Rechtsprechung
BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Leistungsbeurteilung - Tarifvertrag - Betriebsvereinbarung - Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
- openjur.de
Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie; Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG
- Bundesarbeitsgericht
Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 77 Abs 3 S 1 BetrVG, § 1 TVG
Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- rewis.io
Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG
- ra.de
- rewis.io
Leistungsbeurteilung nach § 7 Ziff 2 ERA-TV für die bayerische Metall- und Elektroindustrie - Regelungssperre des § 77 Abs 3 Satz 1 BetrVG
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht - Leistungsbeurteilung; Tarifvertrag; Betriebsvereinbarung; Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Leistungsbeurteilung: Wenn der Tarifvertrag den Zeitraum regelt, kann eine Betriebsvereinbarung den Zeitpunkt festlegen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Kempten, 17.09.2009 - 5 BV 22/09
- LAG München, 25.02.2010 - 3 TaBV 104/09
- BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Papierfundstellen
- DB 2012, 983
- NZA-RR 2012, 579
Wird zitiert von ... (13) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 29.04.2004 - 1 ABR 30/02
Durchführung einer Betriebsvereinbarung über Gleitzeit
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 110, 252; 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 76) .Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß iSv. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - aaO) .
Etwas anderes gilt nach § 77 Abs. 3 Satz 2 BetrVG dann, wenn der Tarifvertrag den Abschluss ergänzender Betriebsvereinbarungen ausdrücklich zulässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B II 2 a der Gründe mwN, BAGE 110, 252) .
- BAG, 03.12.1991 - GS 2/90
Mitbestimmung - Anrechung übertariflicher Zulage.
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
(c) Auf die Frage, ob die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG deshalb aufgehoben ist, weil es sich bei Ziff. 3 Abs. 5 BV um Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. dazu BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I der Gründe, BAGE 69, 134; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu I 2 der Gründe, BAGE 82, 89) , kommt es daher nicht entscheidend an. - BAG, 24.01.1996 - 1 AZR 597/95
Umdeutung einer nichtigen Betriebsvereinbarung
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
(c) Auf die Frage, ob die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 BetrVG deshalb aufgehoben ist, weil es sich bei Ziff. 3 Abs. 5 BV um Angelegenheiten der erzwingbaren Mitbestimmung nach § 87 Abs. 1 BetrVG handeln würde, für die der Tarifvorrang nach § 77 Abs. 3 BetrVG nicht gilt (vgl. dazu BAG GS 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C I der Gründe, BAGE 69, 134; 24. Januar 1996 - 1 AZR 597/95 - zu I 2 der Gründe, BAGE 82, 89) , kommt es daher nicht entscheidend an.
- BAG, 27.10.1998 - 1 ABR 3/98
Spesenregelung und Mitbestimmung
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang (auch) einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahmen unterlässt (vgl. BAG 29. April 2004 - 1 ABR 30/02 - zu B IV 2 a bb (1) der Gründe, BAGE 110, 252; 27. Oktober 1998 - 1 ABR 3/98 - zu B I 3 a der Gründe mwN, BAGE 90, 76) . - BAG, 04.04.2001 - 4 AZR 180/00
Verweisung auf das Tarifniveau in anderem Tarifgebiet
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt ( vgl. zB BAG 4. April 2001 - 4 AZR 180/00 - zu I 2 a der Gründe, BAGE 97, 271) . - BAG, 17.03.2010 - 7 ABR 95/08
Parteipolitische Betätigung - Unterlassungsanspruch
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Für den Schuldner muss aufgrund des Unterlassungstitels erkennbar sein, welche Handlungen er künftig zu unterlassen hat, um sich rechtmäßig verhalten zu können (vgl. BAG 17. März 2010 - 7 ABR 95/08 - Rn. 13 mwN, BAGE 133, 342) . - BAG, 24.08.2011 - 4 ABR 122/09
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung einer "Mitarbeiterin …
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
(aaa) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln (BAG 24. August 2011 - 4 ABR 122/09 - Rn. 15 mwN) . - BAG, 18.10.2011 - 1 AZR 376/10
Auslegung einer Betriebsvereinbarung - Anspruch auf Entgelterhöhung
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Im Zweifel gebührt derjenigen Auslegung der Vorzug, die zu einem sachgerechten, zweckorientierten, praktisch brauchbaren und gesetzeskonformen Verständnis der Bestimmung führt (vgl. zuletzt BAG 18. Oktober 2011 - 1 AZR 376/10 - Rn. 15 mwN) . - LAG München, 25.02.2010 - 3 TaBV 104/09
Auslegung einert tarifvertraglichen Öffnungsklausel
Auszug aus BAG, 16.11.2011 - 7 ABR 27/10
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 25. Februar 2010 - 3 TaBV 104/09 - wird zurückgewiesen.
- ArbG Wesel, 24.04.2020 - 2 BVGa 4/20
Unterlassungsverfügung gegen die Nutzung von Kameraaufnahmen zum Zwecke der …
Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung der getroffenen Vereinbarung und auf Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen (vgl. nur BAG, Beschl. v. 16.11.2011, 7 ABR 27/10, NZA-RR 2012, 579;… ErfK/ Kania , 20. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 8;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 7 jew. mwN). - LAG Baden-Württemberg, 18.12.2014 - 3 Sa 33/14
Verdeckte Arbeitnehmerüberlassung - Scheinwerkvertrag - Tarifauslegung
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 - EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 143). - BAG, 15.05.2012 - 7 AZR 754/10
Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers - tarifliche Prüfpflicht des § 30 Abs 3 S …
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 - Rn. 25 mwN, EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 143) .
- LAG Hamm, 08.08.2017 - 7 TaBV 33/17
Betriebsvereinbarung; Durchführungsanspruch; Unterlassungsanspruch; Bestimmtheit …
Dieser Anspruch, der mit dem Durchführungsanspruch gemäß § 77 Abs. 3BetrVG korrespondiert, unterliegt keinen weiteren Voraussetzungen, da es ausschließlich um die Beachtung einer zwischen den Betriebsparteien getroffenen Vereinbarung geht, also quasi um die Vertragstreue (…vgl. hierzu auch BAG vom 29.04.2004, 1 ABR 30/02 Rdnr. 128 juris; vom 16.11.2011, 7 ABR 27/10 Rdnr. 18 juris). - LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 6/16
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates; Auslegung einer Betriebsvereinbarung; …
Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang auch einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber gegen eine Betriebsvereinbarung verstoßende Maßnahme unterlässt (BAG, Beschluss v. 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 -, Rn. 18, juris;… BAG, Beschluss v. 29.04.2004 - 1 ABR 30/02 -, Rn. 99, juris;… BAG, Beschluss v. 27.10.1998 - 1 ABR 3/98 -, Rn. 40, juris). - LAG München, 07.12.2017 - 4 TaBV 30/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Verwendung eines Textbausteins zur Unterrichtung …
Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 -, juris, Rn. 18). - LAG München, 08.02.2018 - 4 TaBVGa 16/17
Mitbestimmung bei Arbeitszeit - Unterlassungsanspruch
Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung von der Arbeitgeberin unabhängig davon verlangen, ob ein grober Pflichtenverstoß i.S.v. § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 16. November 2011 - 7 ABR 27/10 -, juris, Rn. 18). - LAG Hessen, 05.08.2019 - 16 TaBV 50/19
Voraussetzungen ordnungsgemäßer Beschlüsse des Betriebsrats
Für die Schuldner ist aufgrund des Unterlassungstitels eindeutig erkennbar, welche Handlungen sie künftig zu unterlassen haben, um sich rechtmäßig verhalten zu können (siehe hierzu: Bundesarbeitsgericht 16. November 2011 -7 ABR 27/10- Rn. 14).Der Betriebsrat kann die Durchführung einer Betriebsvereinbarung vom Arbeitgeber unabhängig davon verlangen, ob ein grober Verstoß im Sinne von § 23 Abs. 3 BetrVG vorliegt (Bundesarbeitsgericht 16. November 2011 -7 ABR 27/10- Rn. 18).
- ArbG Berlin, 30.07.2020 - 4 BVGa 9401/20
Mitbestimmung - "Türsteher" an den Eingängen eines Einzelhandelsgeschäfts
Der Betriebsrat hat einen Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Durchführung der getroffenen Vereinbarung und auf Unterlassung vereinbarungswidriger Maßnahmen (vgl. nur BAG, Beschluss vom 16.11.2011, 7 ABR 27/10, juris, NZA-RR 2012, 579;… ErfK/Kania, 20. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 8;… Fitting, BetrVG, 30. Aufl. 2020, § 77 BetrVG Rn. 7 jew. mwN). - ArbG Weiden/Oberpfalz, 08.08.2018 - 2 Ca 1322/17
Streitigkeit um Überstundenzuschläge
Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, gesetzeskonformen und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr. des BAG, vgl. nur Beschluss vom 16.11.2011 - 7 ABR 27/10 - AP Nr. 103 zu § 77 BetrVG 1972). - LAG Köln, 25.08.2016 - 7 TaBV 100/15
Gesamtbetriebsvereinbarung "Geschäftsreisen"; Auslegung; Bestimmtheit von …
- LAG Baden-Württemberg, 28.11.2012 - 10 Sa 60/12
Leistungsermittlung nach ERA-TV-Metall-Baden-Württemberg - Verdienstsicherung
- LAG Thüringen, 26.04.2012 - 2 Sa 332/11
Rechtliche Einordnung der Bestimmung einer individuellen Jahresarbeitszeit in …