Rechtsprechung
   BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93   

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https://dejure.org/1994,2731
BAG, 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
BAG, Entscheidung vom 22.02.1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
BAG, Entscheidung vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 (https://dejure.org/1994,2731)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ressortleiter bei einer Zeitung als leitender Angestellter - Kriterien wie Bestand und Entwicklung der Unternehmensgruppe und anfallende typische Unternehmerfunktionen - Bewertung unterschiedlicher Hierarchiestufen und wesentliche unternehmerische Entscheidungsspielräume

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3, Abs. 4
    Leitende Angestellte, Ressortleiter einer Tageszeitung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • LAG Baden-Württemberg, 20.12.2018 - 17 Sa 11/18

    Auskunftsanspruch nach der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO); berechtigte

    § 5 Abs. 4 BetrVG enthält weder Regelbeispiele oder eine authentische Interpretation zu § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG noch widerlegliche oder unwiderlegliche Vermutungstatbestände, sondern gibt eine Entscheidungshilfe, wenn bei der Sachverhaltswürdigung Zweifel bleiben, es sich also um einen Grenzfall handelt, bei dem sowohl eine Einordnung des Angestellten als Arbeitnehmer i.S.d. § 5 Abs. 1 BetrVG als auch eine Einordnung als leitender Angestellter i.S.d. § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG vertretbar erscheint (BAG, 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93, Rn. 37/38, juris).
  • BAG, 25.03.2009 - 7 ABR 2/08

    Leitender Angestellter - Prokura

    Als leitender Angestellter muss ein Prokurist unternehmerische Führungsaufgaben wahrnehmen (BAG 11. Januar 1995 - 7 ABR 33/94 - zu B I 3 c der Gründe, aaO.; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 2 der Gründe).
  • BAG, 25.10.2001 - 2 AZR 358/00

    Leitender Angestellter - Zentraleinkäufer eines Warenhausunternehmens

    Es genügt, daß der Angestellte mit wirtschaftlichen, technischen, kaufmännischen, organisatorischen oder wissenschaftlichen Führungsaufgaben betraut worden ist (vgl. insbesondere BAG 19. August 1975 - 1 AZR 613/74 - aaO; 23. Januar 1986 - 6 ABR 51/81 - BAGE 51, 1, 9; 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - RzK I 4 b Nr. 7).

    Je enger jedoch der Teilaufgabenbereich ist, um so sorgfältiger müssen die Tatbestandsmerkmale des § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG geprüft werden (vgl. BAG 22. Februar 1994 aaO).

    aa) Auf die Funktionsbezeichnung im Anstellungsvertrag des Klägers kommt es für die Qualifizierung seines Status nicht an (BAG 22. Februar 1994 aaO).

  • BAG, 11.01.1995 - 7 ABR 33/94

    Prokuristen als leitende Angestellte

    Als leitender Angestellter muß ein Prokurist, wie der Ausdruck "sonstige Aufgaben" in § 5 Abs. 3 Nr. 3 BetrVG zeigt, unternehmerische Führungsaufgaben ausüben (BAG Beschluß vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93, n.v.).
  • LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13

    Personalleiter als leitender Angestellter

    Damit enthält § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG eine funktionsbezogene Umschreibung des leitenden Angestellten, die stets im Lichte der Nr. 1 und 2 des § 5 Abs. 3 Satz 2 BetrVG gesehen werden müssen mit der Folge, dass es sich um unternehmerische Führungsaufgaben handeln muss (BAG, Beschluss vom 22.02.1994, 7 ABR 32/93 bei juris Rn. 22).
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 10.05

    Kassenärztliche Vereinigung Schleswig-Holstein; Vorstand als Dienststellenleiter;

    Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 - 7 ABR 60/88 - BAGE 63, 200, 202 f.; Beschluss vom 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - juris Rn. 21; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).
  • LAG Hamm, 14.02.2018 - 2 Sa 1499/16

    Begriff des leitenden Angestellten i.S. von § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 BetrVG

    Denn für die Einordnung der Angestellten sind nicht ihre Funktionsbezeichnungen entscheidend, sondern der konkrete Zuschnitt ihres Aufgabenbereichs und die ihnen tatsächlich eingeräumten Entscheidungsbefugnisse (vgl. dazu BAG, Beschl. v. 22.02.1994 - 7 ABR 32/93, juris, Rdnr. 29; LAG Hamm, Beschl. v. 10.12.2013 - 7 TaBV 80/13, juris, Rdnr. 69 ff.; Gemeinschaftskommentar zum BetrVG, 11. Aufl., 2018 = GK/Raab § 3 BetrVG Rdnr. 170 ff.).
  • BAG, 29.06.2011 - 7 ABR 5/10

    Status von in einer Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft angestellten

    Entscheidend ist, welche Kompetenzen und Einflussmöglichkeiten dem Angestellten innerhalb der zu beachtenden Rahmenbedingungen eingeräumt sind (BAG 22. Februar 1994 - 7 ABR 32/93 - zu B III 3 b bb der Gründe) .
  • BVerwG, 22.03.2006 - 6 P 11.05

    Voraussetzung für die Einstufung als leitender Angestellter im

    Denn bei der Auslegung der Neufassung knüpft das Bundesarbeitsgericht jedenfalls weitgehend an seine bisherige Rechtsprechung an (vgl. Beschluss vom 25. Oktober 1989 7 ABR 60/88 BAGE 63, 200, 202 f.; Beschluss vom 22. Februar 1994 7 ABR 32/93 juris Rn. 21; Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. Aufl. 2006, § 5 Rn. 352).
  • LAG Hamm, 27.09.2013 - 7 TaBV 71/13

    Einsichtsrechts in Bruttolohn- und Gehaltslisten

    Damit enthält § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3 BetrVG eine funktionsbezogene Umschreibung des leitenden Angestellten, die stets im Lichte der Nr. 1 und 2 des § 5 Abs. 3 Satz 2 gesehen werden müssen mit der Folge, dass es sich um unternehmerische Führungsaufgaben handeln muss (BAG, Beschluss vom 22.02.1994, 7 ABR 32/93, bei juris Rdnr. 22).

    Dabei lässt sich der eingeräumte Entscheidungsspielraum nicht abstrakt, sondern nur einzelfallbezogen feststellen, wobei die vom Arbeitgeber frei bestimmte Unternehmensorganisation eine entscheidende Rolle spielt (BAG vom 22.02.1994 aaO, Rdnr. 25).

    Hierbei verkennt die Kammer nicht, dass in der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22.02.1994 aaO., die Ressortleiter einer Tageszeitung betraf, durchaus auf der Ebene der Ressortleiter der leitende Angestellte angesiedelt sein kann; indessen ist die dortige Sachverhaltskonstellation genau zu betrachten: Es handelte sich dort um einen Ressortleiter Kultur, der dieses Ressort in einer Tageszeitung mit einer Auflage zwischen 650.000 und 750.000 Exemplaren innerhalb einer gesamten Unternehmensgruppe maßgeblich zu verantworten hatte.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08

    Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG

  • VG Mainz, 08.03.2016 - 5 K 723/15

    Neubesetzung einer unternehmensleitenden Stelle in Sparkasse ohne Beteiligung der

  • LAG Hamm, 22.11.2016 - 7 TaBV 67/16
  • LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 72/00

    Anspruch des Betriebsrates auf Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers (

  • LAG Hessen, 18.05.2001 - 2 Sa 1130/00

    Prämienanspruch aufgrund Gesamtbetriebsvereinbarung bei betrieblichem

  • LAG Hessen, 31.07.2008 - 9 TaBV 267/07

    Zur Eigenschaft einer Chefärztin als leitende Angestellte

  • LAG München, 13.04.2000 - 2 Sa 886/99

    Leitender Angestellter: Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft

  • LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 (10) TaBV 93/00

    Aufhebung der Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers ; Einstellung

  • LAG Hamm, 09.01.2001 - 13 TaBV 105/00

    Aufhebung der Einstellung und Beschäftigung eines Arbeitnehmers ; Einstellung

  • ArbG Hamburg, 02.03.2011 - 28 Ca 240/10
  • ArbG Essen, 12.07.2017 - 4 BV 16/17
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