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   BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 34/91   

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https://dejure.org/1992,25336
BAG, 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 (https://dejure.org/1992,25336)
BAG, Entscheidung vom 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 (https://dejure.org/1992,25336)
BAG, Entscheidung vom 12. Februar 1992 - 7 ABR 34/91 (https://dejure.org/1992,25336)
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Wird zitiert von ... (2)

  • LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 61/11

    Honoraranspruch und -durchsetzung eines außerbetrieblichen

    Dazu bedarf es der Feststellung konkreter Umstände in der Person oder in den Verhältnissen des Einigungsstellenvorsitzenden oder des Beisitzers (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 20/91 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 2; BAG 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 - BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6; Fitting, aaO., § 76 a Rn. 25 m.w.N.).

    Fahrt- und Reisekosten sind darüber hinaus als Auslagenersatz nicht Teil der Honorarvergütung eines Einigungsstellenvorsitzenden (BAG 12.02.1992 - 7 ABR 34/91 - BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 6).

  • BAG, 28.08.1996 - 7 ABR 42/95

    Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden

    Diese Bestimmung ist gemäß § 315 Abs. 1 BGB nach billigem Ermessen zu treffen, wobei die Bemessungsgrundsätze des § 76 a Abs. 4 Sätze 3 bis 5 BetrVG zu beachten sind (BAG Beschlüsse vom 12. Februar 1992 - 7 ABR 20/91 - AP Nr. 2 zu § 76 a BetrVG sowie - 7 ABR 34/91 -, n.v. und - 7 ABR 9/91 -, n.v.).
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