 1 ABR 40/07  

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ethik-Richtlinien

    Allerdings kann ein Konzernbetriebsrat nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich nicht errichtet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat (14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 52 bis 64, AP BetrVG 1972 § 54 Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 54 Nr. 3; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 33, AP ArbGG 1979 § 96a Nr. 3).

    Das gilt aber nicht in Fällen des "Konzerns im Konzern", wenn einem im Inland ansässigen abhängigen Unternehmen als inländischer Teilkonzernspitze wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber nachgeordneten Unternehmen verbleiben (vgl. 14. Februar 2007- 7 ABR 26/06 - Rn. 49 aaO; 16. Mai 2007 - 7 ABR 63/06 - Rn. 31, aaO).

  • LAG Hamburg, 21.01.2009 - 4 TaBV 8/08  

    Bestellung eines Konzernbetriebsrats - Körperschaft des öffentlichen Rechts als

    Eine Parallele bestehe ausschließlich zu dem vom Bundesarbeitsgericht am 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fall.

    Der Errichtung eines Konzernbetriebsrats stünden vorliegend auch nicht die Erwägungen der Antragsteller zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Falle einer ausländischen Konzernspitze entgegen (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06; 16.05.2007 - 7 ABR 63/06).

    Hieraus ergebe sich auch die von den Beschwerdeführern verkannte Parallele zu der vom Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06) entschiedenen Fallgestaltung.

    Aufgrund der Verweisung auf § 18 Abs. 1 AktG kann ein Konzernbetriebsrat nur in einem sog. Unterordnungskonzern errichtet werden (BAG 16.05.2007 - 7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979; 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 22.11.1995 - 7 ABR 9/95 - AP Nr. 7 zu § 54 BetrVG 1972).

    Für das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen von § 17 Abs. 1, 18 Abs. 1 AktG ist es unerheblich, in welcher Rechtsform das herrschende und die abhängigen Unternehmen geführt werden (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).

    Damit ist auch für die Annahme eines Konzerns im Sinne des § 54 BetrVG ohne Bedeutung, in welcher Rechtsform die beteiligten Unternehmen geführt werden, da der Begriff des Unternehmens in § 15 ff AktG rechtsformneutral verwendet wird (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972; 23.08.2006 - 7 ABR 51/05 - AP Nr. 12 zu § 54 BetrVG 1972; 05.05.1988 - 2 AZR 795/87 - AP Nr. 8 zu § 1 AÜG; BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90 - AP Nr. 1 zu § 303 Nr. 1 AktG; vgl. bereits BGH 13.10.77 - II ZR 123/76 - BGHZ 69, 334).

    Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972), wonach die Errichtung eines Konzernbetriebsrats wegen des Territorialitätsprinzips des Aktiengesetzes nur in Betracht zu ziehen ist, wenn nicht nur die unter einer einheitlichen Leitung zusammengefassten Unternehmen, sondern auch eine Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Inland hat, stehen dem nicht entgegen.

    (2) Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 16. Mai 2007 (7 ABR 63/06 - AP Nr. 3 zu § 96a ArbGG 1979) und 14. Februar 2007 (7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972) stehen der Errichtung eines Konzernbetriebsrats für den privatrechtlich organisierten Teil eines Konzerns mit öffentlich-rechtlich organisierter Konzernspitze nicht entgegen.

    Das Bundesarbeitsgericht hat im Beschluss vom 14. Februar 2007 entschieden, ein Konzernbetriebsrat könne wegen des Territorialprinzips grundsätzlich nicht errichtet werden, wenn die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat; etwas anderes gelte nur, wenn bei einem mehrstufigen Konzern einem im Inland ansässigen abhängigen Unternehmen als inländischer Teilkonzernspitze noch wesentliche Leitungsaufgaben in personellen, sozialen und wirtschaftlichen Angelegenheiten zur eigenständigen Ausübung gegenüber den diesen nachgeordneten Unternehmen verblieben (BAG 14.02.2007 - 7 ABR 26/06 - AP Nr. 13 zu § 54 BetrVG 1972).

  • LG Frankfurt/Main, 16.02.2015 - 16 O 1/14  
    Einen eigenen betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff gibt es nicht, maßgeblich sind allein die Regelungen des Aktiengesetzes (vgl. BAG, NZA 2007, 999).
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