Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

• Judicialis

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Fahrtkosten

• JLaw (App) | www.prinz.law

 
• Wolters Kluwer

  Nachholung der Beteiligung eines Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrVG § 40 Abs. 1 § 78 S. 2
  Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZA 2007, 1301
• DB 2007, 2604

Wird zitiert von ... (30)

• BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06

  Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

  Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (…BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1301).
• BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

  Dies ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
• BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14

  Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen …

  b) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet ist, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen, weil es außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausübt und den Betrieb ausschließlich aus diesem Grund aufsuchen muss (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAGE 125, 242; vgl. auch BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13) .

 
• BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12

  Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

  Das ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14) .
• BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06

  Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

  Zwar sind Unkündbarkeitsvereinbarungen grundsätzlich als zulässig anzusehen (…MünchKommBGB/Thüsing § 10 AGG Rn. 41;… Bauer/Göpfert/Krieger § 10 Rn. 46 ff.; Eylert PersR 2007, 92; Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399; speziell zu § 4.4 MTV vgl. LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 - AuR 2007, 406 (nur Leitsatz) und LAG Baden-Württemberg 15. März 2007 - 21 Sa 97/06 -).
• LAG Düsseldorf, 17.04.2019 - 7 Sa 1065/18

  Unzulässige Begünstigung eines Betriebsrats?

  Ein Betriebsratsmitglied kann im Fall eines betriebsratsbegünstigenden Verhaltens nicht auf die Weitergewährung gesetzeswidriger Leistungen vertrauen (vgl. BAG, Beschluss vom 13.06.2007, 7 ABR 62/06, zitiert nach juris).
• ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15

  Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

  Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt in den Entscheidungsgründen klar, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied die Verpflichtung hat, sich während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten (LAG Rheinland-Pfalz 8. November 2007 - 9 TaBV 37/07; im Ergebnis ebenso BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06).
• BAG, 25.10.2017 - 7 AZR 731/15

  Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeit - Benachteiligungsverbot

  Dies beruht darauf, dass an die Stelle der Arbeitspflicht im Falle der vollständigen Freistellung die Verpflichtung des Betriebsratsmitglieds tritt, während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem es angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereitzuhalten (vgl. BAG 18. Mai 2016 - 7 AZR 401/14 - Rn. 24; 24. Februar 2016 - 7 ABR 20/14 - Rn. 14, BAGE 154, 207; 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
• BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12

  Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

  Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9 ; 9. Juli 2013 -  1 ABR 17/12  - Rn. 11 ) .
• BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08

  Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

  Aus § 78 Satz 2 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehende "Nachteil" auszugleichen ist (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13).
• BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12

  Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung …
• BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 18/11

  Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche …
• LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16

  Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung
• LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09

  Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels …
• LAG Berlin-Brandenburg, 11.02.2020 - 7 Sa 997/19
• LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

  Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene …
• LAG Hamburg, 14.12.2016 - 3 TaBV 8/16

  Lohnsteuerbescheinigung - Fahrtkostenerstattung an ein Betriebsratsmitglied und …
• BVerwG, 25.06.2009 - 6 PB 15.09

  Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 24.10.2017 - 8 TaBV 19/17

  Antrag auf Ersetzung der Zustimmung zu einer außerordentlichen …
• LAG München, 02.02.2012 - 3 TaBV 56/11

  Betriebsratstätigkeit, Zeiterfassungssystem, Betriebsvereinbarung, Freistellung
• LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09

  Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07

  Zeitliche Festlegung der Anwesenheitszeiten eines freigestellten …
• LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13

  Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen …
• LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08

  Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin; …
• LAG Nürnberg, 06.05.2009 - 4 TaBV 18/08

  Betriebsrat - Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsratsbüro
• VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07

  Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als …
• BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10

  Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der …
• LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10

  Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und …
• LAG Hessen, 28.05.2009 - 9 TaBV 20/09

  Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder
• LAG Düsseldorf, 08.08.2018 - 2 Ta 304/18

  Prozesskostenhilfe; Erfolgsaussichten