Rechtsprechung
   BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,44204
BAG, 22.11.2017 - 7 ABR 40/16 (https://dejure.org/2017,44204)
BAG, Entscheidung vom 22.11.2017 - 7 ABR 40/16 (https://dejure.org/2017,44204)
BAG, Entscheidung vom 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 (https://dejure.org/2017,44204)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW

    § 83 Abs. 3 ArbGG, § ... 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 19 Abs. 2 BetrVG, § 21a Abs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 2 BetrVG, § 13 Abs. 1 BetrVG, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b, Abs. 5 BetrVG, § 21a Abs. 2 Satz 2, Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 18 Abs. 2 BetrVG, § 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 S 2 BetrVG, § 21a Abs 2 BetrVG, § 19 Abs 2 S 1 BetrVG
    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • Wolters Kluwer

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb; Isolierte Wahlanfechtung bei der Wahl gesonderter Betriebsräte im Gemeinschaftsbetrieb; Übergangsmandat eines wirksam gewählten Betriebsrats im Gemeinschaftsbetrieb nach erfolgreicher isolierter Anfechtung einer ...

  • bag-urteil.com

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • Betriebs-Berater

    Anfechtung von Betriebsratswahlen im Gemeinschaftsbetrieb

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlanfechtung; Gemeinschaftsbetrieb

  • rechtsportal.de

    Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gemeinschaftsbetrieb

  • datenbank.nwb.de

    Wahlanfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Betriebsratswahl und Wahlanfechtung - im Gemeinschaftsbetrieb

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wahlanfechtung im Gemeinschaftsbetrieb

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Wahlanfechtung - Betriebsbegriff - Anfechtungsberechtigung - Gemeinschaftsbetrieb - Anfechtung eines für einen Betriebsteil im Gemeinschaftsbetrieb gewählten Betriebsrats

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 161, 101
  • NZA 2018, 724
  • BB 2018, 882
  • DB 2018, 1286
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 21/16

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Gemeinschaftsbetrieb

    Dieses Verständnis steht auch mit der neueren Rechtsprechung des Senats im Einklang, dass nicht zwingend sämtliche in einem Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen erfolgte Betriebsratswahlen angefochten werden müssen, wenn statt eines einheitlichen Betriebsrats für die Belegschaften jedes einzelnen Unternehmens zeitlich versetzt gesonderte Betriebsräte gewählt worden sind und eine von Arbeitgeberseite betriebene Wahlanfechtung auf die Verkennung des Betriebsbegriffs gestützt wird (vgl. hierzu BAG 22. November 2017 - 7 ABR 40/16 - unter Aufgabe von BAG 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 95, 15 und 7. Dezember 1988 - 7 ABR 10/88 - juris-Rn. 16, BAGE 60, 276; offengelassen von BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - BAGE 139, 197) .
  • ArbG Stuttgart, 25.04.2019 - 21 BV 62/18

    § 4 Abs.2, 19 BetrVG

    Die Wahl wird nämlich nach Fristablauf trotz etwaiger Mängel unanfechtbar (BAG, Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 40/16, Rz. 22).

    Eine andere Auslegung stünde dem Zweck der Wahlanfechtungsvorschriften sowie §§ 1, 4 Abs. 1 BetrVG entgegen, da für diesen Fall während der noch verbleibenden Dauer der Wahlperiode kein den Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes entsprechender Betriebsrat gewählt werden könnte (BAG, Beschluss vom 22.11.2017 - 7 ABR 40/16, Rz. 24).

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