Rechtsprechung
| BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 |
Volltextveröffentlichungen (15)
- lexetius.com
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
- IWW
- openjur.de
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung; Mitteilung des Befristungsgrundes
- Bundesarbeitsgericht
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 14 Abs 1 TzBfG, § 14 Abs 2 TzBfG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes - REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitteilungspflicht des Arbeitgebers ggü. dem Betriebsrat bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern bezüglich Befristung mit oder ohne Sachgrund bzw. welchem Sachgrund
- Betriebs-Berater
Umfang der Unterrichtungspflicht
- hensche.de
Betriebsrat, Befristung
- bag-urteil.com
Umfang des Unterrichtungsanspruchs des Betriebsrats bei einer befristeten Einstellung - Mitteilung des Befristungsgrundes
- Betriebs-Berater
Befristete Einstellung - Unterrrichtung des Betriebsrats
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Unterrichtung des Betriebsrats bei befristeter Einstellung von Arbeitnehmern
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Befristete Einstellungen und die Unterrichtung des Betriebsrats
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Umfang der Unterrichtungspflicht
Verfahrensgang
- ArbG Cottbus, 26.05.2008 - 5 BV 31/07
- LAG Berlin-Brandenburg, 19.02.2009 - 25 TaBV 20/09
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 86/09
Papierfundstellen
- BAGE 136, 123
- MDR 2011, 988
- NZA 2011, 418
- BB 2011, 1598
- BB 2011, 755
- DB 2011, 771
Wird zitiert von ... (33)
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 117/09
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - ordnungsgemäße …
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) .Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen - auch von Leiharbeitnehmern - ist kein Instrument zur umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 23 mwN, NZA 2011, 418) .
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
Auch mit der gesetzlichen Überwachungsbefugnis nach § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG ist dem Personalrat - entgegen der vom Kläger vertretenen Auffassung - kein zusätzliches Mitbestimmungsrecht eingeräumt (vgl. [zu § 80 Abs. 1 BetrVG] BAG 28. Mai 2002 - 1 ABR 32/01 - zu B I 6 der Gründe, BAGE 101, 216; ferner [zum allgemeinen Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG iVm. seiner Überwachungsaufgabe nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG] 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, NZA 2011, 418) . - BAG, 21.10.2014 - 1 ABR 10/13
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellungen - Vorlage- und Auskunftspflicht …
(1) Ein Antrag, mit dem ein Informationsrecht des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber in bestimmten Situationen gerichtlich festgestellt werden soll, muss wegen der Anforderungen der §§ 308, 322 ZPO den Inhalt der begehrten Information sowie den betrieblichen Vorgang, bei dem die Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers geltend gemacht wird, so genau bezeichnen, dass mit der Entscheidung feststeht, wann der Arbeitgeber zu welcher Information verpflichtet ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 15, BAGE 136, 123) .Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat daher so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, BAGE 136, 123) .
- LAG Baden-Württemberg, 04.03.2015 - 2 Sa 31/14
Arbeitnehmerwunsch nach zeitlich begrenzter Beschäftigung - Arbeitgeberangebot - …
Deshalb ist auch die (ein- oder mehrmalige) Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses oder dessen Umwandlung in ein unbefristetes als mitbestimmungspflichtige Einstellung anzusehen (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - juris Rn. 22). - BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 11/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
"Durchzuführen" sind Verbote und Gebote (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 32, BAGE 136, 123) . - BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 18/10
Mitbestimmung bei Einstellung eines Leiharbeitnehmers - Berichtigung der …
Der Arbeitgeber hat den Betriebsrat so zu unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird, zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 21 mwN, NZA 2011, 418) . - BAG, 20.01.2015 - 1 ABR 25/13
Befragung von sachkundigen Arbeitnehmern
a) Die Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechte aus § 80 Abs. 2 BetrVG sollen es dem Betriebsrat ermöglichen, in eigener Verantwortung zu prüfen, ob sich Aufgaben iSd. Betriebsverfassungsgesetzes ergeben und er zu ihrer Wahrnehmung tätig werden muss (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 86/09 - Rn. 31, BAGE 136, 123) . - LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 124/11
Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung von Leiharbeitnehmern - …
Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einstellungen ist kein Instrument einer umfassenden Vertragsinhaltskontrolle (BAG vom 01.06.2011 - 7 ABR 117/09 - AP Nr. 64 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung = EzA § 99 BetrVG 2002 Einstellung Nr. 18; vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - Rn 23 m.w.N = AP Nr. 133 zu § 99 BetrVG 1972 = EzA § 99 BetrVG 2001 Einstellung Nr. 15; vom 12.11.2002 - 1 ABR 1/02 - Rn 17 = AP Nr. 41 zu § 99 BetrVG 1972 Einstellung ist = EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 1). - LAG Schleswig-Holstein, 06.03.2012 - 2 TaBV 37/11
Beschlussverfahren, Zustimmungsersetzung, Stellenausschreibung, Einstellung, …
Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht insoweit nicht (LAG Baden-Württemberg Beschluss vom 26.03.1991 - 2 TaBV 13/90 - LAGE BetrVG 1972 § 99 Nr. 39), so dass ein Widerspruch nicht wegen einer beabsichtigten Befristung ausgeübt werden kann (BAG Beschluss vom 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - DB 2011, 771). - LAG Hamm, 17.02.2012 - 10 TaBV 63/11
Betriebsrat; Anspruch auf Auskunft über erteilte Abmahnungen
Daraus folgt eine zweistufige Prüfung darauf hin, ob überhaupt eine Aufgabe des Betriebsrats gegeben und ob im Einzelfall die begehrte Information zu ihrer Wahrnehmung erforderlich ist (…BAG 19.02.2008 - 1 ABR 84/06 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 69, Rn. 15;… BAG 30.09.2008 - 1 ABR 54/07 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 71, Rn. 28;… BAG 23.03.2010 - 1 ABR 81/08 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 72, Rn. 16; BAG 27.10.2010 - 7 ABR 86/09 - NZA 2011, 418, Rn. 31 m.w.N.). - LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
- LAG Köln, 18.04.2012 - 3 TaBV 92/11
Umfang der Mitbestimmung der Arbeitszeit von Mitarbeitern/innen in Teilzeit …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 36/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - Verzeichnis der schwerbehinderten und …
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 2/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 74/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 56/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 66/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 21/17
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 76/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- BAG, 20.03.2018 - 1 ABR 57/16
Vorlageanspruch des Betriebsrats - funktionelle Zuständigkeit
- LAG München, 27.02.2018 - 7 TaBV 91/17
Stufenvorweggewährung
- LAG Niedersachsen, 19.09.2012 - 17 TaBV 22/12
Zustimmungsersetzung - unbefristete Einstellung einer Leiharbeitnehmerin - …
- LAG Hamm, 09.03.2012 - 13 TaBV 100/10
Betriebsverfassungsrecht; Informationspflicht des Arbeitgebers über …
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 28.12.2015 - AS 6/15
Zustimmung zur Einstellung
- LAG Rheinland-Pfalz, 19.10.2012 - 6 TaBV 19/12
Änderungskündigung zur vollumfänglichen Flexibilisierung zunächst …
- ArbG Leipzig, 15.02.2012 - 11 BV 79/11
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
- KAG Rottenburg-Stuttgart, 18.12.2015 - AS 6/15
- ArbG Berlin, 18.08.2011 - 33 BV 5005/11
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung von Leiharbeitnehmern; …
- LAG Düsseldorf, 04.05.2011 - 12 TaBV 27/11
Weiterbeschäftigung von Fluglotsen über die tarifliche Altersgrenze hinaus; …
- LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2011 - 12 TaBV 81/10
Unwirksame tarifliche Altersbegrenzung für Fluglotsen der Deutschen …
- LAG Hamm, 04.03.2015 - 13 Ta 32/15
Gegenstandswert eines Vergleichs im Verfahren der Ersetzung der Zustimmung des …
- LAG Nürnberg, 17.12.2014 - 4 Sa 368/14
Befristung - Verlängerung - TV Chemische Industrie - Zustimmung des Betriebsrates …
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Rechtsprechung
| BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 |
Volltextveröffentlichungen (12)
- lexetius.com
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG
- openjur.de
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
- Bundesarbeitsgericht
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2 BetrVG bei Einstellungen - Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG - Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 1 S 2 BetrVG, § 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 80 Abs 2 S 1 Halbs 1 BetrVG, § 259 ZPO
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund
- Betriebs-Berater
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
- bag-urteil.com
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen - keine Informationspflicht über individuelle Arbeitszeitvereinbarungen
- Betriebs-Berater
Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen
- rechtsportal.de
Unzulässigkeit eines auf die Verfolgung eines erst in der Zukunft entstehenden Anspruchs gerichteten Vornahmeantrags; Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen; Zustimmungsverweigerungsgrund
- datenbank.nwb.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats
Sonstiges
- wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 27.10.2010, Az.: 7 ABR 36/09 (Kein Unterrichtungsanspruch des Betriebsrats bei Einstellungen)" von RA/FAArbR Bernd Weller, original erschienen in: BB 2011, 1279.
Verfahrensgang
- ArbG München, 10.11.2008 - 4a BV 387/08
- LAG München, 04.03.2009 - 9 TaBV 113/08
- BAG, 27.10.2010 - 7 ABR 36/09
Papierfundstellen
- NZA 2011, 527
- BB 2011, 1277
- BB 2011, 819
- DB 2011, 713
Wird zitiert von ... (30)
- BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 731/12
Klage auf zukünftige Leistung - ERA-Ausgleichs- und Überschreiterzulage
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) . - BAG, 14.03.2012 - 7 ABR 67/10
Mitbestimmung der Schwerbehindertenvertretung bei Abschluss eines …
Vielmehr ist in dem zuvor auf den Ausspruch einer Verpflichtung gerichteten Antrag der Feststellungsantrag enthalten (vgl. hierzu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 17 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Einstellung Nr. 61 = EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16) . - BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 137/09
Mitbestimmung bei Einstellung von Leiharbeitnehmern
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN, NZA 2011, 527).
- BAG, 16.10.2013 - 10 AZR 9/13
Oberarzt - Bereitschaftsdienst
Deshalb spricht manches dafür, dass er mit seinem Antrag Fallgestaltungen erfasst, für die die begehrte Unterlassung von vornherein nicht zu treffen ist (sog. Globalantrag, vgl. dazu BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35; 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) . - BAG, 17.01.2019 - 6 AZR 17/18
Bereitschaftsdienst in einer Betreuungseinrichtung
a) Ein Globalantrag, der eine Vielzahl von Fallgestaltungen erfasst, ist in vollem Umfang als unbegründet abzuweisen, wenn es darunter Fallgestaltungen gibt, in denen sich der Antrag als unbegründet erweist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 35;… 13. Oktober 2009 - 9 AZR 139/08 - Rn. 23, BAGE 132, 195) . - BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …
Der Umfang der vom Arbeitgeber geforderten Unterrichtung des Betriebsrats bestimmt sich nach dem Zweck der Beteiligung an der jeweiligen personellen Maßnahme (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 25 mwN) . - BAG, 19.10.2011 - 7 AZR 33/11
Wiedereinstellungsanspruch - Verurteilung zur Abgabe einer Angebotserklärung - …
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13, EzA BetrVG 2001 § 99 Einstellung Nr. 16; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11, NJW-RR 2006, 1485) . - ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
b.Zwar ist die Umstellung der Hilfsanträge zu 5. und 6. auf die Schulung vom 01.02.2018 bis 02.02.2018 zulässig (vgl. hierzu die Ausführungen unter II. 2. a. der Gründe), es handelt sich auch um im Grundsatz übliche Anträge auf Freistellung des Betriebsrats von einer Zahlungsverpflichtung (vgl. BAG 14.01.2015 - 7 ABR 95/12, NZA 2015, 632; 19.09.2001 - 7 ABR 32/00, BAGE 99, 103), die Hilfsanträge zu 5. und 6. sind jedoch unzulässig, weil sie auf eine erst in der Zukunft möglicherweise entstehende Zahlungsverpflichtung gerichtet sind und nicht den Voraussetzungen des § 259 ZPO, der auch im Beschlussverfahren anzuwenden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527), entsprechen (…iE. aA.: LAG Hamm 17.09.2010 - 10 TaBV 26/10, aaO.).Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (vgl. BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, aaO.; BGH 12.07.2006 - VIII ZR 235/04, NJW-RR 2006, 1485).
Sofern sich dem Begehren des Antragstellers nicht zuverlässig entnehmen lässt, dass dieser - hilfsweise - ein genau bestimmtes Teilziel verfolgt, darf das Gericht auch nicht dahin erkennen, dass der geltend gemachte Anspruch unter einschränkenden Voraussetzungen gegeben ist (BAG 27.10.2010 - 7 ABR 36/09, NZA 2011, 527).
- LAG Köln, 14.09.2012 - 5 TaBV 18/12
Pflicht zur internen Ausschreibung - Nachholung der Ausschreibung
Der Arbeitgeber muss den Betriebsrat so unterrichten, dass dieser aufgrund der mitgeteilten Tatsachen in die Lage versetzt wird zu prüfen, ob einer der in § 99 Abs. 2 BetrVG genannten Zustimmungsverweigerungsgründe vorliegt (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 137/09 - NZA 2011, 871; 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - NZA 2011, 527). - BAG, 22.10.2014 - 5 AZR 750/12
Klage auf zukünftige Leistung - Anrechnung individueller Entgelterhöhungen auf …
Er setzt vielmehr voraus, dass der geltend gemachte Anspruch bereits entstanden ist (BAG 27. Oktober 2010 - 7 ABR 36/09 - Rn. 13; BGH 12. Juli 2006 - VIII ZR 235/04 - Rn. 11; zukünftige Vergütungsansprüche als künftige Leistungen iSv. § 259 ZPO ansehend, ohne tragend auf die Frage der Anspruchsentstehung abzustellen BAG 20. August 2002 - 9 AZR 710/00 - zu A I der Gründe, BAGE 102, 225; 6. Mai 2009 - 10 AZR 390/08 - Rn. 15; die Zulässigkeit des Antrags bereits wegen der fehlenden Aufnahme der für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in den Antrag verneinend BAG 13. März 2002 - 5 AZR 755/00 - zu I 1 und 2 der Gründe; 9. April 2008 - 4 AZR 104/07 - Rn. 28; 28. Januar 2009 - 4 AZR 904/07 - Rn. 42) . - LAG Berlin-Brandenburg, 18.12.2012 - 3 Sa 871/12
Wechselschichtzulage; Angestellte im feuerwehrtechnischen Dienst in der …
- LAG München, 27.03.2013 - 8 TaBV 110/12
Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats des Entleiherbetriebes zur Übernahme …
- LAG Düsseldorf, 08.03.2012 - 5 TaBV 88/11
Informationsanspruch des Betriebsrats; Falschbezeichnung einer personellen …
- LAG Schleswig-Holstein, 16.09.2015 - 3 TaBV 27/15
Versetzung, Mitbestimmung, Betriebsrat, Kündigungen, Betriebsänderung, …
- LAG München, 31.07.2018 - 7 TaBV 19/18
Zustimmungsersetzungsverfahren; Versetzung
- LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2018 - 6 Sa 320/17
Verkehrsgewerbe - Arbeitszeit - Dienstplangestaltung - Urlaubsanspruch - …
- LAG Hamm, 22.08.2014 - 13 TaBV 92/13
Bühnentechniker; Beleuchter; überwiegend künstlerische Tätigkeit; Versetzung; …
- LAG Hamburg, 16.02.2016 - 4 Sa 16/15
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.03.2018 - 6 Sa 379/17
Dynamische Bezugnahme auf Tarifvertrag - Betriebsübergang
- LAG Berlin-Brandenburg, 18.06.2015 - 21 TaBV 745/15
Einigungsstelleneinsetzungsverfahren - Auswahl der Person der oder des …
- LAG Köln, 29.01.2014 - 5 TaBV 74/13
Stellung mehrerer Versetzungsanträge
- LAG Rheinland-Pfalz, 12.06.2019 - 6 Sa 38/19
Rufbereitschaftsdienst - arbeitsvertragliche Festlegung des Arbeitsorts - …
- LAG Hamm, 10.02.2012 - 10 TaBV 59/11
Unterlassungsanspruch des Betriebsrats hinsichtlich der Weitergabe von …
- LAG Hessen, 24.02.2011 - 5 TaBV 120/10
Globalantrag - Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats anlässlich der Erstellung …
- LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 73/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
- LAG Hamburg, 02.03.2016 - 5 Sa 67/14
Versetzung einer Flugbegleiterin bei Schließung des Stationierungsstandortes; …
- LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15
Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen
- ArbG Essen, 21.12.2015 - 6 Ca 908/15
Vergütungsansprüche während der Passivphase der Altersteilzeit; Verteilung der …
- LAG Köln, 01.07.2011 - 4 Sa 417/11
Spielverpflichtung eines Solopaukers im Symphonieorchester des WDR; unbegründeter …
- LAG Schleswig-Holstein, 07.03.2013 - 4 TaBV 28/12
Betriebsratswahl, Unwirksamkeit, Wahlberechtigte Arbeitnehmer, Betrieb, …
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