Rechtsprechung
BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
- Judicialis
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Jurion
Erstattung von Schulungs- und Fahrtkosten; Teilweise erforderliche Schulung bei einem Anteil von 50 %; Erforderlichkeit sozial- und sozialversicherungsrechtlicher Grundkenntnisse; Aktueller Bezug zu den Aufgaben des Betriebsrats
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
Betriebsrat: Unnötige Schulung wird nicht bezahlt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BetrVG § 37 Abs. 6 § 40 Abs. 1
Betriebsverfassungsrecht - Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder; Vermittlung von Grundkenntnissen des Sozial- und Sozialversicherungsrechts - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (5)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema "Soziale Sicherung - Grundlagen"
- meyer-koering.de (Kurzinformation)
Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum Thema Soziale Sicherung - Grundlagen
- REHADAT Informationssystem (Leitsatz)
Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder (Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts)
- AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)
Betriebsrat: Unnötige Schulung wird nicht bezahlt
- rp-online.de (Kurzinformation)
Arbeitgeber muss nicht alle Betriebsrat-Schulungen zahlen
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 14.02.2001 - 9 BV 312/00
- LAG Hessen, 12.07.2002 - 12 TaBV 56/01
- BAG, 04.06.2003 - 7 ABR 42/02
Papierfundstellen
- BAGE 106, 233
- MDR 2004, 99
- NZA 2003, 1284
- BB 2003, 2296
- BB 2003, 2517
- DB 2003, 2344
Wird zitiert von ... (53)
- BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07
Betriebsratsmitglied - Schulungskosten
Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (…st. Rspr., vgl. BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10, AE 2008, 49; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 -BAGE 94, 42 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B I der Gründe).Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (…BAG 28. März 2007 - 7 ABR 33/06 - Rn. 10, aaO; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - aaO, zu B I der Gründe).
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern ist auf eine nähere Darlegung der Schulungsbedürftigkeit zu verzichten, wenn es sich um die Vermittlung von Grundkenntnissen im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung handelt (BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 -BAGE 106, 233 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 4, zu B I der Gründe;… 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - aaO, zu B 2 b der Gründe; 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 54 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 85, zu II 2 b der Gründe).
- BVerwG, 14.06.2006 - 6 P 13.05
Arbeitsrechtliche Grundschulung für Arbeitnehmervertreter im Personalrat; …
Grundkenntnisse in diesem Bereich benötigt der Personalrat immer, ohne dass es eines aktuellen oder absehbaren dienststellen- oder personalratsbezogenen Anlasses bedarf (vgl. zum Betriebsverfassungsrecht: BAG, Beschlüsse vom 15. Mai 1986 - 6 ABR 74/83 - BAGE 52, 78 , vom 19. Juli 1995 - 7 ABR 49/94 - AP Nr. 110 zu § 37 BetrVG 1972 Bl. 321 und vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233 ).Ist eine Aufteilung der Schulungsveranstaltung und ein zeitweiser Besuch praktisch nicht möglich, entscheidet über die Erforderlichkeit der Gesamtschulung, ob die erforderlichen Themen mit mehr als 50 % überwiegen (vgl. Urteile vom 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - AP Nr. 24 zu § 36 BetrVG 1972 Bl. 205R f. und vom 21. Juli 1978 - 6 AZR 561/75 - AP Nr. 4 zu § 38 BetrVG 1972 Bl. 154R f.; Beschluss vom 4. Juni 2003 a.a.O. S. 236).
- BAG, 08.06.2016 - 7 ABR 39/14
Schwerbehindertenvertretung - Erforderlichkeit der Schulungsteilnahme der …
an der Veranstaltung nur für erforderlich halten durfte, wenn die Vermittlung der benötigten Kenntnisse mehr als 50 % der Veranstaltung beanspruchte (vgl. zur Erforderlichkeit der Schulung eines Betriebsratsmitglieds: BAG 7. Mai 2008 - 7 AZR 90/07 - Rn. 26; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B III 3 der Gründe, BAGE 106, 223; 28. Mai 1976 - 1 AZR 116/74 - zu 3 a der Gründe) .von dem Schulungsveranstalter auf Zahlung der Seminargebühren in Anspruch genommen worden ist (vgl. zum Freistellungsanspruch des Betriebsrats von Seminarkosten BAG 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B II der Gründe, BAGE 106, 233) .
- BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09
Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des …
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden (vgl. BAG 19. März 2008 - 7 ABR 2/07 - Rn. 13 mwN, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - zu B I der Gründe, BAGE 106, 233 ) . - LAG Hessen, 24.04.2017 - 16 TaBV 238/16
Voraussetzungen eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats gegenüber dem …
Nachdem das Landesarbeitsgericht mit Verfügung vom 5. Dezember 2016 unter Verweis auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - darauf hingewiesen hatte, dass deshalb Bedenken hinsichtlich einer Forderung gegen den Betriebsrat bestehen, weil die Honorarrechnungen unmittelbar dem Arbeitgeber zugeleitet wurden, ist der Antragsteller der Auffassung, es reiche aus dass die an den Arbeitgeber adressierten Rechnungen dem Betriebsrat mit der Bitte um Weiterleitung an den Arbeitgeber übersandt wurden.Vielmehr muss der Betriebsrat selbst wegen der Rechnung in Anspruch genommen worden sein (Bundesarbeitsgericht 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - Rn. 12 hinsichtlich der Kostenerstattung für eine Schulungsteilnahme).
- LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10
Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an …
Daneben kann auch der Betriebsrat den Freistellungsanspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds geltend machen (BAG 27.03.1979 - 6 ABR 15/77 - AP ArbGG 1953 § 80 Nr. 7; BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136;… Fitting, a.a.O., § 40 Rn. 92 f. m.w.N.).Ein Freistellungsanspruch des Betriebsrates ist aber dann unbegründet, wenn der Betriebsrat wegen etwaiger Schulungskosten bisher überhaupt noch nicht in Anspruch genommen worden ist (BAG 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 136).
- LAG Schleswig-Holstein, 03.06.2009 - 6 TaBV 55/08
Betriebsrat, Schulungskosten, Kostenerstattung, Betriebsratsmitglied, …
Dazu gehören auch die Kosten, die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstanden sind, sofern das bei der Schulung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (std. Rspr., vgl. BAG 28.03.2007 - 7 ABR 33/06 - zit. nach JURIS; 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233; 08.03.2000 - 7 ABR 11/98 - BAGE 94, 42).Zu den vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten gehören neben den eigentlichen Seminargebühren auch die notwendigen Reise-, Übernachtungs- und Verpflegungskosten des Betriebsratsmitglieds (…BAG 28.03.2007 - 7 ABR 33/06 - aaO; 4. Juni 2003 - 7 ABR 42/02 - aaO).
Zu diesen Grundschulungen zählen Schulungsveranstaltungen, bei denen Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht, im allgemeinen Arbeitsrecht oder im Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung vermittelt werden (BAG 19.07.1995 - 7 ABR 49/94 - AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 110; 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 - BAGE 106, 233).
- LAG Köln, 21.01.2008 - 14 TaBV 44/07
Betriebsratsschulung über die Strafvorschriften des BetrVG
So gehört beispielsweise die Vermittlung allgemeiner Grundkenntnisse des Sozial- und Sozialversicherungsrechts nur dann zu den erforderlichen Schulungsinhalten gemäß § 37 Abs. 6 BetrVG, wenn dafür ein konkreter betriebsbezogener Anlass besteht, weil dieses Themengebiet im Gegensatz zum Betriebsverfassungsgesetz und allgemeinen Arbeitsrecht keine engen Bezüge zu den Aufgaben des Betriebsrats aufweist (so BAG Beschluss vom 04.06.2003 - 7 ABR 42/02 -, NZA 2003, Seite 1284). - LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07
Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12
Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing
Hierher rechnen auch die anlässlich der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs. 6 BetrVG entstandenen Kosten, soweit das auf dieser Schulungsveranstaltung vermittelte Wissen für die Betriebsratsarbeit erforderlich ist (BAG v. 19.3. 2008 - 7 ABR 2/07, EzB BetrVG § 37 Nr. 17; BAG v. 28.3. 2007 - 7 ABR 33/06, juris; BAG v. 4.6. 2003 - 7 ABR 42/02, NZA 2003, 1284 ). - LAG Hamm, 22.06.2007 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11
Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"
- LAG Köln, 28.04.2017 - 9 TaBV 1/17
Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten
- LAG Hessen, 25.10.2007 - 9 TaBV 84/07
Zur Erforderlichkeit eines mehrtägigen Betriebsratsseminars zum AGG und zur …
- LAG Hamm, 16.05.2007 - 10 TaBV 101/06
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit von …
- LAG Hamm, 09.03.2007 - 10 TaBV 34/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungs-, Fahrtkosten; …
- LAG Hamm, 05.12.2008 - 10 TaBV 25/07
Teilnahme an Schulungsveranstaltungen; Schulung für …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12
Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im …
- LAG Hamm, 10.06.2005 - 10 TaBV 1/05
Schulungsveranstaltung Schulung für Wirtschaftsausschussmitglieder …
- LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2008 - 2 Ss 110/07
Jede Schlechterstellung im Verhältnis zu anderen vergleichbaren Arbeitnehmern …
- LAG Hamm, 10.03.2006 - 10 TaBV 151/05
Kostenerstattung Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten …
- LAG Hamm, 27.01.2006 - 10 TaBV 121/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 111/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Köln, 20.11.2003 - 5 TaBV 69/03
einstweilige Verfügung, Schulungsveranstaltung
- LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 10 TaBV 82/05
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten Erforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12
Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08
Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße …
- LAG Hamm, 19.01.2007 - 10 TaBV 62/06
Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; SchulungskostenErforderlichkeit der …
- LAG Hamm, 11.03.2005 - 10 TaBV 123/04
Freistellung von Betriebsratskosten, Erforderlichkeit einer …
- LAG Hamm, 25.06.2004 - 10 Sa 2025/03
SchulungsveranstaltungErforderlichkeit der Schulung über …
- LAG Hamm, 21.10.2005 - 13 TaBV 70/05
Schulung; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Grundkenntnisse des …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2149/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Hamm, 07.08.2015 - 13 TaBV 18/15
Pflicht des Arbeitgebers zur Tragung von Anwaltskosten des Betriebsrats in einem …
- LAG Hessen, 17.03.2011 - 9 TaBV 59/10
Kostentragungspflicht - Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung im …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 TaBV 208/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Hamm, 08.07.2005 - 10 Sa 2053/04
Arbeitsentgelt für Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit …
- LAG Düsseldorf, 12.06.2003 - 11 Sa 281/03
Erforderlichkeit der Teilnahme eines Betriebsratsmitglieds an einer eintägigen …
- LAG Hessen, 15.09.2005 - 9 TaBV 189/04
Grundlagenschulung für Betriebsratsmitglieder
- LAG Hamm, 11.08.2003 - 10 Sa 141/03
Schulungskosten, Erforderlichkeit der Schulung zum Thema: Rechte und Pflichten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 06.09.2006 - 9 TaBV 21/06
Keine Freistellung des Betriebsrats von Schulungskosten bei Schulung ohne …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 TaBV 2087/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Köln, 22.07.2008 - 9 TaBV 8/08
Betriebsrat; Kostenfreistellung; einstweilige Verfügung; betriebliche …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 Sa 2298/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Hamm, 07.04.2006 - 13 Sa 2299/05
Schulung; Erforderlichkeit; Spezialwissen; Schichtplan; Schichtplangestaltung; …
- LAG Niedersachsen, 10.09.2004 - 16 Sa 142/04
Erforderlichkeit einer Schulung
- LAG Hamm, 17.08.2007 - 13 TaBV 30/07
Schulung; Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit; Tarifvertrag; aktueller …
- OLG Düsseldorf, 13.05.2008 - 2 Ss 110/07
- LAG München, 01.04.2010 - 4 TaBV 74/09
Schulungskosten
- LAG Hamm, 15.07.2011 - 13 TaBV 24/11
Freistellung von Schulungskosten; unbegründeter Feststellungsantrag des …
- ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07
Arbeitsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Betriebsratsvorsitzenden …
- LAG Berlin-Brandenburg, 08.02.2008 - 22 TaBV 1900/07
Erstattung Schulungskosten