Rechtsprechung
   BAG, 28.08.1996 - 7 ABR 42/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1996,2087
BAG, 28.08.1996 - 7 ABR 42/95 (https://dejure.org/1996,2087)
BAG, Entscheidung vom 28.08.1996 - 7 ABR 42/95 (https://dejure.org/1996,2087)
BAG, Entscheidung vom 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 (https://dejure.org/1996,2087)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden - Rechtslage, wenn eine im Gesetz vorgesehene Rechtsverordnung nicht erlassen worden ist, - Festsetzung von Höchstbeträgen für das Honorar von Einigungsstellenmitgliedern durch Arbeitsgerichte - Möglichkeit der Schließung einer ...

  • archive.org
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine gerichtliche Festsetzung eines Höchstbetrags für Honorar von Einigungsstellenmitgliedern

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG (1972) § 76a
    Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    § 76a BetrVG
    Betriebsverfassung; Honorar eines Einigungsstellenvorsitzenden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 1997, 208
  • NZA 1997, 222
  • BB 1997, 158
  • DB 1997, 283
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Auch der Siebte Senat ist in einer Entscheidung vom 28. August 1996 (- 7 ABR 42/95 - zu B I 2 der Gründe) davon ausgegangen, dass es sich bei dem Begriff der Billigkeit iSv. § 315 Abs. 3 BGB um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle, dessen richtige Anwendung in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüfbar sei.
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Auch der Siebte Senat ist in einer Entscheidung vom 28. August 1996 (- 7 ABR 42/95 - zu B I 2 der Gründe) davon ausgegangen, dass es sich bei dem Begriff der Billigkeit iSv. § 315 Abs. 3 BGB um einen unbestimmten Rechtsbegriff handle, dessen richtige Anwendung in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur beschränkt überprüfbar sei.
  • BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 134/11

    Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit - billiges Ermessen

    Dessen richtige Anwendung kann das Revisionsgericht grundsätzlich nur darauf nachprüfen, ob das Tatsachengericht ihn frei von Rechtsirrtum angewandt hat und ob die Abwägung der Besonderheiten des Einzelfalls vollständig, ohne inneren Widerspruch und frei von Verstößen gegen Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze erfolgt ist (BAG 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - zu B I 2 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 76a Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 76a Nr. 11) .
  • BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 632/00

    Ausbildungskosten - selbständige Handelsvertreterin

    Insoweit fehlt eine planwidrige Gesetzeslücke, die von den Gerichten geschlossen werden könnte (vgl. BAG 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 76 a Nr. 11, zu B I 2 b der Gründe).
  • LAG Nürnberg, 19.09.2017 - 2 TaBV 75/16

    Einigungsstelle - betriebsfremder Beisitzer - Vergütungsanspruch -

    Eine gerichtliche Festsetzung der Vergütungshöhe nach § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB kommt erst dann in Betracht, wenn die vom Einigungsstellenmitglied bestimmte Höhe seiner Vergütung nicht der Billigkeit entspricht (BAG 28.08.1996 - 7 ABR 42/95 mwN).
  • ArbG Regensburg, 10.02.1997 - 5 BV 52/96

    Honoraranspruch aus einer Tätigkeit als Beisitzer einer Einigungsstelle;

    Dieses scheidet als Bezugsgröße der Beisitzervergütung nur dann aus, wenn es seinerseits unangemessen ist oder sich durch Besonderheiten erklärt, die in den Verhältnissen oder der Person des Beisitzers nicht erfüllt sind (BAG, B. v. 12.02.1992, a.a.O., zuletzt B. v. 14.02.1996, AP Nr. 6 zu § 76 a BetrVG 1972 = NZA 1996, S. 1225 f [BAG 14.02.1996 - 7 ABR 24/95]; B. v. 28.08.1996, BB 1997, S. 158 f [BAG 28.08.1996 - 7 ABR 42/95] = DB 1997, S. 283 f = NZA 1997, S. 222 f, jeweils m. w. N.).

    Auch der Stundensatz von 400, 00 DM entspricht - abgesehen von der besonderen Stellung und Qualifikation des Vorsitzenden als Präsident eines Landesarbeitsgerichtes - durchaus üblichen Honorierungsgepflogenheiten in der Einigungsstellenpraxis (die sich, bei Stundenhonorierung, soweit bekannt in der Regel in der Spannbreite von ca. 250, 00 DM bis ca. 500, 00 DK je Tätigkeitsstunde bewegen dürften, vgl. die Überlegungen zu einem Stundensatz von 300, 00 DM durch gerichtliche Festsetzung gemäß § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB im B. d. BAG vom 28.08.1996, NZA 1997, S. 222 f - B. II. der Gründe -, vgl. auch Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG, 5. Aufl. 1996, § 76 a Rz. 22; Pünnel, Die Einigungsstelle des BetrVG 1972, 3. Aufl. 1990, Rz. 176).

  • BAG, 24.10.2002 - 6 AZR 633/00

    Kosten der Ausbildung eines selbständigen Handelsvertreters - Kontrollfähigkeit

    Insoweit fehlt eine planwidrige Gesetzeslücke, die von den Gerichten geschlossen werden könnte (vgl. BAG 28. August 1996 - 7 ABR 42/95 - A P BetrVG 1972 § 76 a Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 7 6 a Nr. 11, zu B l 2 b der Gründe).
  • LAG Hessen, 05.04.2000 - 13 Sa 1716/99

    Unbefristetes Arbeitsverhältnis; Folgen des Wegfalls des staatlichen

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