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   BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12   

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https://dejure.org/2014,49701
BAG, 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2014 - 7 ABR 53/12 (https://dejure.org/2014,49701)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • IWW

    § 17 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § ... 81 ZPO, § 46 Abs. 2 ArbGG, § 87 ZPO, § 559 Abs. 2 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 4 Abs. 1 BetrVG, § 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG, § 47 Abs. 1 BetrVG, §§ 16 bis 17a BetrVG, §§ 1, 21a, 21b, 22 BetrVG, §§ 18, 18a BetrVG, § 51 Abs. 2 BetrVG, § 47 Abs. 2 BetrVG, § 51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 31 BetrVG, § 33 Abs. 1 Satz 2, § 51 Abs. 4 BetrVG

  • openjur.de

    Wahlvorstand; Wirksamkeit der Errichtung; Amtszeit

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Das Ende des Gesamtbetriebsrates

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Wahlvorstand - Wirksamkeit der Errichtung - Amtszeit

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Gesamtbetriebsrat hat keine Amtszeit

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Anspruch des Wahlvorstands auf Erteilung von Auskünften zur Erstellung einer Wählerliste für eine Betriebsratswahl - Wirksamkeit der Bestellung des Wahlvorstands - Amtszeit des Gesamtbetriebsrats - Amtszeit des Wahlvorstands

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Wahlvorstand hat Anspruch auf Personalliste

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 149, 261
  • NZA 2015, 1014
  • BB 2015, 948
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BAG, 27.07.2016 - 7 ABR 14/15

    Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123)  - keine Dauereinrichtung (BAG 18. Mai 2016 - 7 ABR 81/13 - Rn. 15) .
  • BAG, 16.11.2017 - 2 AZR 14/17

    Außerordentliche Kündigung - Betriebsrats-/Wahlvorstandsmitglied

    Der Betriebsrat kann als Mitglied des Wahlvorstands jeden wahlberechtigten Arbeitnehmer des Betriebs bestellen (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 57, BAGE 149, 261) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 ABR 81/13

    Antrag auf Ausschließung eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat -

    Er ist - anders als der Gesamtbetriebsrat und der Konzernbetriebsrat (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 33, BAGE 149, 261; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 42, BAGE 137, 123; 22. Juni 2005 - 7 ABR 30/04 - zu B II der Gründe)  - keine Dauereinrichtung.
  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

    Das ist regelmäßig der Fall, wenn er eigene Rechte geltend macht und dies nicht von vornherein als aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23; 22. Juli 2014 - 1 ABR 94/12 - Rn. 12).
  • BAG, 09.09.2015 - 7 ABR 47/13

    Betriebsratswahl - Wahlanfechtung - Ablauf der Amtszeit - Rechtsschutzinteresse -

    Das Amt des (jeweiligen) Wahlvorstands endet mit der Einberufung des gewählten Betriebsrats zur konstituierenden Sitzung (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 59; 14. November 1975 - 1 ABR 61/75 -) .
  • LAG Sachsen, 08.11.2016 - 3 TaBV 16/16

    Wirksamkeit der Wahl eines gemeinsamen Betriebsrates durch das Bodenpersonal und

    Nach den auch im Beschlussverfahren geltenden Vorschriften des § 81 ZPO i. V. m. § 46 Abs. 2 ArbGG ermächtigt die einmal erteilte Prozessvollmacht im Außenverhältnis - in den zeitlichen Grenzen des § 87 ZPO - zu allen den Rechtsstreit betreffenden Prozesshandlungen einschließlich der Einlegung von Rechtsmitteln (vgl. BAG, Beschluss vom 15.10.2014 - 7 ABR 53/12 - Rz. 12, NZA 2015, 1014, 1015).
  • LAG Nürnberg, 13.06.2017 - 7 TaBV 80/16

    Einleitung Beschlussverfahren - Betriebsratsbeschluss - Heilung

    Die Bevollmächtigung setzt eine wirksame Beschlussfassung des Gremiums voraus (Bundesarbeitsgericht â?? Beschluss vom 15.10.2014 â?? 7 ABR 53/12; juris).
  • LAG Baden-Württemberg, 23.09.2015 - 21 TaBV 8/14

    Wirksamkeit einer Betriebsratswahl - Beamte im privatrechtlich organisierten

    Eine solche gestaltende Einflussnahme soll aber einer beteiligungsfähigen Person oder Stelle nur dann nicht eröffnet sein, wenn diese von vornherein aussichtslos erscheint (BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn. 23 in NZA 2015, 1014).
  • LAG Hessen, 07.05.2015 - 5 Sa 1434/14

    Anwendbarkeit des KSchG bei Kleinbetrieben

    Die Identität der betrieblichen Einheit wird maßgeblich durch deren Leitung geprägt (vgl. BAG 15. Oktober 2014 - 7 ABR 53/12 - Rn 29, zitiert nach juris).
  • ArbG Braunschweig, 24.01.2018 - 6 BVGa 1/18
    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17 a BetrVG handeln (BAG vom 15.10.2014, 7 ABR 53/12, AP Nr. 3 zu § 16 BetrVG 1972; BAG vom 27.07.2011, 7 ABR 61/10, a.a.O.).
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