Rechtsprechung
   BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,5564
BAG, 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 (https://dejure.org/2001,5564)
BAG, Entscheidung vom 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 (https://dejure.org/2001,5564)
BAG, Entscheidung vom 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 (https://dejure.org/2001,5564)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • lexetius.com

    Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Wahl nur eines Betriebsrats wegen Bestehens eines einheitlichen Betriebs im Rahmen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Beschwerdebefugnis eines Betriebsrats aus der gerichtlichen Annahme des Bestehens eines einheitlichen Betriebs; Grundsätzliche Pflicht ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) § 19 Abs. 2 § 4 S. 1
    Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2002, 1231 (Ls.)
  • DB 2002, 2003
  • JR 2003, 307
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 21.03.2017 - 7 ABR 19/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Änderung der Wählerliste

    Es kann dahingestellt bleiben, ob die Anfechtungsberechtigung überhaupt von einem rechtzeitigen Einspruch des anfechtenden Arbeitnehmers gegen die Richtigkeit der Wählerliste nach § 4 Abs. 1 der Ersten Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes vom 11. Dezember 2001 (Wahlordnung - WO) abhängen kann (ablehnend wohl BAG 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - zu II 4 c der Gründe, BAGE 26, 107; offengelassen von BAG 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe sowie BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

    Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

    Ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste während des Wahlverfahrens ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, in einem späteren Wahlanfechtungsverfahren die Aufnahme nicht Wahlberechtigter in die Wählerliste rügen zu können (vgl. etwa DKKW/ Homburg 15. Aufl. § 19 Rn. 6; ErfK/Koch 17. Aufl. § 19 BetrVG Rn. 3; Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 19 Rn. 59 f.; HWGNRH/Nicolai 9. Aufl. § 19 Rn. 23; Wlotzke in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 19 Rn. 5; aA Fitting 28. Aufl. § 19 Rn. 14 und § 4 WO Rn. 5 jeweils mwN; Thüsing in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 19 Rn. 9 f. mwN; offengelassen von BAG 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 16; 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - zu B II 2 der Gründe; 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - zu B II 5 b der Gründe, BAGE 72, 161 zu § 4 WO 1953) .
  • LAG München, 10.03.2015 - 6 TaBV 64/14

    Betriebsratswahlanfechtung

    (1) Hueck/Nipperdey, Lehrbuch des Arbeitsrechts II/2, 7. Auflage, S. 1149 Fn. 58; MünchArbR/Joost, 3. Aufl., § 216 Rz. 222; Bulla, DB 1977, 303, 305; Gnade Festschrift für Herschel, S. 145; offen gelassen: BAG v. 27.1.1993 - 7 ABR 37/92, NZA 1993, 949, unter II 5 b der Gründe [Rz. 37, juris]; BAG v. 14.11.2001 - 7 ABR 40/00, EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 42).
  • LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15

    Betriebsratswahl - Anfechtung - fehlerhafte Wählerliste - Einspruch -

    (BAG 27. Januar 1993 - 7 ABR 37/92 - juris; BAG 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 - juris).
  • ArbG Düsseldorf, 24.04.2008 - 6 BV 184/07

    Eingliederung von Betrieben, Zusammenfassung von Betrieben

    Ist die Wahl nicht angefochten worden, so ist es den Beteiligten selbst bei Verkennung der richtigen betriebsratsfähigen Einheiten unterhalb der Schwelle von Offensichtlichkeit und Willkür verwehrt, durch Neuwahl einen betriebsverfassungsgemäßen Zustand herzustellen (vgl. BAG v. 14.11.2001, 7 ABR 40/00, EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 42).

    Auch die Entscheidung des BAG zum Bestehen eines einheitlichen Betriebes zwischen der Niederlassung "K/L" und der Betriebsstätte "L" steht dieser Betrachtungsweise nicht entgegen (vgl. BAG v. 14.11.2001, 7 ABR 40/00, EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 42).

  • LAG Hamm, 02.09.2016 - 13 TaBV 94/15

    Zulässigkeit der Anfechtung der Wahl zur Schwerbehindertenvertretung

    In zwei Fällen vor dem Bundesarbeitsgericht ( 27.01.1993 - 7 ABR 37/92 - AP BetrVG § 76 Nr. 29; 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 - EzA § 19 BetrVG 1972 Nr. 42) konnte die Entscheidung dieser Streitfrage jeweils offen bleiben.
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Verkennung der Betriebsgrenzen mehrerer Betriebsstätten bei der Wahl der

    In diesem Fall verlangt die Rechtsprechung des BAG, dass die Wahl aller Betriebsräte angegriffen wird (BAG vom 07.12.1988 - 7 ABR 10/88 - AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 15; folgend BAG vom 31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12; BAG vom 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 - juris = NZA 2002, 1231 ; Richardi/Thüsing, BetrVG , 15 Aufl. 2016, § 19 Rn. 54; Homburg, in: Däubler/Kittner/Klebe/Wedde, BetrVG , 14. Aufl. 2014, § 19 Rn. 11).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.11.2007 - 6 TaBV 19/07

    Betriebsrat, Betriebsratswahl, Anfechtung, einheitlicher Betrieb,

    An diesen in der Entscheidung vom 07.12.1988 entwickelten Grundsätzen hat der Senat in der Folgezeit festgehalten (31.05.2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15; 14.11.2001 - 7 ABR 40/00 - EzA BetrVG 1972, § 19 Nr. 42).
  • OVG Sachsen, 10.04.2013 - PL 9 A 891/10

    Personalratswahl, mehrere Personalvertretungen, Verselbständigungsbeschluss

    17 Um das angestrebte Ziel, nämlich die Bildung einer (einzigen) Personalvertretung am Hauptsitz der DRVM in Leipzig zu erreichen, hätte der Antragsteller innerhalb der Anfechtungsfrist des § 25 Abs. 1 SächsPersVG, nämlich innerhalb von zwölf Tagen, vom Tage der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gerechnet, somit auch die Wahlen zu den örtlichen Personalräten an den Standorten Erfurt/Weimar und Halle anfechten müssen (Faber, in: Lorentzen/Etzel/Gerhold a. a. O., Stand: Juni 2011, § 6 Rn. 56; VG München, Beschl. v. 13. Juli 2009 - M 14 P 08.2824 - juris; st. Rspr. BAG, Beschl. v. 14. November 2001 - 7 ABR 40/00 -, juris; Beschl. v. 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 -, juris; Beschl. v. 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 -, juris zu § 6 BetrVG; a. A. Rehak, in: Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen, Kommentar, Stand: 39. Lfg. IX/12, § 25 Rn. 42; wohl auch Altvater/Hamer/Ohnesorg/Peiseler, BPersVG, 5. Aufl. 2004, § 6 Rn. 14 unter Berufung auf BVerwG, Beschl. v. 26. Januar 2000, BVerwGE 110, 297).
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