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   BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12   

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https://dejure.org/2013,40948
BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 29/12 (https://dejure.org/2013,40948)
BAG, Entscheidung vom 11.09.2013 - 7 ABR 29/12 (https://dejure.org/2013,40948)
BAG, Entscheidung vom 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 (https://dejure.org/2013,40948)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

  • openjur.de

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung; Gegenwarts- und Zukunftsbezug

  • Bundesarbeitsgericht

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2014, 388
  • DB 2014, 371
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BAG, 21.09.2016 - 10 ABR 33/15

    Wirksamkeit einer Allgemeinverbindlicherklärung

    Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 05.06.2014 - 6 AZR 1008/12

    Korrigierende Rückstufung bei Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L

    Diese Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung basieren auf der Erkenntnis, dass es sich bei der Eingruppierung nicht um einen konstitutiven rechtsgestaltenden Akt, sondern um einen Akt der Rechtsanwendung verbunden mit der Kundgabe einer Rechtsansicht handelt (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18; 24. Mai 2012 - 6 AZR 703/10 - Rn. 19, BAGE 142, 20; 22. April 2009 - 4 ABR 14/08 - Rn. 50, BAGE 130, 286) .
  • BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 32/13

    Zustimmungsverweigerung - Beweiswert einer Sitzungsniederschrift -

    Über eine solche muss der Arbeitgeber nicht nur beim Wechsel der einem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben, sondern auch dann befinden, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 19) .
  • BAG, 17.12.2015 - 6 AZR 432/14

    Stufenzuordnung nach dem TV-L - befristetes Arbeitsverhältnis - unbefristete

    Daraus kann lediglich geschlossen werden, dass die Verwendung des Begriffs Umgruppierung näher gelegen hätte, da unter einer Umgruppierung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine Änderung der Einreihung in eine im Betrieb geltende Vergütungsordnung zu verstehen ist (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 19) .

    Beide bestehen in der rechtlichen Beurteilung des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer aufgrund seiner Tätigkeit einer bestimmten Vergütungsgruppe oder jedenfalls einer Vergütungsordnung zuzuordnen ist (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18) .

  • BAG, 07.06.2017 - 1 ABR 32/15

    Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch - Nachwirkungszeitraum

    Über eine solche muss der Arbeitgeber nicht nur beim Wechsel der einem Arbeitnehmer zugewiesenen Arbeitsaufgaben, sondern auch dann befinden, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit die betriebliche Vergütungsordnung ändert und infolge dieser Änderung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 19) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 7. Oktober 2015 - 7 ABR 75/13 - Rn. 11; 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13

    Tarifpluralität - Eingruppierung

    Diese Grundsätze gelten auch für Ein- und Umgruppierungen (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 24) .

    Sie kann in einem Tarifvertrag enthalten sein, auf einer Betriebsvereinbarung beruhen, aufgrund vertraglicher Vereinbarungen im Betrieb allgemein zur Anwendung kommen oder vom Arbeitgeber einseitig geschaffen sein (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 20) .

  • LAG Düsseldorf, 19.03.2019 - 8 TaBV 70/18

    Keine Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Vergütung des Vorsitzenden

    Eine Umgruppierung findet nicht nur statt, wenn dem Arbeitnehmer eine neue Tätigkeit zugewiesen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer anderen Vergütungsgruppe entspricht, sondern etwa auch dann, wenn sich bei gleichbleibender Tätigkeit des Arbeitnehmers die Vergütungsordnung ändert, also infolge einer Änderung der Vergütungsgruppenordnung eine "Neueingruppierung" des Arbeitnehmers erforderlich wird (BAG, Beschluss vom 11.09.2013 - 7 ABR 29/12, NZA 2014, 398).
  • BAG, 12.06.2019 - 1 ABR 30/18

    Stufenvorweggewährung und Zahlung einer erhöhten Endstufe nach dem TV-Ärzte/VKA -

    Umgruppierung ist jede Änderung dieser Einreihung (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 19) .

    Entsprechend besteht das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in den Fällen der Ein- und Umgruppierung lediglich in einem Recht auf Mitbeurteilung der Rechtslage (vgl. BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 18) und nicht in der Mitwirkung bei einer erst rechtsgestaltenden Maßnahme des Arbeitgebers.

  • BAG, 17.02.2015 - 1 ABR 45/13

    Personalgestellung - Mitbestimmung des Betriebsrats

    Der Rechtsbeschwerdeführer muss darlegen, warum er die Begründung des Beschwerdegerichts für unrichtig hält (BAG 11. September 2013 - 7 ABR 29/12 - Rn. 13 mwN) .
  • BAG, 25.04.2018 - 7 ABR 30/16

    Aufhebung von Einstellungen

  • BAG, 26.09.2018 - 7 ABR 18/16

    Zustimmungsersetzungsverfahren - tarifliche Stellenbewertung

  • BAG, 19.10.2016 - 4 ABR 27/15

    Zustimmungsersetzung: korrigierende Rückgruppierung - Überleitung nach TVÜ-VKA

  • BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 65/13

    Tarifpluralität - Eingruppierung

  • BAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13

    Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die

  • LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 40/13

    Ein- und Umgruppierung Punktionskräfte

  • LAG Hamm, 23.11.2018 - 13 TaBV 10/18

    Eingruppierung von Salesfloor-Supervisoren und Supervisoren Wareneingang nach dem

  • LAG München, 19.07.2018 - 4 TaBV 153/17

    Eingruppierung; Lohntarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer des

  • LAG Berlin-Brandenburg, 02.07.2015 - 21 TaBV 2319/14

    Abgrenzung der Eingruppierung von Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern im

  • LAG Köln, 24.01.2020 - 9 TaBV 55/19

    Überleitung der Beschäftigten in den TVöD ; Ablehnung einer Höhergruppierung;

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 14 TaBV 940/14

    Eingruppierung dauerhaft beschäftigter Leiharbeitnehmer

  • LAG Hamm, 31.01.2014 - 13 TaBV 66/13

    Zustimmung zur Umgruppierung

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.01.2018 - 5 TaBV 322/17

    Zuständigkeit der paritätischen Entgeltkommission nach Ziff. 14 ERA-TV Berlin und

  • ArbG Essen, 09.04.2018 - 5 Ca 268/18
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