Weitere Entscheidung unten: LAG Düsseldorf, 31.10.2002

Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2003,226
BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02 (https://dejure.org/2003,226)
BAG, Entscheidung vom 16.04.2003 - 7 ABR 53/02 (https://dejure.org/2003,226)
BAG, Entscheidung vom 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 (https://dejure.org/2003,226)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Wolters Kluwer

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anzahl der Betriebsratsmitglieder; Leiharbeiter als betriebsangehörige Arbeitnehmer; In der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  • Judicialis

    BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 5; ; BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 7; ; BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) §... 9; ; BetrVG (in der ab dem 28. Juli 2001 geltenden Fassung) § 19

  • Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anzahl der Mitglieder des Betriebsrats ? Berechnung der Belegschaftsstärke ? Keine Berücksichtigung der Leiharbeitnehmer und der in Altersteilzeit befindlichen Arbeitnehmer in Freistellungsphase nach dem Blockmodell

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht"

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist Arbeitnehmer?

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 7, 5, 9, 19
    Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 64
  • MDR 2003, 1422
  • NZA 2003, 1345
  • BB 2003, 2178
  • DB 2003, 2128
  • JR 2004, 262
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Dies hat der Senat für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am 16. April 2003 (-  7 ABR 53/02  - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64) und für nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am 10. März 2004 (- 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) entschieden.
  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09

    Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

    Entscheidend ist allein, ob noch eine spätere Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehen ist (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 64).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung, Leiharbeitnehmer seien im Rahmen der in § 9 Satz 1 BetrVG bestimmten, für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) , nicht festgehalten und entschieden, dass bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .
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Rechtsprechung
   LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,2133
LAG Düsseldorf, 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02 (https://dejure.org/2002,2133)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02 (https://dejure.org/2002,2133)
LAG Düsseldorf, Entscheidung vom 31. Oktober 2002 - 5 TaBV 42/02 (https://dejure.org/2002,2133)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    §§ 5, 7, 9, 18, 19 BetrVG, 2, 3 ATZG
    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase; Ermittlung der Beschäftigtenzahl ; Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratswahl im Entleiherbetrieb

  • LAG Düsseldorf PDF

    §§ 5, 7, 9, 18, 19 BetrVG, 2, 3 ATZG
    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

  • rewis.io
  • Der Betrieb

    Unwirksamkeit der Betriebsratswahl bei fehlerhafter Bestimmung der Zahl der Betriebsratsmitglieder

  • rechtsportal.de

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Altersteilzeit, Arbeitnehmer in der Freistellungsphase

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DB 2003, 292
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

    Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluß des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. Oktober 2002 - 5 TaBV 42/02 - wird zurückgewiesen.
  • LAG Düsseldorf, 23.01.2003 - 11 TaBV 60/02

    Betriebsratswahl, wahlberechtigte Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer

    ebenso LAG Düsseldorf 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02 - EzA - SD Nr. 1/2003, S. 13 nur L; LAG Düsseldorf 21.11.2002 - 15 TaBV 50/02 - bisher unveröff.; ArbG Bayreuth 20.08.2002 - 5 BV 5/02 H - EzA-SD Nr. 26/2002, S. 11 nur L.; vgl. zu § 38 Abs. 1 BetrVG LAG Hamm 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02 - EzA-SD Nr. 2/2003, S. 20 nur L.; a. A. ArbG Eberswalde - 3 (2) BV 8/02 - NZA-RR aktuell Heft 2/2003 S. VI nur L).
  • LAG Köln, 20.02.2003 - 6 TaBV 79/02

    Betriebsrat; Wahlanfechtung; Leiharbeitnehmer

    Schließlich wird die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern im Rahmen des § 9 BetrVG gänzlich abgelehnt (Hanau, RdA 2001, 65 [68]; ders., ZIP 2001, 1981 [1982]; ders., NJW 2001, 2513 [2515]; Konzen, RdA 2001, 76 [83 f.]; Schaub, ZTR 2001, 437 [439]; Löwisch, BB 2001 1734 [1737]; ders., Arbeitsrecht, 6. Auflage, 2002, S. 125; Maschmann, DB 2001, 2446 [2448]; Neumann, BB 2002, 510 [514]; Franke, NJW 2002, 656; Lindemann/Simon, NZA 2002, 365 [367 f.]; Schiefer/Korte, NZA 2002, 57 [59]; Schiefer, DB 2002, 1774 ff.; Löwisch/Kaiser, BetrVG, 5. Auflage, 2002, § 7, Rn. 7; LAG Düsseldorf, Beschluss vom 31.10.2002 - 5 TaBV 42/02 - ArbG Detmold, Beschluss vom 04.06.2002 - 2 BV 19/02 - juris [zitiert bei Schiefer, DB 2002, 1774 [1776]; vgl. auch LAG Hamm, Beschluss vom 15.11.2002 - 10 TaBV 92/02 - m.w.N.).
  • LAG Baden-Württemberg, 31.03.2003 - 15 TaBV 4/02

    Bestimmung der Anzahl freigestellter Betriebsratsmitglieder

    Ebenso wenig bedarf es vorliegend einer Entscheidung über die bislang allein durch Instanzgerichte vereinzelt bejahend (ArbG Frankfurt/M., Beschluss v. 22. Mai 2002 -2 BV 148/02, NZA-RR 2003, 26; ArbG Darmstadt, Beschluss v. 22. Oktober 2002-8 BV 4/02, ArbuR 2003, 121 [L] und überwiegend verneinend (ArbG Mönchengladbach, Beschluss v. 3. Juli 2002 - 5 (4) BV 18/02, NZA-RR 2003, 22; LAG Düsseldorf, Beschluss v. 31. Oktober 2002 - 5 TaBV 42/02, DB 2003, 292; LAG Hamm, 69-schluss v. 15. November 2002 - 10 TaBV 92/02, DB 2003, 342 [L]; LAG Hamm, Beschluss v. 14. Januar 2003 - 13 TaBV 90/02, LAGE § 9 BetrVG 2001 Nr. 1) beantwortete Rechtsfrage, ob die nach § 8 BetrVG wahlberechtigten Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahl i.S. des § 9 BetrVG bzw. bei der Ermittlung der mindestens freizustellenden Betriebsratsmitglieder gemäß § 38 BetrVG zu berücksichtigen seien.
  • LAG Düsseldorf, 23.03.2010 - 8 TaBVGa 4/10

    Nichtigkeit der Betriebsratswahl oder das Vorliegen eines feststehenden,

    Auch im vom Arbeitsgericht in diesem Zusammenhang zitierten Beschluss des LAG Düsseldorf vom 31.10.2002 (5 TaBV 42/02, AP Nr. 6 zu § 7 BetrVG 1972) ging es nicht um erkrankte Mitarbeiter, sondern um die Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern als regelmäßig Beschäftigte.
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