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   BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10   

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https://dejure.org/2011,11394
BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
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Volltextveröffentlichungen (13)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch einer Betriebsratswahl

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Stopp für Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers nur, wenn die Wahl nichtig wäre

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Abbruch einer Betriebsratswahl

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 377
  • NZA 2012, 345
  • BB 2012, 252
  • DB 2012, 184
 
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Wird zitiert von ... (78)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 25 ff. mwN zum Streitstand, BAGE 138, 377) .

    Damit würde ein betriebsratsloser Zustand entstehen oder aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (vgl. zum Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 29 - 34, aaO) .

    Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt ein nicht ordnungsgemäß gewählter Aufsichtsrat mit allen Befugnissen im Amt (WWKK/Wißmann § 22 Rn. 56 f.; vgl. zum BetrVG BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 138, 377) .

    a) Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377) .

    In diesem Zusammenhang kann unentschieden bleiben, ob eine nichtige Wahlvorstandsbestellung die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte (ebenso offengelassen von BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 45, BAGE 138, 377) .

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47 mwN, BAGE 138, 377) .

  • LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2021 - 21 TaBVGa 1271/20

    Eingeschränkte Überprüfung von Unregelmäßigkeiten einer Betriebsratswahl

    Zum anderen kann der oder die Arbeitgeber*in verlangen, dass die Einleitung und Durchführung der Betriebsratswahl unterbleiben, wenn das als Wahlvorstand auftretende Gremium überhaupt nicht bestellt wurde oder die Bestellung nichtig ist ( BAG (Bundesarbeitsgericht) 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. (Randnummer) 24 ff. (fortfolgende) mit ausführlicher Begründung) .

    Denn dies würde, was mit der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes nicht zu vereinbaren wäre, verhindern, dass zumindest vorläufig ein Betriebsrat zustande kommt (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33) .

    Nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes soll möglichst in jedem betriebsratsfähigen Betrieb ein Betriebsrat existieren und sollen - soweit möglich - betriebsratslose Zeiten vermieden werden (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 33) .

    Mit der Untersagung einer nur anfechtbaren Wahl würde die Anfechtung quasi vorweggenommen, ohne dass klar ist, ob die Wahl innerhalb der Anfechtungsfrist tatsächlich angefochten wird (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 34) .

    Dies gilt umso mehr, als die Kompetenzen eines Wahlvorstands zur Durchführung einer Betriebsratswahl nach §§ 18 und 18a BetrVG eng begrenzt und dessen Pflichten durch das Betriebsverfassungsgesetz und die Wahlordnung genau umrissen sind (BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47 ).

    Eine andere Beurteilung könnte nur dann geboten sein, wenn die Fehler auf einem machttaktischen oder willkürlichen Kalkül beruhen (vergleiche BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 50) .

    Zählfehler stellen keine derart gravierenden Verstöße gegen die Wahlvorschriften dar, dass nicht einmal mehr der Anschein einer dem Gesetz entsprechenden Wahl besteht (vergleiche dazu BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 50 zur Bestellung eines Wahlvorstands durch eine Minderheit der Betriebsratsmitglieder nach § 16 Absatz 1 Satz 1 BetrVG) .

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