Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 29/02   

Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • REHADAT Informationssystem (Leitsatz)

    Kosten der Betriebsratswahl - Rechtsanwaltskosten einer Gewerkschaft

  • Jurion (Leitsatz)

    Anspruch der Gewerkschaft ver.di auf Freistellung von Rechtsanwaltskosten ; Beschlussverfahren zur Durchsetzung des Zutrittsrechts eines Gewerkschaftssekretärs zur Betriebswahl; Kosten der Betriebsratswahl; Kostentragungspflicht des Arbeitgebers

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Arbeitgeber muss sogar die Gewerkschaft bezahlen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2003, 1359 (Ls.)
  • DB 2003, 2234



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Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08  

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand

    Dazu gehören alle Kosten, die mit der Einleitung und der Durchführung der Wahl sowie mit der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 20 Nr. 1).

    Die zu § 40 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze gelten entsprechend (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - zu II 1 a der Gründe, aaO; 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - zu B II 2 der Gründe, BAGE 95, 30).

    Der Wahlvorstand kann mit der Durchführung eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens zur Klärung einer während des Wahlverfahrens entstandenen Streitigkeit einen Rechtsanwalt beauftragen, sofern er dies nach Abwägung aller Umstände für sachlich notwendig erachten durfte (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - aaO).

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07  

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw. -verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - zu II 1 a der Gründe, AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 20 Nr. 1; 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - zu B II 3 der Gründe mwN, BAGE 95, 30 = AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 20 Nr. 19).
  • BAG, 02.10.2007 - 1 ABR 59/06  

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren

    Zu den nach § 20 Abs. 3 Satz 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratswahl gehören ua. die außergerichtlichen Kosten, die einer Gewerkschaft durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts in einem Beschlussverfahren zur gerichtlichen Bestellung eines Wahlvorstands entstanden sind (vgl. BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - BAGE 95, 30, zu B II 1 der Gründe) sowie die Kosten, die sie zur gerichtlichen Durchsetzung ihres Zutrittsrechts zum Zwecke der Teilnahme an der Stimmauszählung aufgewendet hat (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 20 Nr. 1, zu II 1 b aa der Gründe).
  • BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09  

    Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines

    Dazu gehören alle Kosten, die mit der Einleitung und Durchführung der Wahl sowie der gerichtlichen Überprüfung des Wahlergebnisses verbunden sind (vgl. Beschluss vom 29. August 2000 - BVerwG 6 P 7.99 - BVerwGE 112, 12 = Buchholz 251.5 § 21 HePersVG Nr. 2 S. 3 f.; BAG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 - AP Nr. 19 zu § 20 BetrVG 1972 Bl. 3, vom 31. Mai 2000 a.a.O. S. 32 und vom 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - AP Nr. 21 zu § 20 BetrVG 1972 Bl. 1730 R).

    Danach hat die Dienststelle die außergerichtlichen Kosten, die durch Beauftragung eines Rechtsanwalts entstanden sind, nicht zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung von vornherein aussichtslos war oder mutwillig betrieben wurde (vgl. Beschluss vom 29. August 2000 a.a.O. S. 17 f. bzw. S. 5; BAG, Beschlüsse vom 7. Juli 1999 a.a.O. Bl. 3 R, 4, vom 31. Mai 2000 a.a.O. S. 33 und vom 16. April 2003 a.a.O. Bl. 1731).

    b) Eine Rechtsverfolgung ist insbesondere dann mutwillig, wenn von zwei gleichwertigen prozessualen Wegen der kostenspieligere beschritten wird oder wenn die Hinzuziehung des Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse der Dienststelle an der Begrenzung ihrer Kostentragungspflicht missachtet wird (vgl. Beschlüsse vom 9. März 1992 - BVerwG 6 P 11.90 - BVerwGE 90, 76 = Buchholz 250 § 44 BPersVG Nr. 26 S. 60 und vom 29. August 2000 a.a.O. S. 18 bzw. S. 5 f.; BAG, Beschlüsse vom 31. Mai 2000 a.a.O. S. 33 und vom 16. April 2003 a.a.O. Bl. 1731).

    Ihn auf die außergerichtlichen Kosten zu erstrecken, die Beschäftigten oder Gewerkschaften im Rahmen einer Wahlanfechtung entstehen, ist systematisch und teleologisch folgerichtig (vgl. BAG, Beschluss vom 16. April 2003 a.a.O. Bl. 1731).

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 42/04  

    Aufsichtsratswahl - Erstattung von Rechtsanwaltskosten

    Auch die Kosten für die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten können zu den Kosten der Wahl gehören (31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - aaO, zu B II 3 der Gründe; 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21 = EzA BetrVG 2001 § 20 Nr. 1, zu II 1 a der Gründe).

    Die Kosten für die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten zur Durchführung eines im Zusammenhang mit der Wahl stehenden Beschlussverfahrens hat der Arbeitgeber jedenfalls dann nicht zu tragen, wenn die Rechtsverfolgung offensichtlich aussichtslos erscheint oder die Hinzuziehung eines Verfahrensbevollmächtigten rechtsmissbräuchlich erfolgt und deshalb das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht missachtet wird (7. Juli 1999 - 7 ABR 4/98 -AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 19 = EzA BPersVG § 24 Nr. 1, zu B 3 c aa der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 8/99 - aaO; 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - aaO).

  • LAG Hessen, 06.12.2007 - 9 TaBV 153/07  

    Anwaltsvergütung - Beratungskosten - Betriebsratswahl - Schulungskosten -

    Hierzu können die Aufwendungen für eine erforderliche Schulungsveranstaltung gehören oder die Vergütung für die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit einer Betriebsratswahl (BAG Beschluss vom 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - EzA § 20 BetrVG 2001 Nr. 1; Löwisch/Thüsing, BetrVG, § 20 Rz. 37; Fitting, BetrVG § 20 Rz. 38; DKK-Schneider, § 20 BetrVG Rz. 30).
  • LAG Hamm, 20.05.2005 - 10 TaBV 94/04  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl Wahlbeeinflussung durch den Wahlvorstand

    Öffentlichkeit im Sinne dieser Vorschriften ist aber nicht die allgemeine Öffentlichkeit, sondern die Betriebsöffentlichkeit (BAG, Beschluss vom 15.11.2000 - AP BetrVG 1972 § 18 Nr. 10; BAG, Beschluss vom 16.04.2003 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21; Fitting, a.a.O., § 13 WO Rz. 4 und § 18 Rz. 23; DKK/Schneider, a.a.O., § 13 WO Rz. 6; Kreutz, GK-BetrVG, a.a.O., § 18 Rz. 33; ErfK/Eisemann, a.a.O., § 18 Rz. 3).
  • LAG Hamburg, 14.03.2012 - H 6 Sa 116/11  

    Gutschrift von Arbeitszeit und Entfernung einer Abmahnung bei unzeitgemäßer

    Die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 20 Abs. 3 BetrVG ist allerdings - auch ohne konkrete Regelung in Satz 1 der Vorschrift - auf die erforderlichen Kosten der Betriebsratswahl begrenzt; die zu § 40 Abs. 1 BetrVG entwickelten Grundsätze gelten entsprechend (BAG 11. November 2009 aaO. Rn. 16; 16. April 2003 - 7 ABR 29/02 - zu II 1 a der Gründe).
  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12  

    Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im

    Der Betriebsrat darf bei der Wahl seiner Rechtsverfolgung bzw.-Verteidigung das Interesse des Arbeitgebers an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht nicht missachten (BAG 16.04.2003 - 7 ABR 29/02 - AP BetrVG 1972 § 20 Nr. 21; BAG 29.07.2009 - 7 ABR 95/07 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 93 m.w.N.).
  • LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 85/13  

    Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten

    Damit muss es sich bei den Kosten der Betriebsratswahl, hier konkret bei den Kosten der Beauftragung der Antragsteller, um erforderliche Kosten der Betriebsratswahl gehandelt haben (vgl. BAG, Beschluss vom 16.04.2003, 7 ABR 29/02 zu II 1 a der Gründe, Beschluss vom 31.05.2000, 7 ABR 8/99 zu B II 2 der Gründe).

    Kriterium hierfür ist allerdings, dass der Wahlvorstand dies nach Abwägung aller Umstände für sachlich notwendig erachten durfte (BAG, Beschluss vom 16.04.2003, 7 ABR 29/02 a.a.O. und Beschluss vom 11.11.2009, 7 ABR 26/08 bei juris a.a.O. Rn. 16).

  • VG Braunschweig, 29.11.2012 - 1 A 33/12  

    Kommunalwahlrecht - Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen für ein

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • LAG Hessen, 21.08.2017 - 16 TaBV 302/16  

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltsgebühren; Zinsen

  • LAG Köln, 15.01.2014 - 11 TaBV 48/13  

    Kostentragung für Anfechtungsverfahren bzgl. Betriebsratswahl

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.04.2018 - 15 TaBVGa 483/18  

    Ausstattung mobiler Wahlteams zur Durchführung einer Betriebsratswahl in einem

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