Rechtsprechung
   BAG, 07.04.2004 - 7 ABR 41/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Schicksal des Wirtschaftsausschusses eines Unternehmens, wenn nach einem Personalabbau dauerhaft lediglich etwa 80 Mitarbeiter im Unternehmen verbleiben; Auswirkungen nicht abgelaufener Dienstzeit eines Betriebsrates in einem Wirtschaftsausschuss in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmerzahl unter 100 Arbeitnehmer sinkt; Anwendbarkeit des § 106 Abs. 1 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf kleinere Unternehmen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Amtszeitende für Wirtschaftsausschuss bei dauerhaftem Absinken der Belegschaft auf unter 101 Arbeitnehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 106 § 107
    Betriebsverfassungsrecht - Wirtschaftsauschuss; Ende der Amtszeit bei Absinken der Belegschaftsstärke des Unternehmens auf weniger als 101 Arbeitnehmer

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

  • heuking.de PDF, S. 5 (Kurzinformation)

    Wegfall des Wirtschaftsausschusses

Besprechungen u.ä. (2)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 106, 107 Abs. 2 Satz 1
    Amtszeitende für Wirtschaftsausschuss bei dauerhaftem Absinken der Belegschaft auf unter 101 Arbeitnehmer

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Wegfall des Wirtschaftsausschusses bei Verringerung der Belegschaft

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 110, 159
  • ZIP 2004, 1722
  • NZA 2005, 311
  • BB 2004, 2248
  • DB 2004, 1839



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 24/05  

    Tendenzunternehmen - karitative Bestimmung

    a) Bestehen Meinungsverschiedenheiten zwischen den Betriebspartnern darüber, ob in einem Unternehmen oder Betrieb zu Recht ein Wirtschaftsausschuss gebildet worden ist, kann dies durch einen entsprechenden Feststellungsantrag im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens geklärt werden (BAG 29. Juni 1988 - 7 ABR 15/87 - BAGE 59, 120 = AP BetrVG 1972 § 118 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 118 Nr. 43, zu B I 2 c der Gründe; 7. April 2004 - 7 ABR 41/03 - BAGE 110, 159 = AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 17 = EzA BetrVG 2001 § 106 Nr. 1, zu B I 2 der Gründe).
  • BAG, 16.03.2005 - 7 ABR 37/04  

    Gesamtbetriebsausschuss - Erweiterung

    Falls die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats nicht nur vorübergehend unter die vorgeschriebene Mindestgröße für die Bildung des Gesamtbetriebsausschusses (neun Mitglieder) sinkt, endet daher das Amt des Gesamtbetriebsausschusses (vgl. zum Wirtschaftsausschuss BAG 7. April 2004 - 7 ABR 41/03 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 17 = EzA BetrVG 2001 § 106 Nr. 1, zu B II 1 der Gründe).

    Dazu stünde es im Widerspruch, wenn eine Anpassung der Größe des Gesamtbetriebsausschusses nicht zu erfolgen hätte, obwohl sich die Mitgliederzahl des Gesamtbetriebsrats dergestalt geändert hat, dass die Voraussetzungen für die vorgeschriebene Zusammensetzung des Ausschusses nicht mehr vorliegen (vgl. zum Wirtschaftsausschuss BAG 7. April 2004 - 7 ABR 41/03 - aaO, zu B II 1 a der Gründe).

  • BVerwG, 28.02.2017 - 5 P 3.16  

    Keine Mitwirkung, aber Pflicht zur Unterrichtung des Personalrates über

    Dass es insoweit an einer Aufgabenakzessorietät fehlt, folgt auch aus dem Umstand, dass der Wirtschaftsausschuss selbst kein Mitbestimmungsorgan, sondern nur Hilfsorgan des Betriebsrates ist (vgl. BT-Drs. VI/2729 S. 8; BAG, Beschluss vom 7. April 2004 - 7 ABR 41/03 - BAGE 110, 159 ).
  • LAG Hamm, 18.07.2007 - 10 TaBV 71/07  

    Einigungsstellenbesetzung; offensichtliche Unzuständigkeit; ordnungsgemäße

    Da der Wirtschaftsausschuss lediglich ein Hilfsorgan des Betriebsrats bzw. des Gesamtbetriebsrats ist (BAG, Beschluss vom 18.11.1980 - AP BetrVG 1972 § 108 Nr. 2; BAG, Beschluss vom 07.04.2004 - AP BetrVG 1972 § 106 Nr. 17; Fitting/Kaiser/Engels/ Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, BetrVG, 23. Aufl., § 106 Rz. 4 m.w.N.), steht das Recht, die Einigungsstelle nach § 109 BetrVG anzurufen, auf Arbeitnehmerseite lediglich dem Betriebsrat bzw. dem Betriebsrat, der vorliegend vom Wirtschaftsausschuss nach § 107 Abs. 3 Satz 6 BetrVG um Vermittlung gebeten worden ist, zu.
  • LAG Düsseldorf, 17.12.2013 - 16 Sa 1231/13  

    Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

    Die Amtszeit eines Betriebsrats endet, wenn die Zahl der ständig beschäftigten Arbeitnehmer des Betriebs nicht nur vorübergehend auf unter fünf Arbeitnehmer absinkt und damit die Voraussetzungen für die Bildung eines Betriebsrats entfallen (BAG v. 07.04.2004, 7 ABR 41/03, BAGE 110, 159-163; ErfK/Koch, 14. Aufl., BetrVG § 1 Rn. 21 und § 21 Rn. 4; Fitting/Kaiser/Heither/ Engels/Schmidt, BetrVG, 26. Aufl., § 1 Rn. 269 und § 21 Rn. 31; DKK/Buschmann, BetrVG, 13. Aufl., § 21 Rn. 29; HSWGNR/Schlochauer, BetrVG, 8. Aufl., § 21 Rn. 21; GK/Kreutz, BetrVG, 10. Aufl., § 21 Rn. 37; Richardi/Thüsing, BetrVG, 14. Aufl., § 21 Rn. 23).
  • LAG Schleswig-Holstein, 27.03.2012 - 1 TaBV 12b/11  

    Betriebsratswahl, Nichtigkeit, Betriebsrat, Amtszeit, Beteiligtenfähigkeit,

    a) Nach allgemeiner Auffassung endet das Amt des Betriebsrats, wenn die Zahl der in der Regel ständig beschäftigten wahlberechtigten Arbeitnehmer nicht nur vorübergehend die vorgeschriebene Mindestanzahl von 5 Arbeitnehmern unterschreitet und deshalb der Betrieb nicht mehr betriebsratsfähig ist (BAG vom 07.04.2004 - 7 ABR 41/03 - Juris, Rn 17; Fitting, 25. Auflage, § 21, Rn 31 sowie § 1, Rn 269; HessSchlochauer, 8. Auflage, § 21, Rn 21; GK-Kreutz, 9. Auflage, § 21, Rn 37; ErfK-Koch, 12. Auflage, § 21, Rn 4; GK-Franzen, § 1 Rn 102; Däubler/Kittner/Buschmann, 13. Auflage, § 21, Rn 29, Richardi/Thüsing. 13. Auflage, § 21, Rn 23).
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