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   BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15   

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https://dejure.org/2016,54497
BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 (https://dejure.org/2016,54497)
BAG, Entscheidung vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 (https://dejure.org/2016,54497)
BAG, Entscheidung vom 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 (https://dejure.org/2016,54497)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 3 BetrVG, § 14 Abs 5 BetrVG, § 7 Abs 2 S 2 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG
    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  • IWW

    § 19 Abs. 1 BetrVG, § ... 19 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 14 Abs. 3, Abs. 5 BetrVG, § 14 Abs. 3 BetrVG, § 14 Abs. 4, § 14 Abs. 4 BetrVG, § 14 Abs. 5 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbsatz BetrVG

  • Wolters Kluwer
  • Betriebs-Berater

    Gewerkschaftsname bei Betriebsratswahlen als Kennwort nur bei Gewerkschaftsliste zulässig

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  • rewis.io

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsratswahl; Gewerkschaftsliste; Kennwort

  • rechtsportal.de

    Prüfpflicht des Wahlvorstands bezüglich der zur Betriebsratswahl eingereichten Vorschlagslisten

  • datenbank.nwb.de

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl - Belegschaftsliste oder Gewerkschaftsliste?

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste - Kennwort

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1288
  • BB 2017, 563
  • NZA-RR 2017, 194
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 15.05.2013 - 7 ABR 40/11

    Betriebsratswahl - Gewerkschaftsliste

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18, BAGE 145, 120; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25) .

    Bei der Prüfung des Vorhandenseins eines Kennworts kann der Wahlvorstand auch dessen Zulässigkeit prüfen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 19, BAGE 145, 120) .

    Auch darf durch Kennwörter keine Verwechslungsgefahr zwischen mehreren Vorschlagslisten eintreten (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 20 mwN, BAGE 145, 120) .

    Hieraus folgt zugleich, dass nur ein solcher Vorschlag durch sein Kennwort als gewerkschaftlicher Vorschlag ausgewiesen werden darf (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 24 mwN, BAGE 145, 120) .

    Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtigter Arbeitnehmer gesammelt werden, etwa um zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 24, aaO) .

    Ist der Wahlvorschlag mit einem unzulässigen Kennwort versehen, ist dieses zu streichen und durch die Familien- und Vornamen der beiden ersten in dem Vorschlag genannten Wahlbewerber zu ersetzen (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 28, BAGE 145, 120) .

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

    Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    Aus der Entscheidung des Senats vom 25. Mai 2005 (- 7 ABR 39/04 - BAGE 115, 34) ergibt sich entgegen der Auffassung des Betriebsrats und der Arbeitgeberin nichts Gegenteiliges.
  • LAG Hamm, 16.12.2014 - 7 TaBV 49/14

    Betriebsratswahl; Wahlvorschlag; Listenkennwort

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 16. Dezember 2014 - 7 TaBV 49/14 - werden zurückgewiesen.
  • BAG, 21.01.2009 - 7 ABR 65/07

    Betriebsratswahl - Wahlausschreiben - Prüfungspflicht des Wahlvor-stands

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    Sie umfasst alle Umstände, die geeignet sind, seine Gültigkeit in Frage zu stellen, und die der Wahlvorstand bei einer Prüfung der äußeren Gestaltung der eingereichten Urkunde unschwer erkennen kann (BAG 15. Mai 2013 - 7 ABR 40/11 - Rn. 18, BAGE 145, 120; 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 25) .
  • BAG, 18.07.2012 - 7 ABR 21/11

    Wahlanfechtung - Prüfpflicht - Stützunterschrift

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (st. Rspr., vgl. etwa BAG 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
  • BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 6/04

    Betriebsratswahl - ABM-Beschäftigte - Wahlberechtigung

    Auszug aus BAG, 26.10.2016 - 7 ABR 4/15
    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12; 13. Oktober 2004 - 7 ABR 6/04 - zu B I der Gründe, BAGE 112, 180) .
  • BAG, 21.02.2018 - 7 ABR 54/16

    Nachwahl eines freizustellenden Betriebsratsmitglieds

    Der Antrag ist entsprechend auszulegen (vgl. zum Wahlanfechtungsantrag bei der Betriebsratswahl: BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 10, BAGE 158, 256; 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 12) .
  • BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 2/16

    Wirksamkeit der Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen -

    Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG München, 28.01.2021 - 3 TaBV 55/20

    Betriebsratswahl, gewerkschaftlicher Wahlvorschlag, Beauftragter, Untervollmacht

    Es liegt ein Verstoß gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlverfahren vor, wenn der Wahlvorschlag eine Wahlvorschlagsliste zur Wahl zugelassen hat, obwohl die Liste ein unzulässiges Kennwort enthält (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 17 ff.).

    Kennworte auf Wahlvorschlagslisten können insbesondere dann unzulässig sein, wenn das Kennwort den Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um einen Wahlvorschlag der Gewerkschaft im Sinne des § 14 Abs. 3 und 5 BetrVG, obwohl ein solcher nicht vorliegt (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 21 und 24).

    Das schließt allerdings nicht aus, dass auf einem Wahlvorschlag nach § 14 Abs. 5 BetrVG zusätzlich Stützunterschriften wahlberechtiger Arbeitnehmer gesammelt werden, um etwa zu verdeutlichen, dass es sich auch um einen aus der Belegschaft unterstützten Wahlvorschlag handelt (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 25 m.w.N.).

    Die unveränderte Zulassung der Liste könnte auch geeignet gewesen sein, das Wahlergebnis zu beeinflussen (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 32).

  • BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

    Eine verfahrensfehlerhafte Betriebsratswahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (st. Rspr., vgl. etwa BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
  • LAG Köln, 01.12.2023 - 9 TaBV 3/23

    Ein Smiley ist im Kennwort der Vorschlagsliste für eine Betriebsratswahl

    Unzulässig ist auch ein Kennwort, wenn es den unzutreffenden Eindruck erweckt, es handele sich bei der Liste um den Wahlvorschlag einer Gewerkschaft (BAG, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 -, Rn. 24, juris; BVerwG, Beschluss vom 13. Mai 1966 - VII P 5.65 -, juris).
  • LAG Hessen, 15.06.2020 - 16 TaBV 116/19

    Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Chancengleichheit der Wahl liegt vor, wenn

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (ständige Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2017 -7 ABR 2/16- Rn. 43; 26. Oktober 2016 -7 ABR 4/15- Rn. 31; 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 24; 18. Juli 2012 -7 ABR 21/11- Rn. 30).
  • BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

    Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

    Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (vgl. zu § 19 BetrVG: BAG 26. Oktober 2016 - 7 ABR 4/15 - Rn. 31; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 30 mwN) .
  • ArbG Köln, 25.11.2022 - 7 BV 98/22
    (vgl. BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15, juris, Rn. 21 ff.).

    Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass auf die Liste 4 eine andere Anzahl von Stimmen und Betriebsratssitzen entfallen wäre, wenn die Liste mit dem vorgeschlagenen Kennwort statt mit den Familien- und Vornamen der beiden ersten in der Liste benannten Wahlbewerbenden bezeichnet worden wäre (vgl. zur umgekehrten Konstellation BAG, Beschluss vom 26.10.2016 - 7 ABR 4/15, juris, Rn. 32).

  • LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19

    Anfechtung der Wahl der Schwerbehindertenvertretung Grundsatz der

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (ständige Rechtsprechung: Bundesarbeitsgericht 25. Oktober 2017 -7 ABR 2/16- Rn. 43; 26. Oktober 2016 -7 ABR 4/15- Rn. 31; 10. Juli 2013 -7 ABR 83/11- Rn. 24; 18. Juli 2012 -7 ABR 21/11- Rn. 30).
  • LAG Hessen, 24.09.2018 - 16 TaBV 50/18

    Die Öffnung der Freiumschläge der Briefwähler hat gemäß § 26 Absatz 1 Wahlordnung

  • VG Ansbach, 15.01.2021 - AN 7 P 20.00544

    Anfechtung einer Wahl zum örtlichen Personalrat eines Hauptzollamtes

  • LAG Düsseldorf, 04.08.2020 - 10 TaBV 42/19

    Erfolgreiche Wahlanfechtung bei unzulässiger Kennzeichnung einer Liste (hier mit

  • ArbG München, 14.07.2020 - 26 BV 436/19

    Betriebsrat, Arbeitnehmer, Leistungen, Gewerkschaft, Arbeitsvertrag,

  • ArbG Köln, 26.01.2023 - 11 BV 101/22
  • LAG Hessen, 29.06.2020 - 16 TaBV 150/19
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