Rechtsprechung
   BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,34847
BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 (https://dejure.org/2015,34847)
BAG, Entscheidung vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 (https://dejure.org/2015,34847)
BAG, Entscheidung vom 09. September 2015 - 7 ABR 47/13 (https://dejure.org/2015,34847)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,34847) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

  • IWW

    § 3 Abs. 1 BetrVG, § 13 Abs. 1, Abs. 3 Satz 1 BetrVG, § 19 BetrVG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 18 Abs. 1 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 24 Abs 1 BetrVGDV1WO, § 24 Abs 2 BetrVGDV1WO, § 256 Abs 1 ZPO
    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl

  • bag-urteil.com

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse - Übersendung von Wahlunterlagen ohne Verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 256 Abs. 1
    Zulässigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur unaufgeforderten Versendung von Wahlunterlagen für die Betriebsratswahl

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Keine Feststellungsklage bezüglich Zusendung von Wahlunterlagen ohne konkrete Betriebsratswahl möglich

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 17; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 13/15

    Betriebsratswahl - Bestellung eines Wahlvorstands - Ablauf der Amtszeit

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12; 18. März 2015 - 7 ABR 6/13 - Rn. 16; 16. April 2008 - 7 ABR 4/07 - Rn. 13) .

    Dieser wird mit Ablauf der Amtszeit des Betriebsrats wegen des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses unzulässig (vgl. BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 11 ff.) .

  • LAG Düsseldorf, 07.06.2016 - 14 TaBV 17/16

    Gruppenwahl der freizustellenden Mitglieder des Betriebsrates unzulässig

    Das ist den Gerichten verwehrt (BAG, Beschluss vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 -, Rn. 16 f., juris; BAG, Beschluss vom 04.12.2013 - 7 ABR 7/12, - Rn. 18, juris; BAG, Beschluss vom 18.01.2012 - 7 ABR 73/10 -, BAGE 140, 277, Rn. 35).

    Ein Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden kann (BAG, Beschluss vom 09.09.2015 - 7 ABR 47/13 -, Rn. 16 f., juris, BAG, Beschluss vom 18.03.2015 - 7 BR 42/12 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 14.12.2010 - 1 ABR 93/09 -, BAGE 136, 334, Rn. 17).

  • LAG Baden-Württemberg, 24.06.2016 - 17 TaBV 6/15

    Hinzuziehung eines Sachverständigen durch den Betriebsrat; Zulässigkeit eines

    Ein Feststellungsinteresse ist nur dann gegeben, wenn durch die Entscheidung über den Feststellungsantrag der Streit der Beteiligten insgesamt beseitigt werden kann (st. Rspr., vgl. etwa BAG 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 17).
  • LAG München, 21.09.2016 - 11 Sa 90/16

    Auflösende Bedingung; Erwerbsminderungsrente; Rückwirkung

    Dies ist den Gerichten verwehrt (vgl. BAG Beschluss v. 09.09.2015 - 7 ABR 47/13; Urteil v. 11.11.2014 - 3 AZR 849/11; Urteil v. 17.10.2007 - 4 AZR 1005/06).
  • BAG, 20.06.2018 - 7 ABR 48/16

    Betriebsrat - Freistellungswahl - Postnachfolgeunternehmen

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann (BAG 23. November 2016 - 7 ABR 13/15 - Rn. 19; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 12) .
  • LAG Hessen, 20.10.2016 - 9 TaBV 240/15

    Wird die Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer - neben weiteren

    Das Rechtsschutzinteresse fehlt, wenn die begehrte gerichtliche Entscheidung für die Beteiligten keine rechtliche Wirkung mehr entfalten kann ( BAG, Beschluss vom 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13, nach juris; BAG, Beschluss vom 9. September 2015 - 7 ABR 47/13, nach juris ).
  • LAG Niedersachsen, 08.01.2018 - 15 Sa 318/17

    Befristung, Zahlung

    Die Erstellung eines Rechtsgutachtens ist den Gerichten verwehrt (BAG 24. August 2016 - 7 ABR 2/15 - Rn. 16; 9. September 2015 - 7 ABR 47/13 - Rn. 17 mwN) .
  • ArbG Düsseldorf, 29.09.2017 - 14 BV 85/17

    Betriebsratsschulung, Rechtsverhältnis, zukünftige Leistung, Globalantrag

    Die Feststellungsklage betrifft jedoch kein gegenwärtiges Rechtsverhältnis an dessen alsbaldiger Feststellung ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers besteht (zu diesem Erfordernis: BAG 09.09.2015 - 7 ABR 47/13, EzA § 256 ZPO 2002 Nr. 16).
  • LAG München, 15.12.2015 - 9 TaBV 60/15

    Auskunft über bereits abgeschlossene Zielvereinbarungen

  • KAG Mainz, 19.01.2016 - M 64/15

    Behinderung der MAV-Arbeit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht