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   BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93   

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https://dejure.org/1994,354
BAG, 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
BAG, Entscheidung vom 30.03.1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
BAG, Entscheidung vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 (https://dejure.org/1994,354)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Betriebsratsschulung durch gewerkschaftseigenes Unternehmen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 76, 214
  • MDR 1995, 392
  • NZA 1995, 283
  • NZA 1995, 382
  • BB 1994, 2147
  • BB 1994, 2346
  • BB 1994, 2347
  • DB 1994, 2295
 
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Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94

    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

    Danach ist kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbandes verpflichtet (BAGE 69, 214 = AP Nr. 41 zu § 40 BetrVG 1972; BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 71 = BB 1994, 2347 = DB 1994, 2295, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt).

    Sie sind nicht verpflichtet, die dafür aufzuwendenden Kosten zu tragen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., m.w.N.; BVerfG Beschluß vom 10. Dezember 1985 - 1 BvR 1724/83 - AP Nr. 20 a zu § 40 BetrVG 1972, zu 2 b cc der Gründe).

    Aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung können ihnen die wirtschaftlichen Vorteile aus diesen Veranstaltungen entweder in Form erhöhter Gewinnausschüttungen, Verringerung von Verlusten aus anderen Geschäften oder durch eine Wertsteigerung ihrer Gesellschaftsanteile zugute kommen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.).

    Das genügt nach der Senatsrechtsprechung (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.) für die Berücksichtigung des koalitionsrechtlichen Grundsatzes.

    Nach dem Rechtsgedanken des § 666 BGB ist der Betriebsrat bzw. der einzelne Schulungsteilnehmer zum Nachweis der erstattungsfähigen Kosten verpflichtet (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 2 der Gründe).

    Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen oder gewerkschaftlichen Anbieter handelt (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO.).

    Zwar hat der Senat in der Entscheidung vom 30. März 1994 (aaO.) für die als Pauschalpreis in Rechnung gestellten Seminargebühren die Angabe des vereinbarten Preises und einen Hinweis auf die Pauschalierung genügen lassen (B II 2 c aa der Gründe).

    Dazu sind die Kosten, die in die Berechnung der Schulungsgebühr eingeflossen sind, nach Grund und Höhe zu benennen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 4 c der Gründe).

    Das ist ihm aufgrund seiner vertraglichen Mitteilungspflichten zumutbar (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu II 4 d der Gründe).

  • BAG, 28.03.2007 - 7 ABR 33/06

    Betriebsratskosten - Schulung - Unterbringung im Hotel

    Daneben kann der Arbeitgeber bei der Erstattung der notwendigen Verpflegungskosten die Ersparnis eigener Aufwendungen des Betriebsratsmitglieds anrechnen (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 71, zu B II 2 b der Gründe mwN).
  • BAG, 17.11.2010 - 7 ABR 113/09

    Erforderlichkeit von Schulungskosten - Grundwissen - bevorstehendes Ende des

    Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Kostenerstattung an das einzelne Mitglied in Anspruch zu nehmen (vgl. nur BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B I 1 und 2 der Gründe, BAGE 76, 214; mittelbar auch 23. Juni 2010 - 7 ABR 103/08 - Rn. 10 mwN, EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 20) .
  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94

    Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

    Dazu bedarf es geeigneter und ausreichender Belege (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972 = EzA § 40 BetrVG 1972 Nr. 71 = BB 1994, 2347 = DB 1994, 2295, auch zum Abdruck in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, zu B II 2 der Gründe).

    Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen Veranstalter handelt oder einen solchen, der koalitionsrechtlichen Beschränkungen unterliegt (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 2 b der Gründe).

    Sie können die Erstattung veranstaltungsbezogener Kosten vom Arbeitgeber verlangen, Gewinne dürfen sie dabei nicht erzielen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 3 a der Gründe, m.w.N.).

    Sie gelten auch, wenn die Gewerkschaften die Durchführung der Schulungsveranstaltungen einer GmbH übertragen haben, die sie aufgrund ihrer gesellschaftsrechtlichen Stellung beherrschen und bei der sie einen bestimmenden Einfluß auf die Ausgestaltung der Schulungen haben (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO., zu B II 3 a der Gründe).

  • BAG, 05.10.2000 - 1 ABR 52/99

    Feststellungsinteresse bei Verletzung des Mitbestimmungsrechts

    § 256 ZPO ist auch im Beschlußverfahren anwendbar (BAG 15. Dezember 1998 - 1 ABR 9/98 - BAGE 90, 288, 293; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214, 228).
  • BAG, 21.05.2015 - 8 AZR 956/13

    Aufsichtsratsmitglied - hauptamtlicher Gewerkschaftsfunktionär -

    Die Satzungsbestimmung der Klägerin verstößt nicht gegen den Grundsatz, dass kein Verband zur Finanzierung des gegnerischen Verbands verpflichtet werden kann (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - zu B II 1 der Gründe mwN, BAGE 76, 214) .
  • BAG, 24.01.2001 - 7 ABR 2/00

    Bestimmtheit eines Antrags im Beschlußverfahren

    Rechtsverhältnis iSd. § 256 Abs. 1 ZPO können auch einzelne Ansprüche sein, nicht dagegen nur bloße Elemente oder Vorfragen eines Anspruchs (BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B III der Gründe mwN; 24. Januar 1996 - 7 ABR 28/95 - nv., zu B 1 der Gründe; 8. Mai 1990 - 1 ABR 9/89 - nv., zu B I 1 der Gründe mwN).
  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97

    Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten

    Nur so kann der Arbeitgeber nachprüfen, ob und inwieweit die von ihm nicht zu tragenden Kosten der persönlichen Lebensführung in Rechnung gestellt worden sind (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214, 220 = AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II der Gründe, m.w.N.).

    Demzufolge dürfen Arbeitnehmerkoalitionen, die ihre betriebsverfassungsrechtliche Unterstützungsfunktion wahrnehmen und Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchführen, aus der gesetzlichen Zahlungspflicht der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG keine Gewinne erzielen (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 1 der Gründe, m.w.N.), jedoch die Erstattung der in diesem Zusammenhang entstandenen Selbstkosten verlangen.

    aa) Die von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Veranstalter gelten auch in den Fällen, in denen eine Gewerkschaft einer von ihr beherrschten Kapitalgesellschaft die Durchführung ihres gesamten Schulungsprogramms überträgt und sich über den gesellschaftsrechtlichen Einfluß hinaus im Wege vertraglicher Vereinbarungen einen bestimmenden Einfluß auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Schulung sichert (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 3 a bb der Gründe).

  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratsschulungen

    Soweit nach den getroffenen Vereinbarungen nach Einzelleistungen des Schulungsträgers abzurechnen ist, müssen diese Leistungen und die dafür aufzuwendenden Beträge aus der Rechnung ersichtlich sein (BAG Beschluß vom 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP Nr. 42 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II 2 c aa der Gründe).

    Gewerkschaften, die ihre betriebsverfassungsrechtliche Unterstützungsfunktion wahrnehmen und Schulungsveranstaltungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG durchführen, dürfen aus der gesetzlichen Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG keine Gewinne erzielen (BAG Beschlüsse vom 30. März 1994, aaO, zu B II 1 der Gründe; 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP Nr. 48 zu § 40 BetrVG 1972, zu B II 2 der Gründe).

    Daher gelten die von der Senatsrechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Veranstalter auch in den Fällen, in denen eine Gewerkschaft einer von ihr beherrschten Kapitalgesellschaft die Durchführung ihres gesamten Schulungsprogramms überträgt und sich über den gesellschaftsrechtlichen Einfluß hinaus im Wege vertraglicher Vereinbarungen einen bestimmenden Einfluß auf die inhaltliche und organisatorische Ausgestaltung der Schulung sichert (BAG Beschluß vom 30. März 1994, aaO, zu B II 3 a bb der Gründe).

  • BAG, 05.04.2000 - 7 ABR 6/99

    Kosten anwaltlicher Tätigkeit für ein Mitglied der Jugend- und

    Geht ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Betriebsverfassungsgesetz Zahlungspflichten ein, sind diese Teil der vom Betriebsrat verursachten Kosten, die der Arbeitgeber bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 40 Abs. 1 BetrVG zu tragen hat (vgl. BAG 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - BAGE 76, 214 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 42, zu B I 3 der Gründe).
  • ArbG Berlin, 04.02.1998 - 2 BV 25577/97

    Freistellung des Betriebsrats von den Kosten einer Schulungsveranstaltung;

  • BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 83/10

    Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für Vertretung der Jugend-

  • LAG Düsseldorf, 24.01.1997 - 10 TaBV 82/96

    Betriebsrat: Kostenfreistellung für Schulungsmaßnahmen

  • LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10

    Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an

  • ArbG Marburg, 12.12.1997 - 2 BV 9/97

    Kostenerstattung wegen Betriebsräteschulung

  • BFH, 18.01.2001 - V R 83/97

    Bildungszentrum - Abgetretene Kostenerstattungsansprüche von Betriebsräten -

  • LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08

    Kosten einer Betriebsratsschulung

  • LAG Hessen, 30.01.2017 - 16 TaBV 185/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15

    Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement -

  • LAG Hessen, 24.04.2007 - 4 TaBV 24/07

    Zustimmungsverweigerungsrecht des Betriebsrats beim Einsatz von Leiharbeitnehmern

  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97

    Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

  • LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße

  • LAG Nürnberg, 25.02.2003 - 2 TaBV 24/02

    Anrechnung einer Haushaltsersparnis für Betriebsräteschulungen

  • LAG Baden-Württemberg, 06.02.2003 - 19 TaBV 3/02

    Betriebsratsseminar - Verpflegungskosten

  • LAG Hamm, 21.01.2011 - 13 TaBV 72/10

    Außerordentliche Kündigung eines Mitglieds der Schwerbehindertenvertretung;

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (17) TaBV 23/01

    Zur Erforderlichkeit der Zustimmung des Betriebsrates bei Einstellung von

  • LAG München, 11.04.2012 - 11 TaBV 18/12

    Schwerbehindertenvertretung bei kirchlichem Arbeitgeber; Zuständigkeit der

  • LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der

  • LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 193/08

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der

  • LAG Nürnberg, 05.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats; Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei Seminarteilnahme

  • LAG Hessen, 30.01.2016 - 16 TaBV 198/16

    Umfang der Erstattung der Reisekosten eines Betriebsratsmitgliedes anlässlich der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 23.10.2018 - 8 TaBV 2/18

    Nachweis- und Abrechnungspflicht des Betriebsrats als Grundlage der

  • LAG Hamm, 16.02.2006 - 16 Sa 1038/05

    Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge

  • OLG Brandenburg, 07.04.2004 - 4 U 134/03

    Zur fehlenden Schlussrechnung (Hausbauvertrag) des Auftragnehmers bei erlangter

  • BAG, 24.01.1996 - 7 ABR 28/95

    Beschlussverfahren: Feststellungsinteresse; Jugend- und Auszubildendenvertretung:

  • LAG Nürnberg, 26.07.2004 - 9 (7) TaBV 51/02

    Kosten des Betriebsrats - Anrechnung einer Haushaltsersparnis bei

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1996 - 3 TaBV 23/96

    Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

  • LAG Hessen, 13.11.2008 - 9 TaBV 26/08

    Betriebsratsschulung - Grundkenntnisse - Erforderlichkeit

  • LAG Nürnberg, 28.07.2009 - 7 TaBV 4/07

    Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung bei kurz bevorstehendem Ende des

  • LAG Düsseldorf, 04.10.2001 - 11 (15) TaBV 24/01

    Betriebsrat hat kein Recht zur Verweigerung der Einstellung eines

  • LAG Nürnberg, 12.11.2002 - 2 TaBV 24/02

    Arbeitsrecht

  • LAG Thüringen, 19.12.1995 - 7 TaBV 11/94

    Beschlussverfahren: Auslegung einer Sprechervereinbarung

  • LAG Berlin, 06.06.1996 - 9 TaBV 4/95

    Betriebsrat: Kostenübernahme für Schulungs- und Bildungsveranstaltungen

  • VGH Bayern, 03.05.2000 - 17 P 99.3640

    Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei der Auswahl von

  • VGH Bayern, 03.05.2000 - 17 P 99.3639

    Erstattungsfähige Vorhaltekosten im öffentlichen Personalrecht; Kosten für

  • ArbG Ulm, 20.12.2006 - 9 BV 5/06

    Erforderlichkeit einer Grundlagenschulung für die Gesamtbetriebsratsarbeit und

  • ArbG Kiel, 08.07.1997 - 1 BV 15a/97

    Pflicht des Arbeitgebers zur Übernahme von Kosten für die Teilnahme an Lehrgang;

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