Rechtsprechung
BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10 |
Volltextveröffentlichungen (13)
- lexetius.com
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- openjur.de
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- Bundesarbeitsgericht
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 99 Abs 2 Nr 1 BetrVG, § 1 TVG, § 99 Abs 4 BetrVG
Mitbestimmung bei Umgruppierung - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung
- Betriebs-Berater
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- rewis.io
Mitbestimmung bei Umgruppierung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Betriebsverfassungsrecht; Mitbestimmung des Betriebsrats bei Umgruppierung; Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme; Zustimmungsverweigerungsgrund des § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG; Eingruppierung bei Zuordnung zu sog. Jobtiteln durch die Tarifpartner [hier VTV ...
- datenbank.nwb.de
- Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)
Umgruppierung: Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei personenunabhängiger Arbeitsplatzbewertung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme
- Betriebs-Berater (Leitsatz)
Mitbestimmung bei Umgruppierung
Verfahrensgang
- ArbG Frankfurt/Main, 26.05.2009 - 4 BV 559/08
- LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
- BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Papierfundstellen
- NZA 2012, 1392
- BB 2012, 2112
- DB 2012, 2172
Wird zitiert von ... (54) Neu Zitiert selbst (9)
- BAG, 01.06.2011 - 7 ABR 138/09
Arbeitsplatzbewertung und personelle Einzelmaßnahme - Textform nach § 126b BGB
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Der Prüfung, ob eine Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise zulässig wäre, bedarf es nicht (vgl. dazu BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 24 ff.) .Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will (vgl. für die st. Rspr. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 30; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 31; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 32; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind (so bereits in den beiden Vorverfahren zum VTV 2007 bzw. 2010 BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 34; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 26 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Die Regelung behandelt die Folgen einer vom Betriebsrat verweigerten Zustimmung dagegen nicht (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 37) .
Insbesondere dieser fehlende Konfliktlösungsmechanismus zeigt, dass die gesetzliche Konzeption des § 99 Abs. 1 bis Abs. 4 BetrVG durch den einfachen Hinweis auf das "Einvernehmen mit dem Betriebsrat" nicht geändert werden soll (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 38 mwN) .
Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 40; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Zur Erfüllung des Schriftlichkeitserfordernisses ist die Wahrung der Textform von § 126b BGB ausreichend (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 48 mwN) .
Zu prüfen bleibt aber, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich ausgefüllt werden (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 34; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
- BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 15/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Arbeitsplatzbewertung und personelle …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Das Mitbeurteilungsrecht des Betriebsrats bei Ein- und Umgruppierungen setzt allerdings voraus, dass der Arbeitgeber überhaupt eine Ein- oder Umgruppierung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG vornehmen will (vgl. für die st. Rspr. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 30; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 22, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .Anlass für eine Änderung der bisherigen Einreihung kann auch - wie hier - die Änderung des bisher geltenden Vergütungsschemas bei unveränderter Tätigkeit des Arbeitnehmers sein (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 31; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 23, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Gegenstand der Beurteilung ist nicht - wie bei der Eingruppierung - der Arbeitnehmer, sondern der Arbeitsplatz (vgl. BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 32; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 24, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Zu prüfen bleibt, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich auszufüllen sind (so bereits in den beiden Vorverfahren zum VTV 2007 bzw. 2010 BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 34; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 26 ff., AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Durfte der Arbeitgeber davon ausgehen, den Betriebsrat vollständig informiert zu haben, kann es Sache des Betriebsrats sein, innerhalb der Frist um Vervollständigung der erteilten Auskünfte zu bitten (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 40; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 34 mwN, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
Zu prüfen bleibt aber, ob die den abstrakten Stellenbezeichnungen zugrunde liegenden Tätigkeitsmerkmale von den umzugruppierenden Arbeitnehmern tatsächlich ausgefüllt werden (BAG 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 34; 12. Januar 2011 - 7 ABR 15/09 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 50 = EzA BetrVG 2001 § 99 Umgruppierung Nr. 7) .
- BAG, 22.03.2005 - 1 ABN 1/05
Nichtzulassungsbeschwerde wegen Gehörsverletzung
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Vielmehr bedarf es hierzu besonderer Umstände (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe mwN, EzA GG Art. 103 Nr. 5; BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 157) .Hierzu muss nachvollziehbar dargelegt werden, dass das Landesarbeitsgericht nach seiner Argumentationslinie unter Berücksichtigung des entsprechenden Gesichtspunkts möglicherweise anders entschieden hätte (BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - aaO) .
- BAG, 03.05.2006 - 1 ABR 2/05
Umfang der Mitbestimmung bei Umgruppierung
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Sie ist damit auch dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 27, BAGE 118, 141; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) . - BAG, 21.07.2009 - 1 ABR 35/08
Mitbestimmung bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - Verstoß gegen das …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 21. Juli 2009 - 1 ABR 35/08 - Rn. 12, BAGE 131, 250) . - BAG, 21.10.2009 - 4 ABR 40/08
Zustimmungsersetzung zur Umgruppierung
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Sie ist damit auch dann maßgeblich, wenn die Anwendung der abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (vgl. BAG 3. Mai 2006 - 1 ABR 2/05 - Rn. 27, BAGE 118, 141; 21. Oktober 2009 - 4 ABR 40/08 - Rn. 25, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 42) . - BVerfG, 08.10.2003 - 2 BvR 949/02
Gewährung rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Vielmehr bedarf es hierzu besonderer Umstände (vgl. BVerfG 8. Oktober 2003 - 2 BvR 949/02 - zu II 1 a der Gründe mwN, EzA GG Art. 103 Nr. 5; BAG 22. März 2005 - 1 ABN 1/05 - zu II 3 a der Gründe mwN, BAGE 114, 157) . - BAG, 12.01.2011 - 7 ABR 25/09
Mitbestimmung bei Umgruppierung - Bestimmtheit der Entscheidungsformel und des …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Dabei ist gegebenenfalls die Antragsbegründung heranzuziehen (vgl. BAG 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 28, AP BetrVG 1972 § 99 Eingruppierung Nr. 48 = EzA BetrVG 2001 § 99 Nr. 21) . - LAG Hessen, 29.04.2010 - 5 TaBV 165/09
Eingruppierung - Erweiterung des Mitbestimmungsrechts - Auslegung des …
Auszug aus BAG, 19.04.2012 - 7 ABR 52/10
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 29. April 2010 - 5 TaBV 165/09 - wird zurückgewiesen.
- LAG Düsseldorf, 20.12.2017 - 12 TaBV 66/17
Matrixstruktur; Übertragung einer Führungsfunktion als Einstellung i.S.v. § 99 …
(1)Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (BAG 19.04.2012 - 7 ABR 52/10, juris Rn. 26;… BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11, juris Rn. 18). - BAG, 20.10.2021 - 7 ABR 34/20
Zustimmungsersetzung - Versetzung - Beendigung alternierender Telearbeit
Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (…vgl. BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - aaO; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45 mwN; 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 41, BAGE 133, 307; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364) . - LAG Düsseldorf, 20.12.2016 - 14 TaBV 57/16
Aufhebung einer Einstellung; leitender Angestellter; vorsorgliche nachträgliche …
Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. BAG 19.04.2012 - 7 ABR 52/10 - 16.03.2010 - 3 AZR 31/09 - 9.12.2008 - 1 ABR 79/07 - BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11 -).
- BAG, 09.10.2013 - 7 ABR 1/12
Versetzung - Zustimmungsverweigerung
Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden, sind dort jedoch auch notwendig (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rn. 50; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45 mwN; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364) . - BAG, 23.02.2021 - 1 ABR 4/20
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Eingruppierung
Ein- oder Umgruppierungen sind stets personenbezogene Einzelmaßnahmen (vgl. BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 29) . - BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26; 15. August 2012 - 7 ABR 6/11 - Rn. 12) .Konkrete Tatsachen und Gründe müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45 mwN; 16. März 2010 - 3 AZR 31/09 - Rn. 41, BAGE 133, 307; 9. Dezember 2008 - 1 ABR 79/07 - Rn. 48 mwN, BAGE 128, 364) .
- BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 66/13
Tarifpluralität - Eingruppierung
Dies umfasst auch die von den Tarifvertragsparteien vereinbarte Zuordnung zu den Entgeltgruppen der Vergütungsordnung, selbst wenn die Anwendung ihrer abstrakten Tätigkeitsmerkmale zu einem anderen Ergebnis führen würde (BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 50; 12. Januar 2011 - 7 ABR 34/09 - Rn. 18, BAGE 136, 359) . - BAG, 27.09.2017 - 7 ABR 8/16
Zustimmungsersetzung - Ein- und Umgruppierung
Der Prüfung, ob eine Antragsänderung im Rechtsbeschwerdeverfahren ausnahmsweise zulässig wäre, bedarf es nicht (vgl. dazu BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 25; 1. Juni 2011 - 7 ABR 138/09 - Rn. 24 ff.) .Konkrete Tatsachen müssen nur für die auf § 99 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 6 BetrVG gestützte Verweigerung angegeben werden (vgl. für die st. Rspr. BAG 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 45) .
- BAG, 15.08.2012 - 7 ABR 6/11
Postpersonalrechtsgesetz - "Reaktivierung" eines Beamten - Mitbestimmungsrechte
Das Rechtsschutzbedürfnis des Arbeitgebers für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (vgl. BAG 8. Dezember 2010 - 7 ABR 99/09 - Rn. 13, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 134 = EzA ArbGG 1979 § 83a Nr. 10; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 18, AP BetrVG 1972 § 99 Nr. 137; 19. April 2012 - 7 ABR 52/10 - Rn. 26) . - LAG Düsseldorf, 02.08.2023 - 12 TaBV 46/22
Personelle Einzelmaßnahme; Personalfragebögen; Beurteilungsgrundsätze
a)Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Zustimmungsersetzungsantrag nach § 99 Abs. 4 BetrVG setzt voraus, dass der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 Abs. 1 BetrVG bei der vom Arbeitgeber noch beabsichtigten endgültigen personellen Einzelmaßnahme hat und der Arbeitgeber daher der Zustimmung des Betriebsrats bedarf (BAG 19.04.2012 - 7 ABR 52/10, juris Rn. 26;… BAG 10.10.2012 - 7 ABR 42/11, juris Rn. 18). - LAG Düsseldorf, 18.10.2017 - 12 TaBV 34/17
Einordnung der Zuordnung zum HR-Placement als mitbestimmungspflichtige Versetzung
- LAG Düsseldorf, 20.01.2021 - 12 TaBV 38/20
Eingruppierung einer Alltagsbegleiterin
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1152/15
Streit um formwirksamen Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Hamm, 30.11.2012 - 13 TaBV 56/10
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Ein- bzw. Umgruppierung von …
- LAG Niedersachsen, 15.03.2023 - 2 TaBV 23/22
Arbeitsplatz; Ausschreibungsverlangen des Betriebsrates; …
- LAG Köln, 27.04.2016 - 11 Sa 893/15
Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die …
- LAG Köln, 27.04.2016 - 11 Sa 508/15
Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die …
- BAG, 24.04.2018 - 1 ABR 41/16
Gegenwarts- und zukunftsbezogene Überwachungsaufgabe des Betriebsrats
- LAG Köln, 27.04.2016 - 11 Sa 505/15
Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die …
- LAG Köln, 05.02.2018 - 6 Sa 939/17
Eingruppierung eines "Hub Handler" nach dem geltenden Hausvergütungstarifvertrag
- LAG Düsseldorf, 11.05.2016 - 12 Sa 1151/15
Formwirksamer Abschluss eines Entgeltrahmentarifvertrags
- LAG Köln, 27.04.2016 - 11 Sa 884/15
Eingruppierung von Arbeitnehmern nach dem Vergütungstarifvertrag für die …
- BAG, 14.04.2015 - 1 ABR 65/13
Tarifpluralität - Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 23.05.2019 - 11 TaBV 44/18
Auslegungsgrundsätze zum normativen Teil von Tarifverträgen
- LAG Köln, 24.01.2020 - 9 TaBV 55/19
Überleitung der Beschäftigten in den TVöD ; Ablehnung einer Höhergruppierung; …
- LAG Hessen, 01.10.2019 - 15 TaBV 123/18
Zustimmungsfiktion nur bei ordnungsgemäßer Information des Betriebsrats zur …
- LAG Hessen, 19.03.2013 - 4 TaBV 252/11
Zuständigkeit nach Wegfall der Konzernvertretung
- LAG Köln, 29.01.2013 - 12 TaBV 82/12
Unbegründeter Unterlassungsantrag des Betriebsrats zu …
- LAG Hessen, 29.10.2019 - 15 TaBV 122/18
Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 120/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzung
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 121/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
- LAG Düsseldorf, 23.05.2018 - 12 TaBV 5/18
Eingruppierung eines Bediensteten in einem Cash Office nach dem …
- LAG Hessen, 30.07.2019 - 15 TaBV 119/18
Eingruppierung; Zustimmungsersetzungsverfahren
- VG Düsseldorf, 24.11.2017 - 39 K 5920/15
Einfache E-Mail; schriftlich ; Zustimmung; Verweigern; E-Mail-Account
- LAG Baden-Württemberg, 17.12.2014 - 13 TaBV 4/14
Zustimmungsersetzung zur Eingruppierung - Eingruppierung nach …
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 239/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung - Betriebsrat - Einstellung - Versetzung …
- LAG Düsseldorf, 27.04.2018 - 6 TaBV 80/17
Eingruppierung eines Supervisor Salesfloor in einem Einzelhandelsunternehmen nach …
- LAG Hessen, 19.06.2012 - 4 TaBV 158/11
Einstellung - Versetzung
- LAG Hessen, 30.08.2019 - 4 TaBV 158/18
Nachholen der erforderlichen Informationen zur beabsichtigten Eingruppierung im …
- LAG Düsseldorf, 18.12.2018 - 3 TaBV 7/18
Eingruppierung eines Cash Office Supervisors nach dem Gehaltstarifvertrag …
- LAG Baden-Württemberg, 10.07.2013 - 13 TaBV 2/13
Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung
- LAG Düsseldorf, 10.10.2018 - 4 TaBV 78/17
Eingruppierung eines Supervisors Lager und einer Supervisorin Cash Office nach …
- ArbG Düsseldorf, 04.10.2022 - 6 BV 107/22
- LAG Hessen, 03.07.2012 - 4 TaBV 231/11
Versetzung
- LAG Hessen, 03.03.2020 - 4 TaBV 88/19
Bei Ein- und Umgruppierungen bedarf es im Beteiligungsverfahren nach § 99 BetrVG …
- LAG Hessen, 25.09.2012 - 4 TaBV 249/11
Zustimmungsersetzungsverfahren - Einstellung - Versetzung; …
- LAG Hamm, 16.08.2013 - 13 TaBV 22/13
Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei personellen Maßnahmen - Anwendbarkeit …
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 27/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 49/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 48/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 42/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG Hessen, 23.08.2012 - 5 TaBV 37/12
Aufhebung - Durchführungspflicht - Umgruppierung - Versetzung
- LAG München, 13.07.2016 - 11 TaBV 59/16
Einsetzung einer Einigungsstelle
- LAG Nürnberg, 09.10.2012 - 6 TaBV 27/12
Eingruppierung - Widerspruch des Betriebsrats - Lohn- oder Gehaltsgruppenkatalog