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   BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16   

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https://dejure.org/2018,13040
BAG, 23.05.2018 - 7 ABR 60/16 (https://dejure.org/2018,13040)
BAG, Entscheidung vom 23.05.2018 - 7 ABR 60/16 (https://dejure.org/2018,13040)
BAG, Entscheidung vom 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 (https://dejure.org/2018,13040)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 54 Abs. 1 BetrVG, § ... 18 Abs. 1 AktG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, § 54 Abs. 1 Satz 1 BetrVG, § 54 Abs. 2 BetrVG, § 18 Abs. 1 Satz 1 AktG, § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG, § 17 Abs. 1 AktG, § 17 Abs. 2 AktG, § 16 Abs. 1 AktG, § 18 Abs. 1 Satz 2 AktG, § 291 AktG, § 17 Abs. 1, §§ 15 ff. AktG, §§ 54 ff. BetrVG, § 82 Abs. 1 Satz 2 ArbGG, § 5 Abs. 3 MitbestG, § 2 Abs. 2 EBRG, §§ 56, 76 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 5, Abs. 6 BetrVG

  • openjur.de
  • Bundesarbeitsgericht

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

Kurzfassungen/Presse (20)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzernbetriebsrat - und die Konzernspitze im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzernbetriebsrat - und die Konzernspitze im Ausland

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzernbetriebsrat - und die Frage der Leitungsmacht

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Konzernbetriebsrat im mehrstufigen Konzern

  • lto.de (Kurzinformation)

    Betriebsrat bei Holding ohne Geschäftstätigkeit: Herrscher über die Töchter

  • lto.de (Kurzinformation)

    Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine Errichtung eines Konzernbetriebsrats bei Sitz der herrschenden Konzernspitze im Ausland

  • bag-urteil.com (Pressemitteilung)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat nur bei Leitungsmacht

  • bund-verlag.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat nur bei Spitze im Inland

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat nur bei Spitze in Deutschland

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat nur bei Spitze in Deutschland

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland

  • rechtsportal.de (Pressemitteilung)

    Konzernbetriebsrat - Konzernspitze im Ausland


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernobergesellschaft?

Besprechungen u.ä. (5)

  • cmshs-bloggt.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Konzernbetriebsrat bei Konzernspitze im Ausland

  • handelsblatt.com (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Es bleibt dabei: Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

  • hoganlovells-blog.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Grundsätzlich kein Konzernbetriebsrat bei Sitz der Konzernobergesellschaft im Ausland

  • efarbeitsrecht.net (Entscheidungsbesprechung)

    Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernmutter

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Kein Konzernbetriebsrat bei ausländischer Konzernspitze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2018, 1993
  • NZA 2018, 1562
  • BB 2018, 2739
  • DB 2018, 2510
  • NZG 2019, 355
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BAG, 26.08.2020 - 7 ABR 24/18

    Konzernbetriebsrat - Kreis als Konzernspitze

    aa) Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt nicht selbst, wann ein Konzern besteht und welche Unternehmen ihm angehören (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17) .

    Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, BAGE 137, 123) .

    Da § 54 Abs. 1 BetrVG den Konzernbegriff nicht selbst definiert, sondern auf § 18 Abs. 1 AktG verweist, sind für den betriebsverfassungsrechtlichen Konzernbegriff die Regelungen des Aktiengesetzes maßgeblich (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17) .

    Die vorliegende Fallgestaltung ist daher entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerinnen nicht mit derjenigen einer im Ausland ansässigen Konzernspitze vergleichbar (vgl. hierzu zuletzt mit ausf. Begründung BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 23 ff. mwN) .

  • LAG Nürnberg, 23.02.2021 - 6 TaBV 1/21

    Einigungsstelle - Konzernentscheidung

    Dagegen geht das BAG in anderen Entscheidungen davon aus, dass - wie in der vorliegenden Konstellation - dann, wenn ein Konzernbetriebsrat deswegen nicht errichtet werden kann, weil die Konzernobergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat, die an sich dem Konzernbetriebsrat zustehenden Mitbestimmungsrechte nicht ersatzlos untergehen, sondern vom Gesamtbetriebsrat oder den Betriebsräten der konzernangehörigen Unternehmen wahrgenommen werden (BAG vom 14.02.2007, 7 ABR 26/06, zitiert nach juris, Rn. 62; BAG vom 23.05.2018, 7 ABR 60/16, zitiert nach juris, Rn. 26; zweifelnd Fitting, a.a.O., § 54 Rn. 34 f ff., m.w.N.; zweifelnd etwa auch Linsenmaier in Festschrift 100 Jahre Betriebsverfassungsrecht, S. 409 ff., 419 ff.).
  • LAG Hamm, 16.08.2019 - 18 Sa 232/19

    Erste Berufungsverfahren zu den Massenentlassungen an Dura-Standorten entschieden

    Das Aktiengesetz erstreckt sich nicht auf Konzerne, deren Obergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat (BAG, Beschluss vom 23.05.2018 - 7 ABR 60/16).
  • LAG Köln, 16.09.2020 - 3 TaBV 18/20

    Errichtung Konzernbetriebsrat

    Nach der ständigen Rechtsprechung des 7. Senats des Bundesarbeitsgerichts gilt deshalb kein eigenständiger betriebsverfassungsrechtlicher Konzernbegriff (vgl. BAG, Beschluss vom 11.02.2015 - 7 ABR 98/12, AP Nr. 18 zu § 54 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 23.05.2018 - 7 ABR 60/16, NZA 2008, 1562).

    Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein in Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (vgl. BAG, Beschluss vom 11.02.2015 - 7 ABR 98/12, AP Nr. 18 zu § 54 BetrVG 1972; BAG, Beschluss vom 23.05.2018 - 7 ABR 60/16, NZA 2008, 1562).

  • LAG Köln, 17.07.2020 - 9 TaBV 73/19

    Joint Venture - Internationale Matrixstruktur - Betriebsbegriff - Einstellung -

    Die Beteiligungsrechte gehen dann nicht ersatzlos unter, sondern werden von dem Betriebsrat des deutschen Unternehmens wahrgenommen (zur ausländischen Konzernobergesellschaft BAG, Beschluss vom 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 -, Rn. 26, juris; BAG, Beschluss vom 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 -, BAGE 121, 212-235, Rn. 62; kritisch dazu Salamon, NZA 2019, 283).
  • LAG Hamm, 20.05.2020 - 18 Sa 1615/19

    Betriebsbedingte Kündigung, Weiterbeschäftigung in einem anderen Unternehmen

    Das Aktiengesetz erstreckt sich nicht auf Konzerne, deren Obergesellschaft ihren Sitz im Ausland hat (BAG, Beschluss vom 23.05.2018 - 7 ABR 60/16).
  • ArbG Bonn, 11.03.2020 - 5 BV 91/19
    Maßgeblich sind vielmehr die Regelungen des AktG (st. Rspr., vgl. zuletzt BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17) .

    Gehört die Mehrheit der Anteile eines rechtlich selbständigen Unternehmens einem anderen Unternehmen, ist das Unternehmen nach § 16 Abs. 1 AktG ein im Mehrheitsbesitz stehendes Unternehmen (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17).

  • LAG Hessen, 20.05.2019 - 16 TaBV 227/18

    Natürliche Person als Konzernspitze

    Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212).
  • LAG Hessen, 20.05.2019 - 7 BV 13/17

    "Konzernspitze" kann auch eine natürliche Person sein. Unerheblich ist, dass

    Der Unternehmensbegriff wird in §§ 15 ff. AktG rechtsformneutral verwendet (BAG 23. Mai 2018 - 7 ABR 60/16 - Rn. 17; 11. Februar 2015 - 7 ABR 98/12 - Rn. 24; 9. Februar 2011 - 7 ABR 11/10 - Rn. 26 mwN, aaO; 14. Februar 2007 - 7 ABR 26/06 - Rn. 42 mwN, BAGE 121, 212).
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