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   BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93   

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https://dejure.org/1994,288
BAG, 27.07.1994 - 7 ABR 37/93 (https://dejure.org/1994,288)
BAG, Entscheidung vom 27.07.1994 - 7 ABR 37/93 (https://dejure.org/1994,288)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 (https://dejure.org/1994,288)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Übertragung einer Depotverwaltung - Eintritt in betriebsverfassungsrechtliche Rechtsstellung bei Betriebsübergang - Voraussetzungen einer Betriebsstillegung - Rechtsgeschäftlicher Betriebsinhaberwechsel - Begriff des Betriebes - Vorliegen eines Dienstleistungsbetriebs ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Betriebsübergang bei Übertragung eines Depotverwaltungsauftrags und der erforderlichen Betriebsmittel durch den Auftraggeber auf einen anderen Unternehmer ("Militärdepot")

  • Techniker Krankenkasse
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 613a Abs. 1; BetrVG § 77 Abs. 4
    Betriebsübergang; Übertragung einer Depotverwaltung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsübergang; Übertragung von Betriebsmitteln eines Dienstleistungsbetriebs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 3270 (Ls.)
  • ZIP 1995, 235
  • NZA 1995, 222
  • BB 1994, 1859
  • BB 1995, 316
  • BB 1995, 570
  • DB 1995, 431
 
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Wird zitiert von ... (62)

  • BAG, 18.09.2002 - 1 ABR 54/01

    Fortgeltung von Gesamtbetriebsvereinbarungen nach Betriebsübergang

    Letzteres gilt vielmehr nur, wenn der Betrieb anläßlich des Übergangs seine bisherige Identität verliert (BAG 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - ZIP 2003, 271; 15. Januar 2002 - 1 AZR 58/01 - AP SozplKonkG § 2 Nr. 1 mwN; 14. August 2001 - 1 AZR 619/00 - BAGE 98, 323; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613 a Nr. 118 = EzA BGB § 613 a Nr. 123 mwN auch aus der Literatur).
  • BAG, 22.10.2019 - 3 AZR 429/18

    Ruhegeld - Ablösung - Betriebsübergang

    § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB ist dann nicht anwendbar (vgl. BAG 12. Juni 2019 - 1 AZR 154/17 - Rn. 37 ff.; 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - zu B II der Gründe) .
  • BAG, 10.11.2011 - 8 AZR 430/10

    Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - verspäteter Widerspruch

    Der Betriebserwerber tritt dann in die betriebsverfassungsrechtliche Stellung des früheren Betriebsinhabers ein und ist an die im Betrieb geltenden Betriebsvereinbarungen jedenfalls so lange gebunden, bis sie ihr Ende finden, etwa dadurch, dass der Betrieb seine Identität verliert und deshalb aufhört zu bestehen (vgl. BAG 27. Juli 1994 - 7 ABR 37/93 - AP BGB § 613a Nr. 118 = EzA BGB § 613a Nr. 123) .
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