Rechtsprechung
   BAG, 09.08.2000 - 7 ABR 56/98   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Jurion

    Errichtung eines Gesamtbetriebsrats - Politische Partei

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Die SPD ist keine Einheit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei einer politischen Partei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Errichtung eines Gesamtbetriebsrats bei der SPD unwirksam

  • nwb (Leitsatz)

    BetrVG 1972 § 47, § 53 Abs. 2; Parteiengesetz § 3, § 6, § 7, § 8, § 9, § 11; GG Art. 21 Abs. 3

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Die SPD ist keine Einheit

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 95, 269
  • MDR 2001, 336
  • NZA 2001, 116
  • DVBl 2001, 585
  • BB 2000, 2637
  • DB 2001, 2101



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BAG, 13.02.2007 - 1 AZR 184/06  

    Unternehmensüberschreitender Gesamtbetriebsrat - Auslegung eines Sozialplans -

    Nach den Vorschriften des Aktiengesetzes, des GmbH-Gesetzes, HGB und des BGB können die Kapitalgesellschaften, die Gesellschaften des Handels- und des bürgerlichen Rechts wie auch Vereine jeweils nur Träger eines einheitlichen Unternehmens sein (vgl. BAG 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269, zu B II 1 der Gründe mwN).

    Der Begriff des Unternehmens setzt damit auch in § 47 BetrVG die Einheitlichkeit und rechtliche Identität des betreibenden Unternehmens voraus (BAG 9. August 2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269, zu B II 1 der Gründe mwN; DKK-Trittin BetrVG 9. Aufl. § 47 Rn. 15; Fitting BetrVG 23. Aufl. § 47 Rn. 10; Kreutz GK-BetrVG 8. Aufl. § 47 Rn. 13; Richardi/Annuß BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn. 6; WP/Roloff BetrVG 3. Aufl. § 47 Rn. 3).

  • ArbG Trier, 04.09.2012 - 3 Ca 518/12  

    Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung - fehlerhafte Sozialauswahl -

    Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird ein Gesamtbetriebsrat in "einem Unternehmen" errichtet, wobei der Unternehmensbegriff nicht vom BetrVG definiert wird, sondern an die gesetzlich vorgesehenen Rechts- und Organisationsformen anknüpft (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116 f.; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826 f.; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; Fitting, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 47 Rn. 9).

    Danach kann ein Unternehmen nur aus einem einzigen Rechtsträger bestehen und sich nicht über dessen Geschäfts- und Tätigkeitsbereich hinaus erstrecken, und zwar unabhängig von etwaigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen oder einer Personengleichheit in der Geschäftsführung (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950; GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl. 2010, § 47 Rn. 15 ff., 20; Fitting, § 47 Rn. 10 ff.).

    Maßgeblich ist insoweit allein die einheitliche rechtliche Identität der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmensträgers nach allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Grundsätzen, die das Unternehmen gerade vom Konzern unterscheidet, der unter einem Dach mehrere selbständige Rechtsträger, eben mehrere Unternehmen, vereint (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950 f.; Fitting, § 47 Rn. 11; GK-BetrVG/Kreutz, § 47 Rn. 15 ff., 20, 27; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.).

  • ArbG Trier, 23.08.2012 - 3 Ca 535/12  

    Betriebsbedingte Kündigung - Darlegung der unternehmerischen Entscheidung -

    Nach § 47 Abs. 1 BetrVG wird ein Gesamtbetriebsrat in "einem Unternehmen" errichtet, wobei der Unternehmensbegriff nicht vom BetrVG definiert wird, sondern an die gesetzlich vorgesehenen Rechts- und Organisationsformen anknüpft (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116 f.; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826 f.; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; Fitting, BetrVG, 25. Aufl. 2010, § 47 Rn. 9).

    Danach kann ein Unternehmen nur aus einem einzigen Rechtsträger bestehen und sich nicht über dessen Geschäfts- und Tätigkeitsbereich hinaus erstrecken, und zwar unabhängig von etwaigen gesellschaftsrechtlichen Verflechtungen oder einer Personengleichheit in der Geschäftsführung (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 826, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950; GK-BetrVG/Kreutz, 9. Aufl. 2010, § 47 Rn. 15 ff., 20; Fitting, § 47 Rn. 10 ff.).

    Maßgeblich ist insoweit allein die einheitliche rechtliche Identität der natürlichen oder juristischen Person des Unternehmensträgers nach allgemeinen zivil- und handelsrechtlichen Grundsätzen, die das Unternehmen gerade vom Konzern unterscheidet, der unter einem Dach mehrere selbständige Rechtsträger, eben mehrere Unternehmen, vereint (BAG 09.08.2000 NZA 2001, 116, 117; 13.02.2007 NZA 2007, 825, 827; 17.03.2010 AP Nr. 18 zu § 47 BetrVG 1972; DLW/Wildschütz, Kap. 13 Rn. 950 f.; Fitting, § 47 Rn. 11; GK-BetrVG/Kreutz, § 47 Rn. 15 ff., 20, 27; ErfK/Koch, § 47 BetrVG Rn. 2 f.).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 12.09.2006 - 2 TaBV 16/06  

    Gemeinsamer Betrieb: Vorliegen einer organisatorischen Einheit; Bestehen eines

    aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur BAG, Beschluss vom 9.08.2000 - 7 ABR 56/98 - BAGE 95, 269 ff. = NZA 2001, 116 ff. mit weiteren Nachweisen) sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden wird, der formellen und der materiellen Rechtskraft fähig.
  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2007 - 8 TaBV 24/06  

    Betriebsratswahl: Anfechtung bei Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen

    Nach der Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG v. 09.08.2000 - 7 ABR 56/98 -, m. w. N.) sind Beschlüsse im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren, durch die eine betriebsverfassungsrechtliche Frage materiell-rechtlich entschieden wird, der formellen und der materiellen Rechtskraft fähig.
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