Volltextveröffentlichungen (13)

• IWW

  § 7 BetrVG, § ... 19 Abs. 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG, § 19 BetrVG, § 18a Abs. 5 Satz 2 BetrVG, § 126 BetrVG, § 87 Buchst. g BetrVG, § 126 Nr. 1 - 7 BetrVG, § 19 Abs. 1 letzter Halbs. BetrVG, § 83 Abs. 1 ArbGG, § 14 Abs. 1 BetrVG

• openjur.de
• Bundesarbeitsgericht

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 4 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 19 Abs 1 BetrVG, § 7 BetrVG, § 2 Abs 4 S 1 BetrVGDV1WO, § 2 Abs 4 S 3 BetrVGDV1WO
  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

• Wolters Kluwer

  Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl; Pflicht des Wahlvorstands zur laufenden Überprüfung der Richtigkeit der Wählerliste; Geheime Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl

• Betriebs-Berater

  Anfechtung der Betriebsratswahl

• bag-urteil.com

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

• iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste bei einer Betriebsratswahl

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Betriebsverfassungsrecht - Anfechtung einer Betriebsratswahl; Aktualisierung der Wählerliste; Einspruchsrecht und Anfechtungsberechtigung; Bekanntgabe in elektronischer Form

• rechtsportal.de

  Formelle Voraussetzungen der Anfechtung einer Betriebsratswahl

• datenbank.nwb.de

  Betriebsrat - Wahlanfechtung - Wählerliste - Einspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und der Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und ihre Anfechtung

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebsratswahl - und der Grundsatz der geheimen Wahl

• arbrb.de (Kurzinformation)

  Sorgfaltspflichten bei der Betriebsratswahl beachten

Besprechungen u.ä.

• meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

  Anfechtung Betriebsratswahl trotz fehlendem Einspruch gegen die Wählerliste möglich!

Verfahrensgang

• ArbG Ulm, 27.01.2015 - 5 BV 2/14
• LAG Baden-Württemberg, 16.07.2015 - 18 TaBV 1/15
• BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 42/15

Papierfundstellen

• BAGE 160, 27
• NZA 2018, 182
• BB 2018, 380
• DB 2018, 133

Wird zitiert von ... (7)

• LAG Baden-Württemberg, 22.10.2020 - 17 TaBV 3/19

  Anfechtung Betriebsratswahl, Anfechtungsbefugnis, Fortbestehen des …

  Ist innerhalb der Anfechtungsfrist ein solcher Sachverhalt vorgetragen worden, sind auch alle später nachgeschobenen Gründe zu prüfen, die die Anfechtbarkeit der Wahl begründen können (vgl. BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27) .
• BAG, 16.09.2020 - 7 ABR 30/19

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Stimmzettel

  Ist innerhalb der Anfechtungsfrist eine hinreichende Begründung für den Wahlanfechtungsantrag erfolgt, ist das Gericht gehalten, von Amts wegen allen für eine Wahlanfechtung in Betracht kommenden Wahlverstößen nachzugehen, die sich aus dem Vortrag der Beteiligten ergeben (BAG 20. Mai 2020 - 7 ABR 42/18 - Rn. 33; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 21. März 2017 - 7 ABR 19/15 - Rn. 20, BAGE 158, 256) .
• BAG, 21.03.2018 - 7 ABR 29/16

  Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis

  Dies dient dem Zweck, den Wähler vor jeglichem sozialen Druck zu schützen (vgl. zu § 14 BetrVG: BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 32;… 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11 - Rn. 20, BAGE 145, 225) .

 
• BAG, 20.05.2020 - 7 ABR 42/18

  Betriebsratswahl - Anfechtung - Öffnung der Freiumschläge

  Da ein zulässiger Antrag vorliegt, muss das Gericht allen Anfechtungsgründen, die im Laufe des Verfahrens sichtbar werden, von Amts wegen nachgehen (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 - Rn. 19, BAGE 160, 27; 18. Juli 2012 - 7 ABR 21/11 - Rn. 22 mwN) .
• LAG Berlin-Brandenburg, 07.05.2020 - 26 TaBV 2161/19
  Einschränkungen des Grundsatzes der geheimen Wahl sind nur zulässig, wenn diese zur Durchführung einer ordnungsgemäßen Wahl erforderlich sind (…vgl. BAG 12. Juni 2013 - 7 ABR 77/11, Rn. 20 mwN.; 2. August 2017 - 7 ABR 42/15, Rn. 32).
• LAG Baden-Württemberg, 10.06.2020 - 4 TaBV 5/19

  Anfechtung der Wahl zur Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen - …

  Eine verfahrensfehlerhafte Wahl muss nur dann nicht wiederholt werden, wenn sich konkret feststellen lässt, dass auch bei der Einhaltung der Wahlvorschriften kein anderes Wahlergebnis erzielt worden wäre (BAG 2. August 2017 - 7 ABR 42/15 -).
• LAG Hessen, 25.05.2020 - 16 TaBV 147/19
  Wie das Bundesarbeitsgericht in seiner Entscheidung vom 2. August 2017 -7 ABR 42/15- aufgezeigt habe, habe sich das Arbeitsgericht konkret mit Stimmendifferenzen im Wahlergebnis zu beschäftigen.