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   BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15   

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BAG, 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
BAG, Entscheidung vom 18.01.2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
BAG, Entscheidung vom 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 (https://dejure.org/2017,5985)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  • IWW

    § 38 BetrVG, § ... 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 81 Abs. 1 ArbGG, § 256 Abs. 2 ZPO, § 256 Abs. 1 ZPO, § 322 Abs. 1 ZPO, § 38 Abs. 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 5 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3, Abs. 2, Abs. 3 BetrVG, § 9 Satz 1 BetrVG, § 9 BetrVG, §§ 9, 38 BetrVG, § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 1 AÜG, § 37 Abs. 2 BetrVG, § 99 BetrVG, § 87 BetrVG, § 14 Abs. 2 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 3 AÜG, §§ 84 bis 86 BetrVG, § 84 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, § 85 BetrVG, § 9 MitbestG, § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG, § 38 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 7 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 BetrVG, § 38 Abs. 2 Satz 3 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 38 Abs 1 S 1 BetrVG, § 1 Abs 1 S 2 AÜG vom 28.04.2011, § 38 Abs 2 BetrVG, § 9 BetrVG
    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  • Wolters Kluwer

    Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder; Leiharbeitnehmer als Teil des regelmäßigen Personalbestands; Ermittlung und Feststellung des regelmäßigen Personalbestands eines Betriebs

  • Betriebs-Berater

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei den Schwellenwerten in § 38 BetrVG

  • bag-urteil.com

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Anzahl freizustellender BR-Mitglieder - Leiharbeitnehmer sind zu berücksichtigen

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Regelmäßiger Personalbestand maßgeblich für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder

  • datenbank.nwb.de

    Freizustellende Betriebsratsmitglieder - Leiharbeitnehmer

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Feststellung der für die Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke beim Entleiher

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Zählen oder Nichtzählen? Freistellung von Betriebsratsmitgliedern

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Antragsbefugnis im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsgerichtliche Beschlussverfahren - und der Zwischenfeststellungsantrag

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Streit um das freizustellende Betriebsratsmitglied - und die nicht angerufene Einigungsstelle

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Leiharbeitnehmer - und die Anzahl freizustellender Betriebsratmitglieder

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bemessung der Zahl der Arbeitnehmer

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Leiharbeitnehmer und freizustellende Betriebsratsmitglieder

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Anzahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

Besprechungen u.ä.

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder: Leiharbeitnehmer zählen mit!

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 158, 19
  • ZIP 2017, 1634
  • NZA 2017, 865
  • BB 2017, 1267
  • BB 2017, 1853
 
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Wird zitiert von ... (15)

  • BAG, 14.06.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Anfrage nach § 45 Abs. 3 Satz 1 ArbGG

    Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 18.10.2017 - 10 AZR 330/16

    Versetzung - unbillige Weisung - Verbindlichkeit für den Arbeitnehmer

    Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungsantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 19 mwN) .
  • BAG, 02.08.2017 - 7 ABR 51/15

    Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder - Schwellenwerte -

    Der Streit über die Anzahl der vorzunehmenden Freistellungen betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis der Betriebsparteien im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 17) .

    Leiharbeitnehmer waren auch vor dem Inkrafttreten der Neuregelung des § 14 Abs. 2 Satz 4 AÜG bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Satz 1 BetrVG mitzurechnen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalbestand des Betriebs zählten (vgl. ausf. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 25 ff.) .

    länger als sechs Monate, beschäftigt werden (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - Rn. 36, BAGE 153, 171; 18. Oktober 2011 - 1 AZR 335/10 - Rn. 21, BAGE 139, 342; 12. November 2008 - 7 ABR 73/07 - Rn. 16; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17; 16. November 2004 - 1 AZR 642/03 - zu I 3 der Gründe) .

    Das gilt auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - aaO; entspr. zum regelmäßigen Personalbestand im Unternehmen nach § 9 MitbestG BAG 4. November 2015 - 7 ABR 42/13 - aaO) .

  • BGH, 25.06.2019 - II ZB 21/18

    Zur Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Ermittlung des Schwellenwerts für

    Danach ist Arbeitnehmer, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrags im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist (st. Rspr. des Bundesarbeitsgerichts, siehe etwa BAGE 144, 74 Rn. 17; BAGE 153, 171 Rn. 28; BAGE 158, 19 Rn. 23; jeweils mwN).

    Das gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch für Leiharbeitnehmer, wenn Leiharbeit längerfristig als Instrument zur Deckung des Personalbedarfs im Betrieb genutzt wird (BAGE 144, 222 Rn. 24; BAGE 153, 171 Rn. 36; BAGE 158, 19 Rn. 34; BAG, NZA 2017, 1343 Rn. 25; siehe auch BGH, Urteil vom 17. April 2018 - II ZR 277/16, ZIP 2018, 1173, Rn. 16 zum Drittelbeteiligungsgesetz).

    Im Bereich des Betriebsverfassungsrechts war die Fortgeltung der Voraussetzung der regelmäßigen Beschäftigung auch nach der Neuregelung bereits durch die Rechtsprechung des insoweit zuständigen Bundesarbeitsgerichts vorgegeben (vgl. BAGE 139, 342 Rn. 21 zu § 111 Satz 1 BetrVG; BAGE 144, 340 Rn. 24 zu § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG; BAGE 153, 171 Rn. 40 f. zu § 9 MitbestG; BAGE 158, 19 Rn. 33 zu § 38 Abs. 1 BetrVG).

  • BAG, 25.10.2017 - 7 ABR 10/16

    Betriebsratswahl - Wahlbeeinflussung durch Arbeitgeber

    Die betriebsverfassungsrechtliche Zuordnung zu dem Betrieb setzt voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24; 4. November 2015 - 7 ABR 42/13  - Rn. 28 , BAGE 153, 171 ; 5. Dezember 2012 -  7 ABR 48/11  - Rn. 18 mwN, BAGE 144, 74 ) .
  • LAG Hamm, 03.12.2019 - 7 TaBV 57/19

    Berücksichtigung von bei einer privatrechtlich organisierten gemeinnützigen

    c) Schließlich hat die Arbeitgeberin im Laufe des Verfahrens auch keine Einwände gegen die Person des freizustellenden Betriebsratsvorsitzenden erhoben und auch kein Einigungsstellenverfahren im Sinne des § 38 Abs. 2 Satz 4 BetrVG eingeleitet (vgl. hierzu auch BAG vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Rdnr. 42 ff.).

    Dabei muss das Verständnis vom Arbeitnehmerbegriff im jeweiligen betriebsverfassungsrechtlichen Zusammenhang angemessen berücksichtigt werden, was eine am Normzweck orientierte Auslegung der jeweiligen auf die Arbeitnehmer abstellende Vorschrift gebietet (BAG vom 18.01.2017, 7 ABR 60/15 Rdnr. 24 m.w.N.).

    Je mehr Arbeit im Betriebsrat anfällt, desto mehr Mitglieder soll er haben und desto höher soll die Anzahl seiner freigestellten Betriebsratsmitglieder sein (BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 30).

    Dabei wird nach der ständigen, zutreffenden Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Arbeitsaufwand des Betriebsrates nicht nur durch die Stammbelegschaft bestimmt (für Leiharbeitnehmer vgl. BAG vom 18.01.2017 aaO., Rdnr. 31 m.w.N.).

    bb) Diese Arbeitnehmer sind entgegen der Auffassung der Arbeitgeberin auch in die Betriebe eingegliedert (zu dieser Voraussetzung siehe BAG vom 18.01.2017 aaO. Rdnr. 33; st. Rspr.).

    Hierzu kann auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Berücksichtigung von regelmäßig beschäftigten Leiharbeitnehmern bei der Freistellungsstaffel des § 38 Abs. 1 Bezug genommen werden, Beschluss vom 18.01.2017 aaO..

    Dabei ist nicht nur der Personalbestand in der Vergangenheit zugrunde zu legen, sondern auch die künftig zu erwartende Entwicklung einzubeziehen (BAG vom 18.01.2017, aaO. Rdnr. 34 m.w.N.).

    Denn maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl ist nicht die Einleitung der Betriebsratswahl, da der Zweck des § 38 - wie oben beschrieben -, namentlich die ordnungsgemäße Erfüllung der Betriebsratsaufgaben im Auge hat, die von der Anzahl der zu betreuenden Arbeitnehmer abhängt (s. hierzu BAG vom 18.01.2017 aaO. Rdnr. 34).

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 54/18

    Ordentliche Kündigung - Betriebsratsanhörung - Auslandseinsatz

    b) Besonderheiten ergeben sich bei einer Auslandstätigkeit, wenn ein zu einem inländischen Arbeitgeber in arbeitsvertraglicher Beziehung stehender Arbeitnehmer in den Betrieb eines anderen Unternehmens eingegliedert und die Arbeitgeberstellung auf diese Weise "gespalten" ist (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 24, BAGE 158, 19) .
  • BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 14/17

    Freistellung eines Konzernbetriebsratsmitglieds

    (1) Der Streit darüber, ob der Beteiligte zu 2. aufgrund des Beschlusses des Konzernbetriebsrats zu 50 % von seiner Arbeitsverpflichtung freigestellt ist, betrifft ein betriebsverfassungsrechtliches Rechtsverhältnis im Sinne einer durch die Herrschaft einer Rechtsnorm über einen konkreten Sachverhalt entstandenen rechtlichen Beziehung (vgl. BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 17, BAGE 158, 19) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 28.08.2019 - 7 TaBV 25/18

    Betriebsratswahlanfechtung - Anzahl der Betriebsratsmitglieder

    Diese setzt regelmäßig voraus, dass der Arbeitnehmer in die Betriebsorganisation des Arbeitgebers eingegliedert ist (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 23 mwN.).

    Maßgebend sind die Verhältnisse bei Erlass des Wahlausschreibens (vgl. nur BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34; 7. Mai 2008 - 7 ABR 17/07 - Rn. 17 mwN.).

    Bei Arbeitnehmern, die nur zeitweilig beschäftigt werden (Aushilfskräfte), kommt es für die Annahme der regelmäßigen Beschäftigung darauf an, dass sie normalerweise während des größten Teils eines Jahres, also über 6 Monate, beschäftigt werden (BAG 18. Januar 2017 - 7 ABR 60/15 - Rn. 34 mwN.).

  • LAG Hessen, 07.04.2017 - 3 Sa 1129/16

    § 301 ZPO, § 68 ArbGG, § 538 I ZPO, § 253 II BGB, § 823 BGB i.V.m. Art. 2 l, ...

    Dabei ersetzt die Vorgreiflichkeit des Rechtsverhältnisses das ansonsten nach § 256 Abs. 1 ZPO für den Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse (vgl. z.B. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff, m.w.N.).

    Ein Zwischenfeststellungsantrag ist allerdings dann unzulässig, wenn bereits durch die Entscheidung über den Leistungs-/ Hauptantrag die Rechtsbeziehung zwischen den Beteiligten erschöpfend geklärt wird (vgl. BAG 18. Januar 2017 -7 ABR 60/15- Rn. 19, NZA 2017, 865ff; BAG 12. Mai 2016 -6 AZR 259/15- Rn. 13, jeweils m.w.N).

  • BVerwG, 08.02.2018 - 5 P 7.16

    Ankündigungsfrist; Antragsbefugnis; Arbeitnehmerähnliche Personen; Auslegung;

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 55/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • BAG, 24.05.2018 - 2 AZR 56/18

    Ordentliche Kündigung; Betriebsratsanhörung; Auslandseinsatz

  • LAG Hessen, 24.02.2020 - 16 TaBV 20/19

    1. Die Wahl einer unrichtigen Anzahl von Betriebsratsmitgliedern stellt einen

  • LAG Nürnberg, 16.04.2019 - 7 TaBV 21/18

    Betriebsratswahlanfechtung - Wahlvorstand - Frist zur Einreichung von

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