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   BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03   

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https://dejure.org/2004,1894
BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 35/03 (https://dejure.org/2004,1894)
BAG, Entscheidung vom 07.04.2004 - 7 ABR 35/03 (https://dejure.org/2004,1894)
BAG, Entscheidung vom 07. April 2004 - 7 ABR 35/03 (https://dejure.org/2004,1894)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Hinreichende Bestimmtheit von Globalanträgen; Heranziehung des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitgliedes und weiterer stellvertretender Mitglieder zu bestimmten Aufgaben durch die Schwerbehindertenvertretung; Berechtigung der ...

  • Judicialis

    SGB IX § 94 Abs. 1; ; SGB IX § 95 Abs. 1 Satz 4; ; SGB IX § 96 Abs. 2; ; SGB IX § 96 Abs. 4

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB IX § 94 Abs. 1 § 95 Abs. 1 S. 4 § 96 Abs. 2, 4
    Schwerbehindertenrecht - Schwerbehindertenvertretung; Heranziehung nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX; Vertretung der Vertrauensperson nach § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Vertretung der Vertrauensperson bei Verhinderung - Heranziehung stellvertretender Mitglieder nach § 95 Abs. 1 Satz 4 SGB IX

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 146
  • NZA 2004, 1103
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 2167
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 17.08.2010 - 9 ABR 83/09

    Rechte der Schwerbehindertenvertretung

    Die Frage, ob die geltend gemachten Unterrichtungs- und Anhörungsrechte in allen vom Antrag erfassten Fallgestaltungen bestehen, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der Antrag begründet ist (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 146; siehe zur Prüfung eines sog. Globalantrags in der Begründetheit auch Senat 15. September 2009 - 9 AZR 757/08 - Rn. 32, EzA GewO § 106 Nr. 4).

    Er spräche nicht weniger zu als beantragt, sondern etwas anderes (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 110, 146).

  • BAG, 29.09.2020 - 1 ABR 21/19

    Betriebsverfassungsrecht - Versetzung

    Eine solche Tenorierung hielte sich nicht mehr im Rahmen des Antrags (§ 308 ZPO) , da nicht weniger, sondern etwas anderes als beantragt zugesprochen werden würde (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 110, 146) .
  • BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18

    Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung

    Es würde nicht weniger als beantragt zugesprochen, sondern etwas anderes (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B II 3 b der Gründe, BAGE 110, 146) .
  • BAG, 06.04.2011 - 7 ABR 136/09

    Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierungen

    Die Frage, ob das geltend gemachte Mitbestimmungsrecht in allen vom Antrag erfassten Fallgestaltungen besteht, stellt sich erst bei der Prüfung, ob der Antrag begründet ist (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B I 2 der Gründe, BAGE 110, 146) .
  • LAG Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 Sa 10/11

    Freizeitausgleichs- und Abgeltungsansprüche von Betriebsratsmitgliedern und

    Die Klägerin hat zudem nicht dargelegt, dass wegen Verhinderung des Schwerbehindertenvertreters ein Vertretungsfall vorgelegen hätte (vgl. BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - = NZA 2004, 1103 zu B II. 2 a) der Gründe).
  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 91/07

    Schwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - stellvertretendes Mitglied

    Sie besteht nur aus einer Person (BAG 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - zu B II 1 a der Gründe, BAGE 110, 146 = AP SGB IX § 95 Nr. 2 = EzA SGB IX § 95 Nr. 2).
  • BVerwG, 22.06.2005 - 6 P 8.04

    Stellvertretender Schulleiter; Befugnis zur selbständigen Entscheidung in

    Ein Globalantrag ist insgesamt als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter mindestens auch Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (vgl. Beschluss vom 24. Oktober 2001 - BVerwG 6 P 13.00 - BVerwGE 115, 205, 206; Beschluss vom 3. Dezember 2001 a.a.O. S. 7; BAG, Beschluss vom 3. Juni 2003 - 1 ABR 19/02 - AP Nr. 1 zu § 89 BetrVG 1972 Bl. 433; Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - AP Nr. 2 zu § 95 SGB IX Bl. 2000 R).
  • LAG Nürnberg, 22.10.2007 - 6 Ta 155/07

    Rechtsweg - Schwerbehindertenvertretung - Freistellung

    Dies betrifft etwa auch Streitigkeiten, die sich aus der Heranziehung von weiteren Mitgliedern zur Erfüllung der Aufgaben ergeben (§ 95 Abs. 1 S. 4 SGB IX; vgl. insoweit etwa BAG vom 07.04.2004, 7 ABR 35/03 für die Heranziehung in einer Dienststelle), ebenso Streitigkeit bei der Zusammenarbeit mit Betriebs-, aber auch mit Personalräten (§ 95 Abs. 3 bis 6 SGB IX).
  • LAG Hessen, 10.04.2014 - 9 TaBV 106/13

    Abmahnung; Behinderungsverbot; Ordnungsgeld; Schwerbehindertenvertretung

    Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX, steht der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift zu (BAG Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - Juris).

    Verstößt der Arbeitgeber gegen das Behinderungsverbot des § 96 Abs. 2 SGB IX, steht der Schwerbehindertenvertretung ein Unterlassungsanspruch aus dieser Vorschrift zu (BAG Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 35/03 - Juris).

  • LAG Baden-Württemberg, 12.01.2012 - 3 TaBV 7/11

    Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung - Widerruf der Zustimmung zur

    Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen kein Anlass besteht, handelt es sich bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung und der Wahl der Stellvertreter um zwei getrennt durchgeführte Wahlen, weil die Schwerbehindertenvertretung anders als der Betriebsrat kein Kollegialorgan ist, sondern aus einer Person besteht (vgl. BAG 07. April 2004 - 7 ABR 35/03 = NZA 2004, 1103 zu II. 1. a) der Gründe).
  • LAG Hessen, 08.11.2007 - 9 TaBV 93/07

    Tarifkonkurrenz - Zuordnungstarifvertrag

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11

    Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich

  • LAG Hessen, 21.04.2005 - 5 TaBV 115/04

    Tarifauslegung - Bildung gesonderter Spartengesamtbetriebsräte

  • LAG Hessen, 06.07.2005 - 5 TaBV 115/04

    Spartengesamtbetriebsrat

  • ArbG Frankfurt/Main, 02.05.2013 - 19 BV 670/12

    Unterlassungsanspruch; Schwerbehindertenvertretung; Behinderungsverbot;

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