Rechtsprechung
   BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92   

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https://dejure.org/1993,1809
BAG, 21.04.1993 - 7 ABR 44/92 (https://dejure.org/1993,1809)
BAG, Entscheidung vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92 (https://dejure.org/1993,1809)
BAG, Entscheidung vom 21. April 1993 - 7 ABR 44/92 (https://dejure.org/1993,1809)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

    Schwerbehindertenvertretung - Gemeinsame Ausschüsse

Besprechungen u.ä.

  • bayern.de PDF (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Behindertenrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 73, 93
  • NZA 1994, 43
  • BB 1994, 716
  • DB 1993, 2388
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LAG Schleswig-Holstein, 10.09.2008 - 3 TaBV 26/08

    Anspruch auf Schwerbehindertenvertretung

    Das gilt auch für Sitzungen gemeinsamer Ausschüsse des Betriebsrates und des Arbeitgebers im Sinne von § 28 Abs. 3 BetrVG (vgl. BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92; Fitting, Engels, Schmidt, Trebinger, Linsenmaier, Rz. 17 zu § 32 m. w. N.).

    Der Gesetzgeber will/wollte sicherstellen, dass die Schwerbehindertenvertretung an der Willensbildung und Entscheidungsfindung beratend mitwirken kann (BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92 - zitiert nach JURIS).

    Letzteres ginge ins Leere, wenn sich die Entscheidungsfindung ohne Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung nicht mehr im Plenum des Betriebsrats, sondern in Ausschüssen vollzieht, die selbständig als eigenständige Organe der Betriebsverfassung entscheiden dürfen Deshalb wirken sie überall dort beratend mit, wo sich die Willensbildung und Entscheidungsfindung vollzieht (vergl. BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92 - zitiert nach JURIS).

    Wie bereits erwähnt, ist Sinn und Zweck der Regelung des § 95 Abs. 4 und Abs. 5 SGB IX und seines Vorläufers, des § 25 Abs. 4 und Abs. 5 Schwerbehindertengesetz, dass der Gesetzgeber sicherstellen wollte, dass die Schwerbehindertenvertretung durch ihr Recht zur beratenden Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrats sowie den gebildeten Ausschüssen auf dessen Willensbildung und Entscheidungsfindung Einfluss nehmen kann (BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92 zu § 25 Abs. 4 S. 1 Schwerbehindertengesetz, zitiert nach JURIS, Rz. 21).

  • BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 18/11

    Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche

    Auf diese Weise hat der Gesetzgeber sichergestellt, dass die Schwerbehindertenvertretung auf die Willensbildung und Entscheidungsfindung des Personalrats Einfluss nehmen kann (vgl. BAG 21. April 1993 - 7 ABR 44/92 - zu B II 1 c der Gründe, BAGE 73, 93) .
  • LAG München, 14.11.2008 - 5 TaBV 36/08

    Zur Frage eines Teilnahmerechts der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des

    Ein Recht der Schwerbehindertenvertretung auf beratende Teilnahme an den Sitzungen des Betriebs- bzw. Personalrates zu dem Zweck, auf dessen Willensbildung und Entscheidungsfindung Einfluss zu nehmen, damit auch die besonderen Belange der schwerbehinderten Arbeitnehmer Berücksichtigung finden können, liefe nämlich ins Leere, wenn sich die Entscheidungsfindung nicht mehr im Plenum, sondern in Ausschüssen vollzieht, und der Schwerbehindertenvertretung nicht das Recht zur beratenden Teilnahme auch an solchen Ausschusssitzungen zustünde (BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92, NZA 1994, Seite 43).
  • LAG Köln, 05.07.2001 - 6 TaBV 34/01

    Schulungsteilnahme; Erforderlichkeit; Schwerbehindertenvertretung

    Denn es kann nicht angenommen werden, dass der Gesetzgeber den Vertrauensleuten der Schwerbehinderten einerseits ein Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Wirtschaftsausschusses einräumt (BAG vom 21.04.1993 - 7 ABR 44/92, B. II. 1. der Gründe, EzA § 25 SchwbG Nr. 2, S. 3; BAG vom 04.06.1987 - 6 ABR 70/85 - BAGE 55, 332), es andererseits aber nicht für erforderlich hält, dass die Vertrauensleute sich über die Aufgaben und Funktionsweisen dieses Gremiums und die für dessen Arbeit grundlegenden Begriffe Kenntnisse verschaffen (LAG Hamburg vom 12.11.1996 - 6 Sa 51/96, NZA-RR 1997, 348 ff.).
  • VG Frankfurt/Main, 16.10.2003 - 23 LG 5583/03

    Teilnahme der Vertrauensperson der Schwerbehinderten an Personalratssitzungen

    Dies entspricht auch der Behandlung von vergleichbaren Streitigkeiten im Bereich der Betriebsverfassung (BAG a.a.O.; B. v. 21.4. 1993 - 7 ABR 44/92 - AP Nr. 4 zu § 25 SchwbG 1986).
  • VG Oldenburg, 15.07.2008 - 8 A 2018/07

    Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung an Sitzungen des Personalrats

    Die Rechtsprechung des BAG zum Teilnahmerecht der Schwerbehindertenvertretung auch an Ausschusssitzungen betrifft Ausschüsse nach dem BetrVG, die im BPersVG nicht vorgesehen sind (vergl. z. B. Bes chl. v. 21.04.1993, 7 ABR 44/92, BAGE 73, 93-100).
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