Volltextveröffentlichungen (5)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl gemäß § 19 Abs. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) - Anfechtung einer Betriebsratswahl wegen unzulässiger Verlängerung der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - Überschreitung der Befugnisse des Wahlvorstandes durch ...

• archive.org
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsratswahl - Vorschlagslisten - Nachfristsetzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 1993, 765
• BB 1993, 1217
• DB 1993, 2084

Wird zitiert von ... (7)

• BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen - …

  Sie soll dem Wahlvorstand keinen Spielraum einräumen (BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe; vgl. zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 -) .

  Dies gilt nicht nur für den letzten Tag der Frist (BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - zu B II der Gründe) , sondern auch für die Uhrzeit des Fristablaufs (…vgl. etwa Jacobs GK-BetrVG 11. Aufl. § 6 WO Rn. 5, § 4 WO Rn. 5; Boemke BB 2009, 2758 f.; vgl. auch BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4.80 - zu § 6 Abs. 2 Nr. 8 BPersVWO) .

• LAG Köln, 20.05.2015 - 5 TaBV 18/15

  Wirksamkeit der Betriebsratswahl

  Daher bestimmt sich das Fristende nach §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

  Nach allgemeiner Auffassung hat der Wahlvorstand bei der Angabe des letzten Tages der Frist zur Einreichung von Wahlvorschlaglisten im Wahlausschreiben keinen Entscheidungsspielraum (vgl. BAG 9. Dezember 1992 - 7 ABR 27/92 - NZA 1993, 765; BVerwG 17. Juli 1980 - 6 P 4/80 - PersV 1981, 498) .

• LAG Hessen, 31.08.2006 - 9 TaBV 16/06

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften - …

  Die Zwei-Wochen-Frist bildet aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten eine klare Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen ( BAG Beschluss vom 9. Dez. 1992 - 7 ABR 27/92 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 38; Hess. LAG Beschluss vom 18. Aug. 2005 - 9 TaBV 31/05 -).

 
• LAG Nürnberg, 20.09.2011 - 6 TaBV 9/11

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Schriftliche Stimmabgabe in kleinen Filialen - …

  Eine solche Verkürzung ist unzulässig jedenfalls dann, soweit das vom Wahlvorstand gewählte Fristende innerhalb der Regelarbeitszeit liegt (BAG vom 09.12.1992, 7 ABR 27/92; LAG Hessen vom 31.08.2006, 9 TaBV 16/06; LAG München vom 18.07.2007, 7 TaBV 79/07, jeweils zitiert nach juris; LAG Nürnberg vom 11.05.2010, 6 TaBVGa 6/10, nicht veröffentlicht).
• LAG Hessen, 12.01.2012 - 9 TaBV 115/11

  Anfechtung - Betriebsratswahl - Einreichungsfrist - Wahlvorschlag

  Die Zwei-Wochen-Frist bildet aus Gründen der Rechtssicherheit für alle Beteiligten eine klare Grenze für die Einreichung von Wahlvorschlägen (BAG Beschluss vom 9. Dez. 1992 - 7 ABR 27/92 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 38; Hess. LAG Beschluss vom 18. Aug. 2005 - 9 TaBV 31/05 -).
• LAG Nürnberg, 03.06.2019 - 1 TaBV 3/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Prüfungspflicht - Nachforschungspflicht

  Diese Frist darf vom Wahlvorstand weder verkürzt noch verlängert werden (BAG 09.12.1992, 7 ABR 27/92, Rn. 13, zitiert nach juris;… Jacobs in GK-BetrVG, 11. Aufl. 2018, § 3 WO Rn. 10;… Fitting, 29. Aufl. 2018, § 3 WO Rn. 14).
• ArbG Freiburg, 28.11.1995 - 2 Ca 373/94

  Vergütung für außerhalb der Arbeitszeit durchgeführte Betriebsratstätigkeit; …

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