Rechtsprechung
   BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Nachholung der Beteiligung eines Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Betriebsratsmitglied kann keine Fahrkostenerstattung verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1 § 78 S. 2
    Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Betriebsratsmitglied kann keine Fahrkostenerstattung verlangen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnort und Sitz des Betriebsrats

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.06.2007, Az.: 7 ABR 62/06 (Rösselsprung des BAG: Mehraufwendungen freigestellter Betriebsratsmitglieder nicht erstattungsfähig)" von Wolfgang Schneider, original erschienen in: AiB 2008, 53 - 56.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1301
  • DB 2007, 2604



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Wird zitiert von ... (27)  

  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06  

    Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

    Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1301).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14  

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen

    b) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet ist, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen, weil es außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausübt und den Betrieb ausschließlich aus diesem Grund aufsuchen muss (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAGE 125, 242; vgl. auch BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13) .
  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Zwar sind Unkündbarkeitsvereinbarungen grundsätzlich als zulässig anzusehen (MünchKommBGB/Thüsing § 10 AGG Rn. 41; Bauer/Göpfert/Krieger § 10 Rn. 46 ff.; Eylert PersR 2007, 92; Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399; speziell zu § 4.4 MTV vgl. LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 - AuR 2007, 406 (nur Leitsatz) und LAG Baden-Württemberg 15. März 2007 - 21 Sa 97/06 -).
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