Rechtsprechung
   BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2002,1831
BAG, 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 (https://dejure.org/2002,1831)
BAG, Entscheidung vom 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 (https://dejure.org/2002,1831)
BAG, Entscheidung vom 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 (https://dejure.org/2002,1831)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Troncverwendung - Sachmittelkosten des Betriebsrats

  • IWW
  • Judicialis

    Troncverwendung, Sachmittelkosten des Betriebsrats

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verstoß gegen das Umlageverbot durch die Verwendung eines Tronc zur Deckung von Sachmittelkosten des Betriebsrats in einem Spielkasino

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht; Prozeßrecht - Troncverwendung; Sachmittelkosten des Betriebsrats; Beseitigungsanspruch des Betriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Keine Verwendung des Tronc für Sachmittelkosten des Betriebsrats

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 102, 182
  • NZA 2003, 626
  • JR 2003, 308
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 228/15

    Betriebsrentenanwartschaft - beitragsbezogene Leistungszusage

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 361/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • BAG, 09.12.2003 - 1 ABR 44/02

    Betriebsratsbeschluss - Mitbestimmung bei Troncvergütung

    Dies ist Sache des Verpflichteten (vgl. für einen entsprechenden Leistungsantrag BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 41 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B I 4 der Gründe mwN).

    Zwar steht auch der Tronc im Eigentum des Spielbankunternehmers (BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 2 = EzA BetrVG 2001 § 41 Nr. 1, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu B II 1 der Gründe mwN; 3. März 1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21 = EzA BGB § 611 Croupier Nr. 5, zu II 1 a der Gründe).

  • ArbG Düsseldorf, 27.06.2014 - 14 BV 104/13

    Mitbestimmungspflicht des Betriebsrates bei der Einrichtung einer facebook-Seite

    D.h. der Arbeitgeber hat in diesem Fall die Maßnahme nicht nur zukünftig zu unterlassen, sondern er muss auch den mitbestimmungswidrig entstandenen Zustand beseitigen (BAG v. 16.06.1998 - 1 ABR 68/97, juris Rz. 33 f.; BAG v. 14.08.2002 - 7 ABR 29/01, juris Rz. 35 f.).
  • BAG, 30.08.2016 - 3 AZR 362/15

    Beitragsbezogene Leistungszusage - Umwandlung

    Das macht sie aber nicht zu eigenen Einnahmen der Arbeitnehmer (vgl. BAG 14. August 2002 - 7 ABR 29/01 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 102, 182; 11. März 1998 - 5 AZR 69/97 - zu B II 2 c der Gründe) .
  • LAG Hamm, 12.10.2005 - 2 Sa 82/04

    Zur krankheitsbedingten Kündigung des Mitarbeiters einer Spielbank

    Die Beklagte verfügt über das Troncvermögen in eigener Verantwortung (vgl. BAG vom 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 - NZA 2003, 626).
  • LAG Hamm, 28.01.2015 - 4 Sa 1308/14

    Auslegung einer Versorgungsordnung

    Der Tronc steht vielmehr im Eigentum des Spielbankunternehmers (BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 = NZA 2004, 746 ff.; BAG, Beschluss vom 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 = NZA 2003, 626 ff.).
  • LAG Düsseldorf, 27.05.2015 - 12 Sa 1260/14

    Auslegung der VO 2004 der westdeutschen Spielbanken

    Der Tronc steht vielmehr im Eigentum des Spielbankunternehmers (BAG, Beschluss vom 09.12.2003 - 1 ABR 44/02 = NZA 2004, 746 ff.; BAG, Beschluss vom 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 = NZA 2003, 626 ff.).
  • LAG Schleswig-Holstein, 05.08.2009 - 6 TaBV 40/08

    Betriebsrat, Auskunftsanspruch, Tronc, Zinsen

    Zwar steht auch der Tronc im Eigentum des Spielbankunternehmers (BAG 14.08.2002 - 7 ABR 29/01 - AP BetrVG 1972 § 41 Nr. 2; 03.03.1999 - 5 AZR 363/98 - AP BGB § 611 Croupier Nr. 21).
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