Rechtsprechung
   BAG, 10.03.2004 - 7 ABR 36/03   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • lexetius.com

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit und das Wahlverfahren; Wahlberechtigung und Wählbarkeit von Außendienstmitarbeitern; Ursachenzusammenhang zwischen Verstoß und Wahlergebnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist im Einzelnen wahlberechtigt oder nicht?

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl von Verbandsprüfern als Außendienstmitarbeiter

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (9)  

  • LAG Baden-Württemberg, 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13

    Unternehmensübergreifende Matrixstrukturen - betriebliche Eingliederung der

    Eine Eingliederung setzt wiederum nach der sogenannten "Zweikomponentenlehre" (BAG 5. Dezember 2012 - 7 ABR 48/11 - AP BetrVG 1972 § 5 Nr. 81) voraus, dass ein Arbeitsverhältnis des einzustellenden Arbeitnehmers zum Betriebsinhaber besteht und dass der Arbeitnehmer innerhalb der Betriebsorganisation des Arbeitgebers abhängige Arbeitsleistungen erbringt (BAG 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - juris).

    Maßgeblich für eine Eingliederung ist eine weisungsgebundene Tätigkeit, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebes zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss (BAG 10. März 2004 aaO; BAG 30. August 1994 - 1 ABR 3/94 - AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 6; Thüringer LAG 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10 - juris).

    Entscheidend ist, ob der Arbeitgeber mit Hilfe der Arbeitnehmer den arbeitstechnischen Zweck seines Betriebes verfolgt (BAG 5. Dezember 2012 aaO; BAG 10. März 2004 aaO; Thüringer LAG 20. Oktober 2011 aaO).

    Bei Außendienstmitarbeitern von Arbeitgeberunternehmen mit mehreren Betrieben stellt das BAG darauf ab, von welchem Betrieb aus die Leitungsmacht und die Entscheidungen über den Einsatz des Arbeitnehmers ausgehen, insbesondere von wo aus das Direktionsrecht ausgeübt wird (BAG 10. März 2004 aaO; LAG Baden-Württemberg 1. September 2010 - 13 TaBV 4/10 - juris).

  • LAG Köln, 22.10.2013 - 12 TaBV 64/13

    Betriebsratsmitglied kann zwei Betrieben angehören

    So soll entscheidend sein, ob der Arbeitgeber mit Hilfe des jeweiligen Arbeitnehmers den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs verfolgt und von welchem Betrieb das Direktionsrecht ausgeübt wird, wobei es hierbei nicht auf die Ausübung der Fachaufsicht ankomme (BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 36/03, juris-Rz. 12).

    Da die Eingliederung in einen Betrieb keine Mindestanwesenheitszeiten voraussetzt (vgl. etwa Thüringer LAG, Beschluss vom 20. Oktober 2011 - 6 TaBV 8/10, juris-Rz. 37; zum Außendienstler: BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 36/03, juris-Rz. 12) und ein Anteil von ca. 1/8 der Arbeitszeit auch nicht ganz unwesentlich ist, dürften bereits die durch dieses Aufgabenfeld gewährleisteten Anwesenheitszeiten verhindern, dass die tatsächliche Eingliederung von Herrn B in den Betrieb der Regionaldirektion verloren gehen könnte.

  • BAG, 21.07.2004 - 7 ABR 38/03

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebszugehörigkeit von Fremdfahrern

    Das sind Arbeitnehmer, die in einem Arbeitsverhältnis zum Betriebsinhaber stehen und in dessen Betriebsorganisation eingegliedert sind (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - AP BetrVG 1972 § 9 Nr. 7 = EzA BetrVG 2001 § 9 Nr. 1, zu II 2 a aa der Gründe; 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 -, zu B 1 der Gründe).
  • ArbG Essen, 23.04.2015 - 1 BV 87/14

    Aufhebung der Einstellung von Mitarbeitern mangels Zustimmung des Betriebsrates;

    Maßgeblich ist die weisungsgebundene Tätigkeit, die der Verwirklichung des arbeitstechnischen Zwecks des Betriebs zu dienen bestimmt ist und daher vom Arbeitgeber organisiert werden muss (BAG vom 10.03.2004 - 7 ABR 36/03 - BAG vom 05.12.2012 - 7 ABR 48/11 - LAG Baden-Württemberg vom 28.05.2014 - 4 TaBV 7/13 -, juris).

    Entscheidend ist vielmehr, ob mit Hilfe der Arbeitnehmer der arbeitstechnische Zweck verfolgt wird (BAG vom 05.12.2012 a.a.O.; BAG vom 10.03.2004 a.a.O.).

    Die Ausübung der Fachaufsicht ist von untergeordneter Bedeutung, da sie lediglich die Kontrolle der Arbeitsergebnisse betrifft (BAG vom 10.03.2004 a.a.O.).

  • BAG, 05.12.2012 - 7 ABR 17/11

    Überlassung von Arbeitnehmern des öffentlichen Dienstes an private

    Eingegliedert ist, wer eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Arbeitgeber organisiert (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - zu B 1 der Gründe; zu § 99 BetrVG vgl. zB 23. Juni 2010 - 7 ABR 1/09 - Rn. 13 mwN, BAGE 135, 26) .
  • LAG Hessen, 18.09.2015 - 10 Sa 1780/14

    Begriff der Gesamtheit von Arbeitnehmern i.S. von § 1 Abs. 2 Abschn. VI Unterabs.

    Entscheidend ist stets, ob der Arbeitgeber mit Hilfe der Arbeitnehmer den arbeitstechnischen Zweck des Betriebs oder Betriebsteils verfolgt (vgl. BAG 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - zu B 1 der Gründe, Juris; LAG Baden-Württemberg - 28. Mai 2014 - 4 TaBV 7/13 - Rn. 49, Juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 01.09.2010 - 13 TaBV 4/10

    Betriebliche Zuordnung von Außendienstmitarbeitern - Begriff der Versetzung

    aa) Nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 10. März 2004 - 7 ABR 36/03 - in juris), der die erkennende Kammer folgt, gilt für die Frage der Betriebszugehörigkeit von Außendienstmitarbeitern Folgendes:.
  • LAG Düsseldorf, 26.01.2007 - 9 TaBV 103/06

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Anfechtung einer

    Sie sind auch keine Außendienstmitarbeiter, für deren organisatorische Einbindung in den Betrieb maßgebend ist, von welchem Betrieb das Direktionsrecht ausgeübt wird und die auf das Arbeitsverhältnis bezogenen Anweisungen - Zuweisung von Kunden, Erstellen von Tourenplänen, Besuchsintensität, Arbeitszeit - erteilt werden (BAG, Beschluss v. 18.03.2004 - 7 ABR 36/03 - Juris).
  • LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - 4 TaBV 28/12

    Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Wahlberechtigte Arbeitnehmer, Betrieb,

    Hierfür ist die organisatorische Einbindung in den Betrieb maßgebend (BAG, Beschluss vom 10.03.2004 - 7 ABR 36/03 - zitiert nach juris Rn. 12).
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