Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2018,16513
BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 (https://dejure.org/2018,16513)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 44b SGB II, § ... 95 Abs. 2 SGB IX, § 178 Abs. 2 SGB IX, § 44h Abs. 4 SGB II, § 50 Abs. 3 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 1 SGB II, § 44h Abs. 3 SGB II, § 256 Abs. 1 ZPO, § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX, § 95 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 SGB IX, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 3 ArbGG, § 533 ZPO, § 87 Abs. 2 Satz 3 Halbs. 2, § 81 Abs. 3 Satz 3 ArbGG, § 83 Abs. 3 ArbGG, §§ 177, 178, 222 SGB IX, § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX, § 44h SGB II, § 178 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 SGB IX, § 44i SGB II, § 44h Abs. 5 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 2 SGB II, § 50 Abs. 3 Satz 3 SGB II, § 50 SGB II, § 164 Abs. 4, § 178 SGB IX, § 164 Abs. 4 SGB IX

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • Wolters Kluwer

    Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten; Beteiligungspflichten des Arbeitgebers gegenüber der Schwerbehindertenvertretung; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsantrages im Zivilprozess; Betroffenheit in eigenen Rechten als Voraussetzung für eine Beteiligung im Beschlussverfahren; Inhalt und Reichweite der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte der Schwerbehindertenvertretung; Umfassende Entscheidungszuständigkeit der Bundesagentur für Arbeit bei zentralen Informationstechnikverfahren in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcenter); Unzuständigkeit des Personalrats des Jobcenters bei Einführung zentral verwalteter Informationstechniken durch die Bundesagentur für Arbeit

  • Betriebs-Berater

    Unterrichtung der Schwerbehindertenvertretung

  • bag-urteil.com

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schwerbehindertenvertretung; Jobcenter; Anhörung

  • rechtsportal.de

    Feststellungsinteresse für Streitigkeiten über das Bestehen, den Inhalt und den Umfang von Mitbestimmungsrechten

  • datenbank.nwb.de

    Schwerbehindertenvertretung - Jobcenter - Anhörung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Neue IT-Technik im Jobcenter - und die Schwerbehindertenvertretung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beschlussverfahren - und das Feststellungsinteresse von Betriebsrat und Schwerbehindertenvertretung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2019, 54
  • BB 2018, 2483
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 13.12.2018 - 2 AZR 378/18

    Kündigung - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

    (2) Der Arbeitgeber muss die Schwerbehindertenvertretung nicht nur ausreichend unterrichten, sondern ihr auch genügend Gelegenheit zur Stellungnahme geben (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 15; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21) .
  • BAG, 19.12.2018 - 7 ABR 80/16

    Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Bundesagentur für Arbeit -

    Wenn bereits das Bestehen des Beteiligungsrechts als solches streitig ist und über dessen ggf. zu beachtende Ausgestaltung noch kein Streit besteht, kann dieses zum Gegenstand eines Feststellungsantrags gemacht werden, ohne dass die Modifikationen bereits im Einzelnen beschrieben werden müssten (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 20; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 16; 8. Juni 2004 - 1 ABR 13/03 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BAGE 111, 36) .

    Dieser ist einer gesonderten Feststellung zugänglich (vgl. BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 23 mwN) .

    Auch Sinn und Zweck des Anhörungsrechts zielen darauf, der Schwerbehindertenvertretung die Möglichkeit zu geben, an der Willensbildung des Arbeitgebers mitzuwirken (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33; 14. März 2012 - 7 ABR 67/10 - Rn. 21 zu § 95 Abs. 2 SGB IX aF) .

    Trifft der Arbeitgeber keine Entscheidung, hat er die Schwerbehindertenvertretung auch nicht anzuhören (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 33) .

    cc) Im Rahmen einer nach diesen Grundsätzen beteiligungspflichtigen Maßnahme ergibt sich die Zuständigkeitsverteilung zwischen der Schwerbehindertenvertretung des Trägers und der bei der gemeinsamen Einrichtung gebildeten Schwerbehindertenvertretung aus § 44i iVm. § 44h SGB II (dazu BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34; 15. Oktober 2014 - 7 ABR 71/12 - Rn. 29, BAGE 149, 277) .

    Die Zuständigkeit der Schwerbehindertenvertretung der gemeinsamen Einrichtung ist damit begrenzt auf Angelegenheiten der gemeinsamen Einrichtung, in denen diese die Entscheidungsbefugnis hat (BAG 20. Juni 2018 - 7 ABR 39/16 - Rn. 34) .

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