Rechtsprechung
   BAG, 13.10.2004 - 7 ABR 5/04   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  • IWW

    BetrVG § 19 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001 § 2 Abs. 5
    EBetrVG, WO

  • Judicialis

    Betriebsratswahl - Information ausländischer Mitarbeiter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Pflicht zur Unterrichtung über den Ablauf einer Betriebsratswahl sowie die Grundsätze der Wahlordnung in den Landessprachen der ausländischen Arbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anfechtbarkeit einer Betriebsratswahl bei fehlender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer ohne deutsche Sprachkenntnisse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • poko.de (Kurzinformation)

    Betriebsratswahl in Deutsch

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 112, 160
  • ZIP 2005, 416
  • BB 2005, 500
  • DB 2005, 675



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Wird zitiert von ... (34)  

  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 39/04

    Betriebsratswahl - Prüfung von Wahlvorschlägen

    Dafür ist entscheidend, ob bei einer hypothetischen Betrachtungsweise eine Wahl ohne den Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften unter Berücksichtigung der konkreten Umstände zwingend zu demselben Wahlergebnis geführt hätte (BAG 19. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - EzA BetrVG 2001 § 19 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen, zu II 3 der Gründe; 31. Mai 2000 - 7 ABR 78/98 - BAGE 95, 15 = AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 12 = EzA BetrVG 1972 § 19 Nr. 39, zu B IV 6 a der Gründe).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

    Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das

    Der vorliegende Sachverhalt sei mit dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Oktober 2004 (7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152) zugrunde liegenden Sachverhalt nicht vergleichbar.

    Sollvorschriften gelten als wesentlich im Sinn des § 19 Abs. 1 BetrVG, wenn sie elementare Grundprinzipien der Betriebsratswahl umfassen (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

    Diese Kenntnis muss vielmehr ausreichen, um die komplizierten Wahlvorschriften und den Inhalt des Wahlausschreibens verstehen zu können (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

    Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil der Wahlvorstand im Zweifelsfall von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen muss (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

    Die Unterrichtung der ausländischen Mitarbeiter hat der Wahlvorstand von sich aus vorzunehmen, ohne dass es hierzu einer vorherigen Aufforderung durch die ausländischen Arbeitnehmer bedarf (BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152).

    Es ist nicht auszuschließen, dass diese Arbeitnehmer im Falle einer ordnungsgemäßen Unterrichtung von ihrem Wahlrecht in anderer Weise Gebrauch gemacht hätten als dies tatsächlich geschehen ist (vgl. BAG, Beschluss vom 13. Oktober 2004 - 7 ABR 5/04 - BeckRS 2005, 40152; Oberrath, NZA 2012, 1260, 1263).

  • LAG Niedersachsen, 16.06.2008 - 9 TaBV 14/07

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - leitender Angestellter - Voraussetzungen

    Sie verweisen auf die Entscheidung des Bundesarbeitsgericht vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - und meinen, der dort zu entscheidende Sachverhalt sei mit den Verhältnissen bei V. vergleichbar.

    Dabei reicht allerdings nicht jede theoretisch denkbare Möglichkeit eines anderen Ergebnisses aus, vielmehr muss nach der allgemeinen Lebenserfahrung und den konkreten Umständen des Falles die Möglichkeit eines anderen Ergebnisses nicht gänzlich unwahrscheinlich sein (BAG, 13.10.2004, 7 ABR 5/04, AP Nr. 1 zu § 2 Wahlordnung, BetrVG 1972, BAG, 25.05.2005, 7 ABR 39/04, AP Nr. 2 zu § 14 BetrVG 1972).

    § 2 Abs. 5 Wahlordnung stellt eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i. S. d. § 19 Abs. 1 BetrVG dar, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt (BAG vom 13.10.2004 - 7 ABR 5/04 - AP Nr. 1 zu § 2 Wahlordnung Rd 13).

    Im Zweifelsfall muss der Wahlvorstand von unzureichenden deutschen Sprachkenntnissen ausgehen (BAG vom 13.10.2004 aaO. Rd 15; GK-BetrVG/Kreutz/Oetker 7. Aufl. § 2 Wahlordnung Rd 20; DKK/Schneider BetrVG 11. Aufl. § 2 Wahlordnung 2001 Rd 17).

    Maßstab für die Entscheidung des Wahlvorstandes sind letztendlich die betrieblichen Verhältnisse (BAG vom 13.10.2004 a.a.O. Rd 16).

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