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   BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12   

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https://dejure.org/2014,49701
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • IWW

    § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § ... 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 4 Abs. 1 BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 47 Abs. 1 BetrVG, §§ 16 bis 17a BetrVG, §§ 1, 21a, 21b, 22 BetrVG, §§ 18, 18a BetrVG, § 51 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG, § 51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 31 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 4 BetrVG

  • Wolters Kluwer

    Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats

  • bag-urteil.com

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • Betriebs-Berater

    Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl

  • rewis.io

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahlvorstand; Wirksamkeit der Errichtung; Amtszeit

  • rechtsportal.de

    Fortbestehen des Mandats des Gesamtbetriebsrats

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende des Gesamtbetriebsrates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtbetriebsrat hat keine Amtszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wahlvorstand hat Anspruch auf Personalliste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 261
  • NZA 2015, 1014
  • BB 2015, 948
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123)  - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Der Betriebsrat kann als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 57, BAGE 149, 261) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe)  - keine Dauereinrichtung.
  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12).
  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

    Es handelt sich um eine Dauereinrichtung (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 5. Juni 2002 - 7 ABR 17/01 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 101, 273) , deren Bestand nicht von ihren Mitgliedern abhängig ist (vgl. BAG 16. März 2005 - 7 ABR 37/04 - zu B II 3 a aa (1) der Gründe, BAGE 114, 110) .
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

    Das Amt des (jeweiligen) Wahlvorstands endet mit der Einberufung des gewählten Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 59; 14. November 1975 - 1 ABR 61/75 -) .
  • LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19

    Voraussetzungen der Bildung eines Unternehmens einheitlichen Betriebsrats

    Die Leitungsmacht erstreckt sich in einem Betrieb auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten (Bundesarbeitsgericht 15. Oktober 2014 -7 ABR 53/12-Rn. 29).

    Allein, dass die Dienstleistungen des Arbeitgebers von weiteren Standorten aus als bisher erbracht werden, stellt keine wesentliche Änderung der Leitungsstruktur dar (vgl. Bundesarbeitsgericht 15. Oktober 2014 -7 ABR 53/12-Rn. 31).

  • LAG Köln, 29.04.2022 - 5 Ta 30/22

    Bestimmtheit des Titels als Voraussetzung für die Zwangsvollstreckung; Auslegung

    Der Anspruch besteht nicht mehr, wenn die Amtszeit des Wahlvorstands offenkundig beendet ist (BAG 15.10.2014 - 7 ABR 53/12).

    Danach endet das Amt des Wahlvorstands, wenn die Identität des Betriebs infolge organisatorischer Änderungen verloren geht (BAG 15.10.2014 - 7 ABR 53/12).

    Das Gericht ist gehalten, die Anträge möglichst so auszulegen, dass die vom Antragsteller erkennbar erstrebte Sachentscheidung ermöglicht wird (BAG 15.10.2014 - 7 ABR 53/12).

  • LAG Düsseldorf, 12.10.2018 - 6 TaBVGa 7/18

    Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule

    aaa) Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist zwischen der nur fehlerhaften und der nichtigen Bestellung des Wahlvorstands zu unterscheiden (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris).

    Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris).

  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

    Die Bevollmächtigung setzt eine wirksame Beschlussfassung des Gremiums voraus (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 15.10.2014 â?? 7 ABR 53/12; juris).
  • LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

    Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und

  • LAG Köln, 22.01.2020 - 6 TaBVGa 4/19

    Wahlvorstand; Bestellung; Betriebsrat; Restmandat; betriebliche Einheit;

  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten

  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

    Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

  • ArbG Berlin, 26.08.2022 - 41 BVGa 7430/22

    Auskunftsrechte wahlberechtigter Wahlinitiatoren gegenüber dem Arbeitgeber

  • ArbG Braunschweig, 24.01.2018 - 6 BVGa 1/18
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