Rechtsprechung
BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Erstattung von Schulungs- und Fahrtkosten; Teilweise erforderliche Schulung bei einem Anteil von 50 %; Erforderlichkeit sozial- und sozialversicherungsrechtlicher Grundkenntnisse; Aktueller Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 37 Abs. 6 § 40 Abs. 1
Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen des Sozial- und Sozialversicherungsrechts - Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder ? Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts nur bei konkretem Anlass
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema Soziale Sicherung - Grundlagen
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder (Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 14.02.2001 - 9 BV 312/00
- LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 TaBV 56/01
- BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Papierfundstellen
- BAGE 106, 233
- MDR 2004, 99
- NZA 2003, 1284
- BB 2003, 2296
- BB 2003, 2517
- DB 2003, 2344
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (6)
- BAG, 28.05.1976 - 1 AZR 116/74
Schulungsveranstaltung - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit - …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung und ein zeitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (BAG 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 24 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 49, zu 3 a der Gründe). - BAG, 19.07.1995 - 7 ABR 49/94
Kostentragung für die Schulung eines Betriebsratsmitglieds
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung handelt (BAG 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 126, zu B 2 b der Gründe mwN). - BAG, 09.10.1973 - 1 ABR 6/73
Vermittlung von Kenntnissen - Betriebsratsarbeit - Betriebsratsmitglieder - …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Die rein theoretische Möglichkeit, daß eine ähnliche Problematik in dem Betrieb wieder auftauchen kann, genügt für die Annahme der Erforderlichkeit nicht (vgl. BAG 9. Oktober 1973 - 1 ABR 6/73 - BAGE 25, 325 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 4 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 14, zu III 1 der Gründe).
- BAG, 29.04.1998 - 7 ABR 42/97
Betriebsratskosten bei nichtiger Betriebsratswahl
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Dazu gehören neben den Schulungskosten, die ihrerseits Lehrgangsgebühren, Unterkunfts- und Verpflegungskosten umfassen, auch die Fahrtkosten, die dem einzelnen Betriebsratsmitglied auf Grund seiner Anreise zum Schulungsort entstehen (vgl. BAG 29. April 1998 - 7 ABR 42/97 - BAGE 88, 322 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 58 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 82, zu B II 4 der Gründe bei Fahrtkosten aus Anlaß der Teilnahme an einer Gesamtbetriebsratssitzung und einer Betriebsräteversammlung). - LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 TaBV 56/01
Erforderlichkeit einer Schulungsmaßnahme "Soziale Sicherung-Grundlagen", die in …
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 1 - 3 gegen den Beschluß des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2002 - 12 TaBV 56/01 - wird zurückgewiesen. - BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 11/98
Keine Kostentragungspflicht des Arbeitgebers ohne Betriebsratsbeschluß
Auszug aus BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Dazu gehören auch die Kosten, die anläßlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das dort vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (st. Rspr., so BAG 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 1 der Gründe).
- BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07
Betriebsratsmitglied - Schulungskosten
Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10, AE 2008, 49; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 -BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B I der Gründe).Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (…BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10, aaO; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - aaO, zu B I der Gründe).
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung handelt (BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 -BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe;… 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - aaO, zu B 2 b der Gründe; 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 85, zu II 2 b der Gründe).
- BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14
Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …
an der Veranstaltung nur für erforderlich halten durfte, wenn die Vermittlung der benötigten Kenntnisse mehr als 50 % der Veranstaltung beanspruchte (vgl. zur Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds: BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 26; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 106, 223; 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - zu 3 a der Gründe) .von dem Schulungsveranstalter auf Zahlung der Seminargebühren in Anspruch genommen worden ist (vgl. zum Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Seminarkosten BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233) .
- BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
Grundkenntnisse in diesem Bereich benötigt der Personalrat immer, ohne dass es eines aktuellen oder absehbaren dienststellen- oder personalratsbezogenen Anlasses bedarf (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 , vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP Nr. 110 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 321 und vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 ).Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung und ein zeitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (vgl. Urteile vom 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - AP Nr. 24 zu § 36 BetrVG 1972 Bl. 205R f. und vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 561/75 - AP Nr. 4 zu § 38 BetrVG 1972 Bl. 154R f.; Beschluss vom 4. Juni 2003 a.a.O. S. 236).
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09
Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des …
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden (vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B I der Gründe, BAGE 106, 233 ) . - BAG, 08.03.2023 - 7 ABR 10/22
Betriebsrat - Freistellungsanspruch
a) Anders als das Landesarbeitsgericht - allerdings unter zutreffender Bezugnahme auf die Entscheidung des Senats vom 4. Juni 2003 (- 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233 zu einem Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Seminarkosten; vgl. für die Schwerbehindertenvertretung auch BAG 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - Rn. 35) - angenommen hat, steht dem Freistellungsanspruch nicht entgegen, dass Rechtsanwalt H seine Rechnung nicht an den Betriebsrat adressiert hat.Sollte der einzelfallbezogenen (und im Übrigen die dortige Anspruchsabweisung nicht allein tragenden) Aussage einer früheren Senatsentscheidung Gegenteiliges zu entnehmen sein (vgl. BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233; insoweit fortgeführt von BAG 8. Juni 2016 - 7 ABR 39/14 - Rn. 35; in diesem Sinne ebenso zB Richardi/Thüsing BetrVG 17. Aufl. § 40 Rn. 45) , wird hieran nicht festgehalten.
- LAG Berlin-Brandenburg, 09.03.2021 - 11 TaBV 1371/20
Erforderlichkeit einer Schulung zum AGG + Datenschutz
Ist ein zeitweiser Besuch einer solchen Schulungsveranstaltung praktisch nicht möglich oder sinnvoll, ist entscheidend, ob die Schulungszeit der erforderlichen Themen mehr als zu 50 % überwiegt (BAG, Beschluss vom 04 Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - AP Nr. 136 zu § 37 BetrVG 1972).Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Beschluss vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - juris) ist ein Freistellungsanspruch zwingend von einer vorherigen ausdrücklichen Inanspruchnahme abhängig.
- LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17
Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ; …
Folglich kann kein Freistellungsanspruch des Betriebsrats bestehen (vgl. BAG, Beschluss vom 04. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 -, BAGE 106, 233-238, Rn. 12). - LAG Hessen, 24.04.2017 - 16 TaBV 238/16
Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegenüber dem Arbeitgeber setzt …
Nachdem das Landesarbeitsgericht mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - darauf hingewiesen hatte, dass deshalb Bedenken hinsichtlich einer Forderung gegen den Betriebsrat bestehen, weil die Honorarrechnungen unmittelbar dem Arbeitgeber zugeleitet wurden, ist der Antragsteller der Auffassung, es reiche aus dass die an den Arbeitgeber adressierten Rechnungen dem Betriebsrat mit der Bitte um Weiterleitung an den Arbeitgeber übersandt wurden.Vielmehr muss der Betriebsrat selbst wegen der Rechnung in Anspruch genommen worden sein (Bundesarbeitsgericht 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - Rn. 12 hinsichtlich der Kostenerstattung für eine Schulungsteilnahme).
- LAG Köln, 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07
Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG
So gehört beispielsweise die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts nur dann zu den erforderlichen Schulungsinhalten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn dafür ein konkreter betriebsbezogener Anlass besteht, weil dieses Themengebiet im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz und allgemeinen Arbeitsrecht keine engen Bezüge zu den Aufgaben des Betriebsrats aufweist (so BAG Beschluss vom 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 -, NZA 2003, Seite 1284). - LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
Daneben kann auch der Betriebsrat den Freistellungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds geltend machen (BAG 27.03.1979 - 6 ABR 15/77 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 7; BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136;… Fitting, a.a.O., § 40 Rn. 92 f. m.w.N.).Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrates ist aber dann unbegründet, wenn der Betriebsrat wegen etwaiger Schulungskosten bisher überhaupt noch nicht in Anspruch genommen worden ist (BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136).
- LAG Berlin-Brandenburg, 16.01.2020 - 26 TaBV 865/19
Erforderlichkeit einer umfassenden Betriebsratsschulung zum betrieblichen …
- LAG Hessen, 07.05.2018 - 16 TaBV 64/17
Hat das Arbeitsgericht den Antrag auf Freistellung von Schulungskosten für eine …
- LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG Hamm, 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 6 TaBV 55/08
Betriebsrat, Schulungskosten, Kostenerstattung, Betriebsratsmitglied, …
- LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07
Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates …
- LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten
- LAG Düsseldorf, 28.01.2022 - 6 TaBV 32/21
Keine Verjährungshemmung von anwaltlichem Vergütungsanspruch durch Antrag des …
- ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11
Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15
Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement - …
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 1/05
Schulungsveranstaltung Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder …
- LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12
Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 10 TaBV 101/06
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit von …
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 34/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungs-, Fahrtkosten; …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 Ss 110/07
Jede Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern …
- LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07
Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …
- LAG Berlin-Brandenburg, 12.12.2019 - 26 TaBV 645/19
Verzugszinsen - Durchsetzung eines Freistellungsanspruchs - Betriebsrat
- LAG Thüringen, 26.06.2019 - 4 TaBV 1/19
Betriebsrat - Schulungskosten - Freistellungsanspruch
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im …
- LAG Köln, 20.11.2003 - 5 TaBV 69/03
einstweilige Verfügung, Schulungsveranstaltung
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 111/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hessen, 17.03.2011 - 9 TaBV 59/10
Kostentragungspflicht - Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung im …
- LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05
Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten …
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 10 TaBV 62/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; SchulungskostenErforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 TaBV 123/04
Freistellung von Betriebsratskosten, Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 TaBV 208/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 13 TaBV 70/05
Schulung; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Grundkenntnisse des …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2149/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 Sa 2025/03
SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2053/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße …
- LAG Hessen, 15.09.2005 - 9 TaBV 189/04
Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder
- LAG Hamm, 11.08.2003 - 10 Sa 141/03
Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2006 - 9 TaBV 21/06
Keine Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten bei Schulung ohne …
- LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 11 TaBV 1626/16
Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern
- ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17
Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 TaBV 2087/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Sachsen, 17.05.2023 - 5 TaBV 14/22
Beschlussverfahren Zustimmungsverweigerung Betriebsrat - personelle …
- LAG Köln, 22.07.2008 - 9 TaBV 8/08
Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 Sa 2299/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Niedersachsen, 10.09.2004 - 16 Sa 142/04
Erforderlichkeit von Schulungen örtlicher Betriebsratsmitglieder bei einer …
- LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 30/07
Schulung; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Tarifvertrag; aktueller …
- ArbG Düsseldorf, 17.11.2021 - 10 BV 126/21
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 Sa 2298/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 11 Sa 281/03
Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2008 - 2 Ss 110/07
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 TaBV 24/11
Freistellung von Schulungskosten; unbegründeter Feststellungsantrag des …
- ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07
Arbeitsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Betriebsratsvorsitzenden …
- LAG München, 01.04.2010 - 4 TaBV 74/09
Schulungskosten
- ArbG Darmstadt, 06.05.2021 - 8 BV 16/20
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 22 TaBV 1900/07
Erstattung Schulungskosten