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   BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96   

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BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 (https://dejure.org/1997,1319)
BAG, Entscheidung vom 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 (https://dejure.org/1997,1319)
BAG, Entscheidung vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 (https://dejure.org/1997,1319)
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Volltextveröffentlichungen (6)

     
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG §§ 1, 4, 7, 8, 19
    Wahlanfechtung; Betriebsbegriff; Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    BetrVG §§ 1, 4, 7, 8, 19
    Betriebsratswahl: Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers bis zum rechtskräftigen Abschluß des Kündigungsschutzprozesses?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wählbar oder nicht?

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 85, 370
  • NZA 1997, 1245
  • NJ 1997, 666
  • BB 1997, 2116
  • DB 1997, 2083
  • JR 1998, 308
 
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Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 18.01.1989 - 7 ABR 21/88

    Ermittlung der für die Größe des Betriebsrats maßgebenden Belegschaftsstärke nur …

    Auszug aus BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96
    Die Betriebszugehörigkeit setzt das Bestehen arbeitsvertraglicher Beziehungen und eine tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation voraus (BAG Beschluß vom 18. Januar 1989 - 7 ABR 21/88 - BAGE 61, 7, 12 = AP Nr. 1 zu § 9 BetrVG 1972, zu B II 1 b der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 29.05.1991 - 7 ABR 54/90

    Betriebsteile als selbständige Betriebe - Rechtsschutzinteresse

    Auszug aus BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96
    Dazu müssen die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für den oder die verfolgten arbeitstechnischen Zwecke zusammengefaßt, geordnet und gezielt eingesetzt und die menschliche Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden (BAG Beschluß vom 29. Mai 1991 - 7 ABR 54/90 - BAGE 68, 67, 71 f. = AP Nr. 5 zu § 4 BetrVG 1972, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 59/94

    Begriff des Betriebsteils

    Auszug aus BAG, 14.05.1997 - 7 ABR 26/96
    Dafür ist auch bei räumlich weiter Entfernung erforderlich, daß eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung eingerichtet ist, von der das Weisungsrecht des Arbeitgebers ausgeübt wird (BAG Beschluß vom 20. Juni 1995 - 7 ABR 59/94 - AP Nr. 8 zu § 4 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe, m.w.N.).
  • BAG, 10.11.2004 - 7 ABR 12/04

    Betriebsratswahl - Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer

    Sie sind dann nicht wahlberechtigt (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

    Das hat der Senat für die Betriebsratswahl nach Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Kündigung entschieden (14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

    In diesem Fall tritt das Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG vorübergehend in das Amt ein (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

    Sie verhindert die Beeinträchtigung oder das Scheitern einer Wahl durch eine oder mehrere - im Ergebnis unwirksame - Kündigungen oder auch nur eine Einflussnahme auf die Zusammensetzung des Betriebsrats durch die Kündigung unliebsamer Kandidaten (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6 = EzA BetrVG 1972 § 8 Nr. 8, zu B II 2 der Gründe).

  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

    Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und …

    Ein Betriebsratsmitglied, dem gekündigt wurde, ist bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens an der Amtsübung gehindert, wenn nicht eine tatsächliche Weiterbeschäftigung erfolgt (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 -).

    Der Hinderungsgrund entfällt, wenn sich herausstellt, dass die Kündigung unwirksam war (vgl. BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - = NZA 97, 1245 zu B II. 1. der Gründe; BAG 10. November 2004 - 7 AZR 12/04 - = NZA 2005, 707 zu II. 1. a) bb) der Gründe, beide Entscheidungen zur Wählbarkeit gekündigter Arbeitnehmer; Fitting u. a., aaO, § 24 Rn. 16 wohl auf die Durchsetzung des Weiterbeschäftigungsanspruchs abstellend mwN).

  • BVerwG, 04.02.2021 - 5 VR 1.20

    Mitglied des Personalrats ist nach außerordentlicher Kündigung an der Ausübung …

    Der bezüglich der Rechtswirksamkeit der außerordentlichen Kündigung und damit des Fortbestandes des Arbeitsverhältnisses bestehende arbeitsrechtliche Schwebezustand (vgl. insoweit etwa BAG, Beschlüsse vom 27. Februar 1985 - GS 1/84 - BAGE 48, 122 , vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 und vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 ; s.a. zur Beachtung der in der Rechtsprechung des BAG zur außerordentlichen Kündigung von Arbeitnehmern aufgestellten Grundsätze im Zusammenhang mit § 47 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1 BPersVG: BVerwG, Beschluss vom 15. Oktober 2002 - 6 PB 7.02 - Buchholz 250 § 108 BPersVG Nr. 5 S. 15 f.) setzt sich wegen der gesetzlichen Anbindung der Personalratsmitgliedschaft an das Arbeitsverhältnis in § 29 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG im Personalvertretungsrecht fort.

    Dafür spricht auch, dass mit der Kündigung von Personalratsmitgliedern Einfluss auf die Zusammensetzung des Personalrats genommen werden kann und es zu verhindern gilt, dem Dienststellenleiter eine Möglichkeit zu eröffnen, unliebsame Personalratsmitglieder durch den Ausspruch unberechtigter Kündigungen an der Ausübung ihres Amtes zu hindern (vgl. zur vergleichbaren Fragestellung im Betriebsverfassungsrecht etwa LAG München, Beschluss vom 27. Januar 2011 - 3 TaBVGa 20/10 - juris; LAG Köln, Beschluss vom 27. Juli 2011 - 9 TaBVGa 2/11 - juris; s.a. bezüglich der Wählbarkeit eines gekündigten Arbeitnehmers BAG, Beschlüsse vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 und vom 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - BAGE 112, 305 ).

     
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 30.01.2017 - 3 TaBVGa 1/17

    Zugangsrecht eines gekündigten Arbeitnehmers nach erhobener Kündigungsschutzklage …

    Die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14.05.1997 zum Aktenzeichen 7 ABR 26/96 streite entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichtes nicht für den Beteiligten zu 1. Denn diese Entscheidung beziehe sich auf die Durchführung der Betriebsratswahl selbst und betreffe nicht - wie hier - die Durchführung einer Betriebsversammlung zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes.

    Dieser Unsicherheitszustand führt nach zutreffender Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes (Urteil vom 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - juris Rn. 17) nicht zum Verlust des aktiven und passiven Wahlrechtes, sondern im Fall der Wahl zum Betriebsrat zur Bejahung eines Verhinderungsfalles hinsichtlich der Mandatsausübung (…so zutreffend auch LAG München vom 27.01.2011, a.a.O.).

  • ArbG Berlin, 27.05.2005 - 28 BVGa 11264/05

    Betriebsrat nicht per Versetzung verhindern

    53 S. dazu BAG 10.11.2004 - 7 ABR 12/04 - z.V.v. (Juris) [B.II.1 b]; 14.5.1997 - 7 ABR 26/96 - BAGE 85, 370 = AP § 8 BetrVG 1972 Nr. 6 = NZA 1997, 1245 [BAG 14.05.1997 - 7 ABR 26/96] [B.II.2].

    (67 S. BAG 14.5.1997 a.a.O.; 10.11.2004 a.a.O. [B.II.1 b].

    68 S. BAG 14.5.1997 a.a.O..

    69 S. BAG 14.5.1997 a.a.O. [B.II.2]; ähnlich BAG 10.11.2004 (Fn. 53) [B.II.1 b, bb u. dd.].

  • LAG Schleswig-Holstein, 23.03.2011 - 3 TaBV 31/10

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Unwirksamkeit, Wahlrecht, wählbarer Arbeitnehmer, …

    Der Verstoß kann im Anfechtungsverfahren geltend gemacht werden (BAG vom 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - zitiert nach [...]).

    Die langjährige, nicht unumstrittene Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts verlangt zwar regelmäßig als Voraussetzung für die Wählbarkeit im Sinne des § 8 BetrVG das Bestehen arbeitsvertraglicher Beziehungen und setzt außerdem eine tatsächliche Eingliederung in die Betriebsorganisation voraus (vgl. BAG vom 14.5.1997 - 7 ABR 26/96 - Rz. 15 m.w.N., vgl. auch BAG vom17.2.2010 - 7 ABR 51/08 - zitiert nach [...], Rz. 15f).

  • BAG, 24.11.2011 - 2 AZR 480/10

    Personalratsmitglied - außerordentliche Kündigung

    Außerdem wäre für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits von einer Verhinderung des Personalratsmitglieds iSv. § 31 Abs. 1 Satz 2 SächsPersVG auszugehen (vgl. Schwarze in Richardi/Dörner/Weber PersVR 3. Aufl. § 31 Rn. 16; für die vergleichbare Regelung des § 25 Abs. 1 Satz 2 BetrVG: BAG 10. November 2004 - 7 ABR 12/04 - zu B II 1 b bb der Gründe, BAGE 112, 305; 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 85, 370) .
  • LAG Hessen, 13.08.2014 - 6 Sa 101/13

    Kündigung - Betriebsrat - Schließung - Betriebsabteilung

    Die Beklagte bezieht sich insoweit auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 -.

    Etwas anderes folgt auch nicht aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes vom 14. Mai 1997 zum Aktenzeichen 7 ABR 26/96 - (AP Nr. 6 zu § 8 BetrVG 1972).

  • LAG Hessen, 15.05.2014 - 9 TaBV 194/13

    Bestellung - Betriebsratswahl - Betriebsversammlung - Gewerkschaft - …

    Das BAG (Urteil vom 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96 - EzA § 8 BetrVG 1972 Nr. 8) hat angenommen, allein die Ungewissheit über den Bestand des Arbeitsverhältnisses rechtfertige es nicht, einen gekündigten Arbeitnehmer von der Wahl auszuschließen.
  • LAG Schleswig-Holstein, 09.07.2008 - 6 TaBV 3/08

    Betriebsratswahl, Anfechtung, Wahlrecht, passives Wahlrecht, wählbarer …

    Ein Verstoß gegen diese Vorschrift kann in der Nichtzulassung eines Wählbaren zur Wahl liegen (BAG 15.12.1972 - 1 ARB 8/72 - BAGE 24, 480; 14.05.1997 - 7 ABR 26/96 - AP BetrVG 1972 § 8 Nr. 6).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 30.10.2008 - 2 Sa 327/08

    Betriebsteil - Kündigung - keine Zuständigkeit des Betriebsrats des Hauptbetriebs

  • LAG Berlin-Brandenburg, 30.10.2009 - 6 TaBVGa 2284/09

    Brandenburg untersagt Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats bei easyJet

  • LAG Hamm, 15.04.2016 - 13 Sa 1364/15

    Ersatzmitglied; Kündigungsschutz; nachwirkender Kündigungsschutz; Verhinderung; …

  • LAG Hessen, 09.07.2015 - 9 TaBV 37/15

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl wegen Verletzung der Vorschriften über die …

  • KAG Mainz, 16.06.2020 - M 14/20
  • LAG Düsseldorf, 27.01.2000 - 11 TaBV 73/99

    Betriebsratswahl: Wahlberechtigung von in Wiedereingliederungsmaßnahmen Tätigen

  • LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

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