Rechtsprechung
   BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,49701
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,49701) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • IWW

    § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § ... 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 4 Abs. 1 BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 47 Abs. 1 BetrVG, §§ 16 bis 17a BetrVG, §§ 1, 21a, 21b, 22 BetrVG, §§ 18, 18a BetrVG, § 51 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG, § 51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 31 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 4 BetrVG

  • openjur.de

    Wahlvorstand; Wirksamkeit der Errichtung; Amtszeit

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende des Gesamtbetriebsrates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtbetriebsrat hat keine Amtszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wahlvorstand hat Anspruch auf Personalliste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 261
  • NZA 2015, 1014
  • BB 2015, 948
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (13)

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123)  - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Der Betriebsrat kann als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 57, BAGE 149, 261) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe)  - keine Dauereinrichtung.
  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

    Das Amt des (jeweiligen) Wahlvorstands endet mit der Einberufung des gewählten Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 59; 14. November 1975 - 1 ABR 61/75 -) .
  • LAG Düsseldorf, 12.10.2018 - 6 TaBVGa 7/18

    Wahl des Wahlvorstandes außerhalb des Betriebs in einer Schule

    aaa) Bei der Prüfung der Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands ist zwischen der nur fehlerhaften und der nichtigen Bestellung des Wahlvorstands zu unterscheiden (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris).

    Seine Pflichten werden durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen (BAG v. 15.10.2014 - 7 ABR 53/13 - Rn. 39, juris; BAG v. 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47, juris).

  • LAG Hessen, 10.02.2020 - 16 TaBV 32/19
    Die Leitungsmacht erstreckt sich in einem Betrieb auf alle wesentlichen Funktionen des Arbeitgebers in personellen und sozialen Angelegenheiten (Bundesarbeitsgericht 15. Oktober 2014 -7 ABR 53/12-Rn. 29).

    Allein, dass die Dienstleistungen des Arbeitgebers von weiteren Standorten aus als bisher erbracht werden, stellt keine wesentliche Änderung der Leitungsstruktur dar (vgl. Bundesarbeitsgericht 15. Oktober 2014 -7 ABR 53/12-Rn. 31).

  • LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

    Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG, Beschluss vom 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 - Rz. 12, NZA 2015, 1014, 1015).
  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

    Die Bevollmächtigung setzt eine wirksame Beschlussfassung des Gremiums voraus (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 15.10.2014 â?? 7 ABR 53/12; juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten

    Eine solche gestaltende Einflussnahme soll aber einer beteiligungsfähigen Person oder Stelle nur dann nicht eröffnet sein, wenn diese von vornherein aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23 in NZA 2015, 1014).
  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

    Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

  • LAG Köln, 22.01.2020 - 6 TaBVGa 4/19

    Wahlvorstand; Bestellung; Betriebsrat; Restmandat; betriebliche Einheit;

  • ArbG Braunschweig, 24.01.2018 - 6 BVGa 1/18
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht