Rechtsprechung
   BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,2200
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 (https://dejure.org/1998,2200)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Anfechtung der Wahl der Delegierten für die Wahl der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    MitbestG §§ 14, 13, 12, 21, 22; BetrVG § 19
    Unzulässigkeit der Delegiertenwahlanfechtung für die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach Wegfall des Betriebes

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1999, 276
  • BB 1998, 2648



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Wird zitiert von ... (7)  

  • BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 5/97

    Aufsichtsratswahl bei der Deutschen Bahn AG verfassungsgemäß

    Im Anfechtungsverfahren hinsichtlich des Wahlbetriebs Regionalbereich Ladungsverkehr Lübeck, in dem sechs Delegierte gewählt wurden, hat der Senat durch Beschluß vom 13. Mai 1998 (- 7 ABR 45/97 -) den Antrag als unzulässig zurückgewiesen, nachdem das Rechtsschutzinteresse der Antragsteller durch die zwischenzeitliche Auflösung des Wahlbetriebs entfallen war.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 18/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin nur die Zustimmungsersetzung für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum begehren würde.
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 16/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht etwa deshalb im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. Juni 2006 ein erneutes Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat gerichtet hat.
  • BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 27/04

    Betriebsratswahl - Gerichtliche Ersetzung des Wahlvorstands -

    Dabei muss das Rechtsbeschwerdegericht auch Umstände berücksichtigen, die erst während des Rechtsbeschwerdeverfahrens eingetreten sind (BAG 13. März 1991 - 7 ABR 5/90 - BAGE 67, 316 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29, zu B der Gründe; 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - AP MitBestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1, zu B I der Gründe).
  • BAG, 01.07.2009 - 4 ABR 17/08

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Das noch in der Rechtsbeschwerdeinstanz von Amts wegen zu prüfende Rechtsschutzinteresse der Arbeitgeberin (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - zu B I der Gründe, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1; 18. April 2000 - 1 ABR 22/99 - zu B I 2 der Gründe mwN, AP BetrVG 1972 § 87 Überwachung Nr. 33 = EzA BetrVG 1972 § 87 Betriebliche Ordnung Nr. 27) ist nicht etwa deshalb im Verlauf des Beschwerdeverfahrens entfallen, weil die Arbeitgeberin mit Schreiben vom 11. Juni 2007 ein erneutes Zustimmungsersuchen an den Betriebsrat gerichtet hat.
  • BAG, 01.12.2004 - 7 AZR 27/04
    Hinweis: Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung; vgl. zu Orientierungssatz 1 BAG vom 13.3.1991 - 7 ABR 5/90, BAGE 67 S. 316 = DB 1991 S. 2495 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 20 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 29; vom 13.5.1998 - 7 ABR 45/97, AP MitbestG § 21 Nr. 1 = EzA MitbestG § 14 Nr. 1.
  • KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39
    Das Rechtsschutzinteresse für eine Wahlanfechtung entfällt dabei mit dem Ablauf der Amtszeit des Gremiums oder des Amtsinhabers, dessen Wahl angefochten wird (BAG a.a.O.; BAG Beschluss vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 45/97 - AP Nr. 1 zu § 21 MitbestG).
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