Rechtsprechung
   BAG, 16.04.2003 - 7 ABR 53/02   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl; Anzahl der Betriebsratsmitglieder; Leiharbeiter als betriebsangehörige Arbeitnehmer; In der Freistellungsphase der Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer

  • archive.org (Volltext/Leitsatz)

    Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Leiharbeitnehmer wählen zwar, zählen aber nicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Leiharbeitnehmer; Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    "Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht"

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Leiharbeitnehmer wählen zwar, zählen aber nicht

  • dgb.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Wer ist Arbeitnehmer?

  • betriebsrat-eup.de (Leitsatz)

    Leiharbeitnehmer zählen bei Ermittlung der Betriebsgröße nicht mit

Besprechungen u.ä. (2)

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Leiharbeitnehmer wählen, aber zählen nicht!

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BetrVG §§ 7, 5, 9, 19
    Keine Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der für die Anzahl der zu wählenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wählen, aber nicht zählen - vermeidbare Rigiditäten im Betriebsverfassungsrecht" von Prof. Dr. Wolfgang Däubler, original erschienen in: AuR 2004, 81 - 83.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BAG - 16.04.2003 - 7 ABR 53/02 - Betriebsratswahl - Leiharbeitnehmer - Arbeitnehmer in der Freistellungsphase der Altersteilzeit" von Prof. Dr. Peter Schüren, original erschienen in: RdA 2004, 184 - 187.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Absenkung des Tarifniveaus durch die Gründung von AÜG-Gesellschaften als alternative oder flankierende Maßnahme zum Personalabbau" von RA Dr. Christopher Melms und RA Dr. Wolfgang Lipinski, original erschienen in: BB 2004, 2409 - 2417.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Die Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat nach dem Drittelbeteiligungsgesetz" von RA Reiner Huke und RA Thomas Prinz, original erschienen in: FA 2004, 323 - 326.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 106, 64
  • MDR 2003, 1422
  • NZA 2003, 1345
  • BB 2003, 2178
  • DB 2003, 2128
  • JR 2004, 262



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Wird zitiert von ... (58)  

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 69/11  

    Leiharbeitnehmer - Betriebsratsgröße

    Dies hat der Senat für gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am 16. April 2003 (-  7 ABR 53/02  - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64) und für nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung am 10. März 2004 (- 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) entschieden.
  • BAG, 13.04.2010 - 9 AZR 36/09  

    Versetzung - anderer Arbeitsort - AGB-Kontrolle

    Entscheidend ist allein, ob noch eine spätere Wiederaufnahme der Arbeit vorgesehen ist (vgl. BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 106, 64).
  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13  

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hat der Senat an seiner früheren Rechtsprechung, Leiharbeitnehmer seien im Rahmen der in § 9 Satz 1 BetrVG bestimmten, für die Größe des Betriebsrats maßgeblichen Schwellenwerte nicht zu berücksichtigen (BAG 16. April 2003 - 7 ABR 53/02 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 106, 64; 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - zu B I 1 a der Gründe, BAGE 110, 27) , nicht festgehalten und entschieden, dass bei einer insbesondere am Sinn und Zweck der Schwellenwerte in § 9 BetrVG orientierten Auslegung des Gesetzes die in der Regel beschäftigten Leiharbeitnehmer mitzuzählen sind (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 69/11 - Rn. 21 ff., BAGE 144, 340) .
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