Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

• rechtsprechung-im-internet.de

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

 
• Wolters Kluwer

  Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren; Strenge Anforderungen an eine Nichtigkeit der Aufsichtsratswahl; Anfechtbarkeit einer Aufsichtsratswahl bei Verstößen gegen wesentliche Wahlvorschriften

• bag-urteil.com

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

• Betriebs-Berater

  Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nur in besonderen Ausnahmefällen

• rewis.io

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)

  Mitbestimmungsrecht: Nichtigkeit der Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat; Nichtigkeit

• rechtsportal.de

  Prüfung der Beteiligungsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

• datenbank.nwb.de

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die nicht tariffähige Gewerkschaft - und die Beteiligtenfähigkeit im Beschlussverfahren

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern in den Aufsichtsrat - und die nicht tariffähige Gewerkschaft

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit

• die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

  Nichtigkeit der Wahl von Arbeitnehmern in den Aufsichtsrat

Papierfundstellen

• NZA 2019, 1595
• NZG 2019, 1388

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 19.09.2006 - 1 ABR 53/05

  Betriebsverfassungsrechtlicher Gewerkschaftsbegriff

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Beteiligtenfähig im Beschlussverfahren ist, wer auch im Urteilsverfahren parteifähig ist (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 14, BAGE 119, 279) .

  Die Vorschrift enthält keine abschließende Regelung der Parteifähigkeit im arbeitsgerichtlichen Verfahren, sondern ergänzt nur für das Urteilsverfahren - und über § 80 Abs. 2 ArbGG auch für das Beschlussverfahren - die allgemeine Bestimmung des § 50 ZPO (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 14, aaO) .

  Dabei ist von einem gesetzesübergreifend einheitlichen Gewerkschaftsbegriff auszugehen, der das Erfordernis der Tariffähigkeit mit einschließt (vgl. BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 30, BAGE 119, 279) .

  Dies folgt auch aus dem Rechtsgedanken des § 10 Satz 2 ArbGG, wonach für eine Vereinigung, deren Tariffähigkeit streitig ist, für das Verfahren nach § 97 Abs. 1 ArbGG die Parteifähigkeit der Vereinigung gegeben ist (BAG 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, aaO) .

• BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111; 23. Juli 2014 - 7 ABR 23/12 - Rn. 13) .

  Erweist sich ihre Wahl als unwirksam oder nichtig, verlieren sie ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .

  Im Übrigen ist die Betroffenheit eines Ersatzmitglieds nicht nur dann gegeben, wenn sich der mit der Anfechtung geltend gemachte Rechtsverstoß auch auf seine Wahl bezieht, sondern schon dann, wenn der Rechtsverstoß mit der Wahl "seines" Aufsichtsratsmitglieds begründet wird (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19 mwN, aaO ) .

  Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111 ) .

  Auch sie werden von dem Wahlanfechtungsverfahren in ihrer Rechtsstellung unmittelbar betroffen, weil die von ihnen vorgeschlagenen Arbeitnehmervertreter ggf. ihr Mandat verlieren (BAG 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 22, BAGE 159, 111) .

• LAG Hessen, 09.04.2015 - 9 TaBV 225/14

  § 97 Abs. 2 ArbGG n.F. ist nicht verfassungswidrig. Die Neue Assekuranz …

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Mit Beschluss vom 9. April 2015 (- 9 TaBV 225/14 -) hatte das Hessische Landesarbeitsgericht im Rahmen eines Verfahrens nach § 97 ArbGG festgestellt, dass der Beteiligte zu 8.

  beim Bundesarbeitsgericht Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 (- 9 TaBV 225/14 -) eingelegt.

  Der Beteiligung steht - anders als die Antragstellerin meint - nicht entgegen, dass die Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 (- 9 TaBV 225/14 -) , wonach der Beteiligte zu 8.

  bb) Dies berücksichtigend führt die fehlende Tariffähigkeit des Beteiligten zu 8., welche aufgrund des rechtskräftigen Beschlusses des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. April 2015 (- 9 TaBV 225/14 -) für den Senat bindend feststeht, nicht zur Nichtigkeit der Wahl der Beteiligten zu 2.

 
• BAG, 25.09.1990 - 3 AZR 266/89

  Selbstauflösung einer Gewerkschaft

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Soweit das Bundesarbeitsgericht in der Vergangenheit angenommen hat, mit dem Verlust der Tariffähigkeit verliere eine Arbeitnehmervereinigung ihre Parteifähigkeit (vgl. BAG 25. September 1990 - 3 AZR 266/89 - zu B 2 der Gründe, BAGE 66, 71) , beruhte dies auf der Rechtsform als nichtrechtsfähiger Verein des damaligen Klägers sowie auf der alten Gesetzesfassung des § 50 Abs. 2 ZPO, der nichtrechtsfähigen Vereinen nur die passive, nicht aber die aktive Parteifähigkeit zusprach.

  tariffähige Arbeitnehmervereinigungen meint (vgl. BAG 25. September 1990 - 3 AZR 266/89 - zu B 2 a der Gründe, BAGE 66, 71; BeckOK ArbR/Poeche Stand 1. Juni 2018 ArbGG § 10 Rn. 4 mwN) , gewährt auch das Mitbestimmungsgesetz nur tariffähigen Arbeitnehmerkoalitionen Rechte (vgl. Raiser/Jacobs in Raiser/Veil/Jacobs MitbestG 6. Aufl. § 7 Rn. 16; WKS/Wißmann 5. Aufl. § 7 Rn. 47; aA für die soziale Mächtigkeit: Oetker in Hirte/Mülbert/Roth Großkomm AktG 5. Aufl. § 7 MitbestG Rn. 31; MHdB ArbR/Uffmann 4. Aufl. § 374 Rn. 28) .

• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

  Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  d) Die Beteiligte zu 6. ist als mitbestimmungsrechtlich betroffenes Unternehmen beteiligt, weil sie durch die mitbestimmungsrechtliche Ordnung stets betroffen ist (vgl. WKS/Wißmann 5. Aufl. § 22 Rn. 59; GMP/Spinner 9. Aufl. § 83 Rn. 39; zur Beteiligung des Arbeitgebers im Betriebsverfassungsrecht BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 12 mwN) .
• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  keine tariffähige Gewerkschaft ist, trotz eingelegter Verfassungsbeschwerde inzwischen rechtskräftig ist (vgl. BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 7; BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zu C III 2 a aa der Gründe, BVerfGE 107, 395; 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - zu B der Gründe, BVerfGE 93, 381) .
• BVerfG, 18.01.1996 - 1 BvR 2116/94

  Parabolantenne III

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  keine tariffähige Gewerkschaft ist, trotz eingelegter Verfassungsbeschwerde inzwischen rechtskräftig ist (vgl. BAG 16. April 2014 - 10 AZB 6/14 - Rn. 7; BVerfG 30. April 2003 - 1 PBvU 1/02 - zu C III 2 a aa der Gründe, BVerfGE 107, 395; 18. Januar 1996 - 1 BvR 2116/94 - zu B der Gründe, BVerfGE 93, 381) .
• BAG, 14.01.1983 - 6 ABR 39/82

  Anfechtung Betriebsratswahl

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Daher ist er auch nicht Beteiligter in einem die Wahlanfechtung betreffenden Beschlussverfahren, auch wenn sich die Anfechtung auf Mängel seiner Bestellung oder seines Verfahrens bezieht (GMP/Spinner 9. Aufl. § 83 Rn. 68; zur Beteiligung bei der Anfechtung einer Betriebsratswahl BAG 14. Januar 1983 - 6 ABR 39/82 - zu II 1 c der Gründe, BAGE 41, 275) .
• BAG, 19.11.2003 - 7 ABR 25/03

  Betriebsratswahl - Nichtigkeit - Verkennung des Betriebsbegriffs

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  zu der Wahl auch die noch nicht rechtskräftige Entscheidung zu berücksichtigen (vgl. BAG 19. November 2003 - 7 ABR 25/03 - zu C I 2 der Gründe) , ebenso wie die Entscheidungen des Amtsgerichts Düsseldorf sowie des Arbeitsgerichts und Landesarbeitsgerichts Hamburg, in denen die Tariffähigkeit des Beteiligten zu 8.
• BAG, 21.09.2011 - 7 ABR 54/10

  Betriebsratswahl in gewillkürter Organisationseinheit

  Auszug aus BAG, 15.05.2019 - 7 ABR 35/17

  Die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer kann wegen der damit verbundenen weitreichenden Folgen nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, in denen die Voraussetzungen der Wahl nicht vorlagen oder bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (für die Nichtigkeit einer Wahl nach dem DrittelbG vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 13, BAGE 144, 330; für die Nichtigkeit einer Betriebsratswahl vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, BAGE 139, 197) .
• BAG, 16.04.2014 - 10 AZB 6/14

  Aussetzung - Verfassungsbeschwerde
• BAG, 26.06.2018 - 1 ABR 37/16

  Tariffähigkeit der DHV - Die Berufsgewerkschaft e.V. - Keine abschließende …
• BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 47/11

  Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
• BAG, 29.09.1983 - 2 AZR 212/82

  Kündigung eines Betriebsratsmitgliedes
• BAG, 17.11.2015 - 1 ABN 39/15

  Nichtzulassungsbeschwerde
• BAG, 07.10.2015 - 7 ABR 75/13

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde - Anforderungen an die …
• BAG, 12.02.1985 - 1 ABR 11/84

  Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat - Einreichung eines …
• LAG Düsseldorf, 22.03.2017 - 4 TaBV 102/16

  Aussetzung des Verfahrens im Hinblick auf eine Verfassungsbeschwerde gegen eine …
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur
• BVerfG, 13.09.2019 - 1 BvR 1/16

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Tariffähigkeit von Gewerkschaften

• BAG, 24.03.2021 - 7 ABR 6/20

  Betriebsratsmitglieder - Freistellungswahl - Teilfreistellungen

  Die Beteiligtenbefugnis ist vom Gericht in jeder Lage des Verfahrens - auch noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz - von Amts wegen zu prüfen und zu berücksichtigen (st. Rspr., vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 15; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 18, BAGE 159, 111) .
• BAG, 30.06.2021 - 7 ABR 24/20

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  Die Betriebsratswahl muss "den Stempel der Nichtigkeit auf der Stirn tragen" (st. Rspr. vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 70/11 - Rn. 15, BAGE 144, 290; 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 139, 197; ebenso zur Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 27) .
• BAG, 29.07.2020 - 7 ABR 27/19

  Konzernbetriebsrat - Gemeinschaftsbetrieb - Entsendung

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist in einem Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags das Vorliegen dieser Umstände bei der Zulässigkeit des Antrags als gegeben zu unterstellen, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23; 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - Rn. 19, BAGE 119, 279) .

 
• BAG, 09.02.2023 - 7 ABR 6/22

  Wahl der Arbeitnehmervertreter zum Aufsichtsrat

  Dies kann nur für die Stelle, die diese Arbeitnehmer für die Wahl vorgeschlagen hat, eine Verfahrensbeteiligung vermitteln (vgl. zur Beteiligung von wahlvorschlagsberechtigten Gewerkschaften für deren Vertreter im Aufsichtsrat BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 20) .

  und 10. als die Personen, deren Wahl als Aufsichtsratsmitglieder nichtig (hilfsweise unwirksam) sein soll (vgl. dazu BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 17 mwN) , als auch die Beteiligte zu 11. als vorschlagende Gewerkschaft (vgl. dazu BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 20 mwN) nach § 83 Abs. 3 ArbGG gehört .

  Von einem solchen Ausnahmefall ist auszugehen, wenn bei der Wahl gegen fundamentale Wahlgrundsätze in so hohem Maße verstoßen wurde, dass nicht einmal mehr der Anschein einer ordnungsgemäßen Wahl vorliegt (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 27) , oder die Voraussetzungen für die Wahl nicht vorliegen (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 47/11 - Rn. 13, BAGE 144, 330) , beispielsweise, weil die erstmalige Wahl der Arbeitnehmervertreter ohne vorheriges Statusverfahren durchgeführt wurde  (vgl. zum DrittelbG BAG 16. April 2008 - 7 ABR 6/07 - Rn. 21, BAGE 126, 286; vgl. auch Raiser in Raiser/Veil/Jacobs MitbestG 7. Aufl. § 6 MitbestG Rn. 7) .

• BAG, 13.09.2022 - 1 ABR 24/21

  Partielle Tariffähigkeit - Tariffähigkeit von ver.di

  Damit hat sich der Gesetzgeber bewusst eines gesetzesübergreifend einheitlichen Gewerkschaftsbegriffs bedient, der das Erfordernis der Tariffähigkeit dieser Arbeitnehmervereinigung - im Sinn der von der Rechtsprechung entwickelten Anforderungen hieran - mit einschließt (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23 mwN) .
• LAG Hessen, 09.01.2024 - 10 GLa 15/24

  Weg frei für Bahnstreik

  Etwas anderes kann nur gelten, wenn die fehlende Tariffähigkeit offensichtlich gegeben ist und sich jeder sachkundigen Person aus objektiver Sicht ohne weiteres aufdrängen würde (ähnlich für die Frage der Tariffähigkeit in einem Wahlanfechtungsverfahren BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 36, NZA 2019, 1595).
• BAG, 28.04.2021 - 7 ABR 20/20

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Smiley auf dem …

  beteiligte Unternehmen ist durch die mitbestimmungsrechtliche Ordnung stets betroffen (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 24) .

  Die damit einhergehenden Veränderungen und Übergangsphasen beeinflussen die Tätigkeit des Aufsichtsrats unmittelbar (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 mwN, BAGE 159, 111) .

• LAG Niedersachsen, 04.11.2019 - 8 Sa 460/19

  Rechtsgrundlagen zur Parteifähigkeit von Gewerkschaften und nicht tariffähigen …

  Die Klägerin ist rechtsfähig entsprechend § 10 Satz 1 ArbGG und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig (vgl. für viele BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 22, 23;… vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - juris Rn. 14;… Dreher in Düwell/Lipke, ArbGG, 5. Aufl., § 10 Rn. 7 - 9 mwN).

  Fehlt der Vereinigung die Tariffähigkeit, kann sich ihre Parteifähigkeit aus § 50 Abs. 2 ZPO ergeben (vgl. BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 22;… GK-ArbGG/Schleusener Stand April 2019 § 10 Rn. 17;… Dreher in Düwell/Lipke, ArbGG, 5. Aufl., § 10 Rn. 9).

  Bei einem Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände sowohl für die Zulässigkeit als auch für die Begründetheit eines Antrags, wie es hier der Fall ist, ist es gerechtfertigt, das Vorliegen der Verfahrensvoraussetzungen anzunehmen, um eine rechtskraftfähige Sachentscheidung zu ermöglichen (BAG vom 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 23).

  a) Es kann dahingestellt bleiben, ob es sich bei der Klägerin um eine Gewerkschaft handelt oder ob ihr hierfür mangels hinreichender überbetrieblicher Organisation und Durchsetzungsfähigkeit die Tariffähigkeit fehlt (…vgl. BAG vom 19. September 2006 - 1 ABR 53/05 - juris Rn. 25 - 35;… vom 14. Dezember 2010 - 1 ABR 19/10 - juris Rn. 67;… vom 31. Januar 2018 - 10 AZR 695/16 - juris Rn. 20; vom 7. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - juris Rn. 35).

• BAG, 08.02.2022 - 1 ABR 2/21

  Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans

  In einem solchen Fall der Doppelrelevanz rechtlich bedeutsamer Umstände kann angenommen werden, dass die Verfahrensvoraussetzungen erfüllt sind, um eine der Rechtskraft fähige Sachentscheidung zu ermöglichen (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 23; 17. April 2012 - 1 ABR 84/10 - Rn. 11 mwN) .
• BAG, 24.02.2021 - 7 ABR 38/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Stimmauszählung

  Die Vorinstanzen haben zu Recht neben den Antragstellern das betroffene Unternehmen (Beteiligte zu 4.), den betroffenen Aufsichtsrat (Beteiligter zu 5.), die Gewerkschaft (Beteiligte zu 6.), auf deren Vorschlag Vertreter der Arbeitnehmer gewählt wurden, und die gewählten unternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer (Beteiligte zu 7. bis 10.) am vorliegenden Verfahren beteiligt (vgl. BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 18, 20; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 21 f., BAGE 159, 111) .

  Sie verlieren ihr durch die Wahl erworbenes Aufsichtsratsmandat, wenn sich ihre Wahl als unwirksam erweist (BAG 15. Mai 2019 - 7 ABR 35/17 - Rn. 17; 17. Mai 2017 - 7 ABR 22/15 - Rn. 19, BAGE 159, 111; 12. Februar 1985 - 1 ABR 11/84 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 48, 96) .

• LAG Köln, 09.10.2019 - 5 TaBV 5/19

  Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter - öffentliche …
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 79/19

  Wirksamkeit Betriebsratswahl
• LAG Berlin-Brandenburg, 22.02.2023 - 4 TaBVGa 1301/22

  Betriebsratswahl - Untersagung - Hauptbetrieb außerhalb des territorialen …
• ArbG München, 03.03.2021 - 28 BV 216/20

  Erfolgreiche Anfechtungsklage gegen die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der …
• BAG, 21.04.2020 - 7 ABN 78/19

  Wirksamkeit Wahl Delegierte - Wahl Aufsichtsratsmitglieder
• LAG Düsseldorf, 20.12.2022 - 3 TaBV 31/22

  Keine Nachwirkung eines anderen Tarifvertrags auf Kündigung des …
• LAG Hamburg, 29.03.2022 - 4 TaBV 6/21

  Nichtigkeit - Schiff unter fremder Flagge - Seebetriebsrat - Wahl - …
• ArbG Köln, 13.01.2023 - 1 BVGa 25/22
• VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01102

  Wahlanfechtung einer Personalratswahl - Vorschlagsliste einer Vereinigung ohne …
• ArbG Wiesbaden, 04.11.2021 - 5 BV 3/21
• VG Ansbach, 27.05.2022 - AN 8 P 21.01103

  Wahlvorschlag für Gesamtpersonalratswahl - Entfallen des Vorschlagsrechts