Rechtsprechung
   BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 55/94   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fortbildung - Beschränkungen der Kostenerstattungspflicht - Gemeinnütziger Verein - Betriebsverfassungsrechtliche Schulungen - Gewerkschaftliche Bildungseinrichtungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 37 Abs. 6
    Schulung durch einen gewerkschaftsnahen gemeinnützigen Verein

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation)

    Betriebsverfassung; Schulung durch gewerkschaftsnahen Verein

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 80, 236
  • MDR 1995, 1240
  • NZA 1995, 1216
  • BB 1995, 2067
  • BB 1995, 2478
  • DB 1995, 2118



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (40)  

  • BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00  

    Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

    Er muß sich auch nicht allein aus Kostengründen auf eine von Arbeitgebern getragene Bildungseinrichtung verweisen lassen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48, zu B II 1 der Gründe).

    Insoweit hält die Arbeitgeberin ersichtlich eine weitere Aufschlüsselung nicht mehr für erforderlich und macht ein ihr etwa wegen fehlender Aufschlüsselung zustehendes Zurückbehaltungsrecht nicht geltend (vgl. hierzu BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - aaO, zu B II 4 a und b der Gründe).

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 71/04 R  

    Landesverband der Krankenkassen - Kompetenzübertragung - Abschluss von Verträgen

    Auch in materiell-rechtlichen Fragen hat die höchstrichterliche Rechtsprechung Änderungen zunächst angekündigt, soweit die Beteiligten ihre Dispositionen auf der Basis der bisherigen Rechtsprechung getroffen hatten und entsprechend schutzbedürftig waren (etwa BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1 zur Vorfinanzierung des Konkursausfallgeldes durch Forderungskauf und BAGE 80, 236 ff zur Kostenerstattungspflicht des Arbeitgebers für die Schulung von Betriebsratsmitgliedern in gewerkschaftseigenen Bildungseinrichtungen).
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R  

    Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche

    Die Befugnis der obersten Bundesgerichte, über den konkreten Streitgegenstand hinaus Ankündigungen zur künftigen Rechtsprechung zu machen, ist unbestritten für den Bereich der Normanwendung (vgl dazu zB BSGE 61, 213, 214 f mwN = SozR 1500 § 67 Nr. 18 S 42 f mwN; BSGE 70, 240, 241 f = SozR 3-5533 Allg Nr. 1 S 2; BSGE 70, 265, 268 = SozR 3-4100 § 141k Nr. 1 S 4; BAGE 22, 16, 21 f; 25, 330, 339 ff; 36, 112, 123 ff; 80, 236, 244 f; BAG NZA 2001, 387, 389 f).
  • BAG, 19.03.2008 - 7 ABR 2/07  

    Betriebsratsmitglied - Schulungskosten

    Außerdem hat er darauf zu achten, dass der Schulungszweck in einem angemessenen Verhältnis zu den hierfür aufzuwendenden Mitteln steht (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - BAGE 80, 236 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 48 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 74, zu B II 1 der Gründe; 27. September 1974 - 1 ABR 71/73 - BAGE 26, 269 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 33, zu III 4 der Gründe).

    Seine Auswahlentscheidung kann er bei vergleichbaren Seminarinhalten auch von dem Veranstalter selbst abhängig machen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - aaO, zu B II 1 der Gründe).

  • BAG, 27.05.2015 - 7 ABR 26/13  

    Betriebsratsschulung - Freistellung des Betriebsratsmitglieds von

    Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Freistellung des Betriebsratsmitglieds von der Zahlungsverpflichtung in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - zu B I 1 der Gründe, BAGE 80, 236) .
  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 9.02  

    Schulungskosten; Antragsbefugnis des Personalrats; fehlende Haushaltsmittel;

    Dieses gesteht dem Betriebsrat auch dann die Antragsbefugnis zu, wenn die Betriebsratsmitglieder, die an der Schulung teilgenommen haben und gegenüber dem Veranstalter vertragliche Verpflichtungen eingegangen sind, selbst als Antragsteller am Verfahren beteiligt sind (vgl. Beschluss vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/99 - BAGE 80, 236, 238; Beschluss vom 20. Dezember 1995 - 7 ABR 14/95 - AP Nr. 113 zu § 37 BetrVG 1972).
  • LAG Köln, 25.04.2008 - 11 TaBV 10/08  

    Kosten einer Betriebsratsschulung

    Die Höhe der Anrechnung bestimmt sich nicht nach den Lohnsteuerrichtlinien, sondern nach § 2 Abs. 1 der Sozialversicherungsentgeltverordnung (Abweichung von BAG 28.06.1995 - 7 ABR 55/94).

    Dies ist aus koalitionsrechtlichen Erwägungen bei Schulungen geboten, die durch eine Gewerkschaft oder gewerkschaftsnahe Institute durchgeführt werden (BAG 17. Juni 1998 - 7 ABR 22/97 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 62; 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 48; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 42; vgl. auch LAG Hamm 13. Januar 2006 - 10 TaBV 65/05 - NZA-RR 2006, 249).

    Daraus ergäbe sich die Anrechnung von 20 % der tatsächlichen Verpflegungsaufwendungen (BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 48; 30. März 1994 - 7 ABR 45/93 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 42; 28. Februar 1990 - 7 ABR 5/89 - juris; 17. September 1974 - 1 ABR 98/73 - AP § 40 BetrVG 1972 Nr. 6).

    Die Rechtsbeschwerde ist für die Beteiligte zu 3) zugelassen worden, weil die Entscheidung zu ihren Lasten von dem Beschluss des BAG vom 28. Juni 1995 (7 ABR 55/94) abweicht (§ 78 Satz 2 i.V.m. § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG).

  • BAG, 28.06.1995 - 7 ABR 47/94  

    Schulung durch einen gemeinnützigen Verein

    bb) Auch bei einem gemeinnützigen Verein, dessen Zweck sich nicht in der Durchführung betriebsverfassungsrechtlicher Schulungen nach § 37 Abs. 6 BetrVG erschöpft und dessen Vereinsorgane auf Gewerkschaften oder ihnen nahestehende Organisationen kraft Satzung beschränkt sind, ist nach einer weiteren Senatsentscheidung vom 28. Juni 1995 (- 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) eine Aufschlüsselung pauschaler Tagungsgebühren aufgrund koalitionsrechtlicher Erwägungen unumgänglich.

    Bei diesem Veranstalter läßt sich im Gegensatz zu dem im Verfahren - 7 ABR 55/94 - behandelten Bildungswerk ein beherrschender gewerkschaftlicher Einfluß kraft Vereinssatzung nicht feststellen.

    Er kann anhand seiner Jahreskalkulation die Gesamtkosten aller betriebsverfassungsrechtlichen Schulungen nach Grund und Höhe belegen und daraus den auf die jeweilige Schulung entfallenden teilnehmerbezogenen Betrag ermitteln (vgl. Senatsentscheidung vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, mit eingehender Begründung).

    Hinweise: Fortführung der Senatsrechtsprechung (Beschluß vom 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94 -, zur Veröffentlichung vorgesehen) zur Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftsnaher Veranstalter.

  • LAG Berlin-Brandenburg, 17.03.2016 - 26 TaBV 2215/15  

    Erforderlichkeit einer Betriebsräteschulung zum Konfliktmanagement -

    Soweit einzelne Betriebsratsmitglieder für den Besuch betriebsverfassungsrechtlicher Schulungsveranstaltungen Zahlungsverpflichtungen eingegangen sind, ist der Betriebsrat als Gremium berechtigt, den Arbeitgeber auf Erstattung der Kosten des Betriebsratsmitglieds an diesen in Anspruch zu nehmen (vgl. etwa BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, zu B I 1 der Gründe).

    Zu diesen Angaben ist jeder Schulungsveranstalter aufgrund einer vertraglichen Nebenpflicht gehalten, unabhängig davon, ob es sich um einen kommerziellen oder gewerkschaftlichen Anbieter handelt (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, Rn. 28 bei juris).

    Die Arbeitgeberin hat auch nicht vorgetragen, den beteiligten Betriebsratsmitgliedern einen Teil der Verpflegungsaufwendungen als Haushaltsersparnis anrechnen zu wollen (vgl. BAG 28. Juni 1995 - 7 ABR 55/94, Rn. 29).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 03.12.1996 - 6 TaBV 14/96  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Freistellung des Betriebsrates von

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R  

    Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenansätze als normative

  • LAG Hamm, 15.10.2010 - 10 TaBV 37/10  

    Ordnungsgemäße Beschlussfassung des Betriebsrats bei unterlassener Ladung an

  • LAG Hamburg, 04.12.2012 - 4 TaBV 14/11  

    Schulungsveranstaltung nach § 37 Abs 6 BetrVG - Spezialschulung - Freistellung

  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 25/97  

    Zum Umfang der Aufschlüsselungspflicht gewerkschaftlicher Schulungsveranstalter

  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 11.02  

    Zurückweisung einer Rechtsbeschwerde - Anspruchsberechtigung eines einzelnen

  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 22/97  

    Aufschlüsselung pauschaler Schulungskosten

  • BSG, 28.09.2005 - B 6 KA 72/04 R  

    Kompetenzen eines Landesverbandes der Krankenkassen in der vertragsärztlichen

  • BSG, 21.10.1998 - B 9 V 7/98 R  

    Bekanntgabe des Bescheids im Ausland - Dauer der Widerspruchsfrist gegen

  • BAG, 17.06.1998 - 7 ABR 20/97  

    Kostentragungspflicht des Arbeitgebers bei Betriebsratsschulungen

  • LAG München, 30.10.2012 - 6 TaBV 39/12  

    Betriebsratsschulung zum Thema Mobbing

  • LAG Hessen, 12.10.2006 - 9 TaBV 57/06  

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung - Anwendung des

  • BVerwG, 26.02.2003 - 6 P 10.02  

    Kosten für die Teilnahme an einer Spezialschulung; fehlende Haushaltsmittel;

  • ArbG Berlin, 04.02.1998 - 2 BV 25577/97  

    Freistellung des Betriebsrats von den Kosten einer Schulungsveranstaltung;

  • LAG Düsseldorf, 24.01.1997 - 10 TaBV 82/96  

    Betriebsrat: Kostenfreistellung für Schulungsmaßnahmen

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 11/12  

    Sachaufwand des Betriebsrats; Kosten und Erforderlichkeit einer

  • LAG Düsseldorf, 10.12.1997 - 12 TaBV 61/97  

    Einigungsstelle: Einsetzung - Voraussetzungen - Eingriff in die sog. erdiente

  • LAG Hamburg, 18.07.2012 - 5 TaBV 2/12  

    Freistellung von Schulungskosten für Seminarteilnahme zu Themen des

  • BVerwG, 16.06.2011 - 6 PB 5.11  

    Schulungskosten des Personalrats; behördeninterne und gewerkschaftliche Schulung

  • LAG Hamm, 21.08.2009 - 10 TaBV 157/08  

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der

  • LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 193/08  

    Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung; Schulungskosten; Erforderlichkeit der

  • LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2005 - 1 TaBV 40/04  

    Erforderlichkeit einer Schulungsveranstaltung für Betriebsratsmitglieder zum

  • ArbG Essen, 30.06.2011 - 3 BV 29/11  

    Betriebsratsseminar zum Thema "burn out"

  • OVG Hamburg, 14.11.2005 - 8 Bf 241/05  

    Kostenminderungspflicht des Personalrats bei Schulung neuer

  • LAG Rheinland-Pfalz, 29.11.1996 - 3 TaBV 23/96  

    Betriebsrat: Erforderlichkeit von Schulungsmaßnahmen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2008 - 1 A 280/07  
  • LAG Berlin-Brandenburg, 28.02.2017 - 11 TaBV 1626/16  

    Notwendigkeit der Schulung von Betriebsratsmitgliedern

  • LAG Schleswig-Holstein, 15.05.2007 - 5 TaBV 5/07  

    Erstattung von Schulungskosten des bei einem Arbeitgeber gewählten Betriebsrates

  • VGH Bayern, 03.05.2000 - 17 P 99.3640  

    Gebot der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel bei der Auswahl von

  • ArbG Wetzlar, 22.11.1995 - 2 BV 8/95  

    Tragen der Kosten einer Schulungsveranstaltung; Erforderlichkeit des Besuchs der

  • ArbG Marburg, 12.12.1997 - 2 BV 9/97  

    Kostenerstattung wegen Betriebsräteschulung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht