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   BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10   

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https://dejure.org/2011,11394
BAG, 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
BAG, Entscheidung vom 27.07.2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
BAG, Entscheidung vom 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 (https://dejure.org/2011,11394)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Abbruch einer Betriebsratswahl

  • openjur.de

    Abbruch einer Betriebsratswahl; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 1 BetrVG, § 19 Abs 2 BetrVG, § 16 BetrVG, §§ 16 ff BetrVG
    Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands

  • Betriebs-Berater

    Abbruch einer Betriebsratswahl

  • hensche.de

    Betriebsrat

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Anspruch des Arbeitgebers auf Abbruch einer Betriebsratswahl

  • rewis.io

    Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Abbruch einer Betriebsratswahl - Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstandes)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für den Abbruch einer Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers; Fehler bei der Bestellung des Wahlvorstands

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Abbruch einer Betriebsratswahl

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Abbruch einer Betriebsratswahl

  • hensche.de (Kurzinformation)

    Gerichtlicher Stopp für Betriebsratswahl auf Antrag des Arbeitgebers nur, wenn die Wahl nichtig wäre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 138, 377
  • NZA 2012, 345
  • BB 2012, 252
  • DB 2012, 184
 
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Wird zitiert von ... (93)

  • BAG, 04.11.2015 - 7 ABR 42/13

    Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer - Wahlart

    Die bloße Anfechtbarkeit genügt nicht (grundlegend BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 25 ff. mwN zum Streitstand, BAGE 138, 377) .

    Damit würde ein betriebsratsloser Zustand entstehen oder aufrechterhalten, der nach der Konzeption des Betriebsverfassungsgesetzes lediglich bei einer nichtigen Wahl eintreten darf (vgl. zum Antrag auf Abbruch einer Betriebsratswahl BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 29 - 34, aaO) .

    Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt ein nicht ordnungsgemäß gewählter Aufsichtsrat mit allen Befugnissen im Amt (WWKK/Wißmann § 22 Rn. 56 f.; vgl. zum BetrVG BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .

  • BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 70/11

    Tarifvertrag nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen Wahlvorschriften handeln (BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 39 mwN, BAGE 138, 377) .

    a) Die Verkennung des Betriebsbegriffs hat in der Regel nicht die Nichtigkeit, sondern nur die Anfechtbarkeit der darauf beruhenden Betriebsratswahl zur Folge (vgl. BAG 21. September 2011 - 7 ABR 54/10 - Rn. 26 mwN, AP BetrVG 1972 § 3 Nr. 9 = EzA BetrVG 2001 § 3 Nr. 5; 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 42 mwN, BAGE 138, 377) .

    In diesem Zusammenhang kann unentschieden bleiben, ob eine nichtige Wahlvorstandsbestellung die Nichtigkeit der Wahl zur Folge hätte (ebenso offengelassen von BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 45, BAGE 138, 377) .

    Es muss sich um einen offensichtlichen und besonders groben Verstoß gegen die Bestellungsvorschriften der §§ 16 bis 17a BetrVG handeln (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 47 mwN, BAGE 138, 377) .

  • BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

    Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

    Bis zum rechtskräftigen Abschluss des Wahlanfechtungsverfahrens bleibt auch ein nicht ordnungsgemäß gewählter Betriebsrat mit allen betriebsverfassungs- und verfahrensrechtlichen Befugnissen im Amt (vgl. BAG 27. Juli 2011 - 7 ABR 61/10 - Rn. 32, BAGE 138, 377) .
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