Rechtsprechung
   BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 34/11   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 5 Abs 1 S 3 BetrVG, § 7 BetrVG, § 8 BetrVG, Art 3 GG, Art 74 Abs 1 Nr 12 GG
    Gestellte Arbeitnehmer - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Inanspruchnahme des passiven Wahlrechts zum Betriebsrat von in Betrieben privatrechtlich organisierter Unternehmen tätigen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Gewählt werden können auch "Öffentliche", die "privat" beschäftigt werden

  • hensche.de

    Betriebsratswahl, Betriebsratswahl: Wahlrecht, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeit, Zeitarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (14)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes kann womöglich als Betriebsrat tätig sein

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes und die Betriebsratswahl in Privatunternehmen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Betriebsratswahl in privaten Unternehmen - Auch Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes wählbar

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Gewählt werden können auch "Öffentliche", die "privat" beschäftigt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    In Privatbetrieben eingesetzte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes können dort in den Betriebsrat gewählt werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation)

    Zur Anfechtung einer Betriebsratswahl und Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in privatrechtlich organisierten Unternehmen - Wählbarkeit zum Betriebsrat

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von öffentlichen Arbeitnehmern in Privatbetrieben

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von öffentlich Bediensteten in den Betriebsrat aus der Privatwirtschaft

  • arbrb.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat offen für öffentliche Bedienstete

  • Jurion (Kurzinformation)

    Wählbarkeit von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben

Besprechungen u.ä. (4)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Gestellte Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes: Wählbarkeit zum Betriebsrat!

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Wählbarkeit von abgeordneten Arbeitnehmern zum Betriebsrat

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes in Privatbetrieben - Sie sind wählbar!

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die einer privaten Tochtergesellschaft "gestellt" werden, sind dort wählbar

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 143, 20
  • MDR 2012, 11
  • NZA 2013, 107
  • DB 2012, 10
  • DB 2012, 19



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 48/11  

    Betriebsverfassungsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff

    Auch sind sie, soweit sie dafür die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, in den Einsatzbetrieben zum Betriebsrat wählbar (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -) .

    Hiervon ist auch der beschließende Senat in seinen jüngeren Entscheidungen zur Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern im Entleiherbetrieb (17. Februar 2010 - 7 ABR 51/08 - BAGE 133, 202) , zum Teilnahmerecht von Auszubildenden im "aufgespaltenen Ausbildungsverhältnis" an Betriebsversammlungen (24. August 2011 - 7 ABR 8/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Ausbildung Nr. 13 = EzA BetrVG 2001 § 42 Nr. 1) , zur Versetzung der einem Kooperationsunternehmen der Bundeswehr zugewiesenen Bundesbediensteten (4. Mai 2011 - 7 ABR 3/10 - AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 138 = EzA BetrVG 2001 § 99 Versetzung Nr. 9) , zu der Berücksichtigung der in § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG genannten Beschäftigten bei den organisatorischen Schwellenwerten im Einsatzbetrieb (15. Dezember 2011 - 7 ABR 65/10 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 77 = EzA BetrVG 2001 § 5 Nr. 7; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) , der "Reaktivierung" eines Beamten in einem privatisierten Postunternehmen (15. August 2012 - 7 ABR 6/11 -) , der Wählbarkeit gestellter Arbeitnehmer zum Betriebsrat (15. August 2012 - 7 ABR 34/11 - NZA 2013, 107; 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 -; 12. September 2012 - 7 ABR 37/11 -) sowie der Anrechnung von Vordienstzeiten als Leiharbeitnehmer im Betrieb (10. Oktober 2012 - 7 ABR 53/11 -) ausgegangen.

  • BAG, 12.09.2012 - 7 ABR 37/11  

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Größe des Betriebsrats - passive

    Entscheidend ist nur die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .

    Dies hat der Senat in zwei Entscheidungen vom 15. August 2012 (- 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) ausführlich begründet.

    Auch verfassungsrechtliche Gründe stehen der Annahme der Wählbarkeit von Arbeitnehmern iSv. § 5 Abs. 1 Satz 3 BetrVG im Einsatzbetrieb nicht entgegen (ausf. BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - und - 7 ABR 34/11 -) .

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11  

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Entscheidend ist die Betriebsangehörigkeit (BAG 15. August 2012 - 7 ABR 24/11 - Rn. 31 und - 7 ABR 34/11 - Rn. 35) .
  • ArbG Gelsenkirchen, 30.08.2016 - 5 BV 19/16  

    Behinderung der Betriebsratstätigkeit durch persönliche Überwachung

    Es ist ausreichend, wenn der Gegenstand, über den in dem Beschlussverfahren eine Klärung herbeigeführt werden soll, und das angestrebte Ergebnis bezeichnet sind (Beschlüsse des BAG v. 29.04.2004 AZ 1 ABR 30/02, juris Rn. 91, 92, NZA 2013 S. 107).
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