Rechtsprechung
   BAG, 13.06.2007 - 7 ABR 62/06   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Nachholung der Beteiligung eines Betriebsrats im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen

  • nwb

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 78 Satz 2

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Betriebsratsmitglied kann keine Fahrkostenerstattung verlangen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BetrVG § 40 Abs. 1 § 78 S. 2
    Betriebsverfassungsrecht - Freigestelltes Betriebsratsmitglied; Fahrtkosten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Betriebsrat: Betriebsratsmitglied kann keine Fahrkostenerstattung verlangen

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Kein Anspruch eines freigestellten Betriebsratsmitglieds auf Erstattung von Fahrtkosten zwischen Wohnort und Sitz des Betriebsrats

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 13.06.2007, Az.: 7 ABR 62/06 (Rösselsprung des BAG: Mehraufwendungen freigestellter Betriebsratsmitglieder nicht erstattungsfähig)" von Wolfgang Schneider, original erschienen in: AiB 2008, 53 - 56.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2007, 1301
  • DB 2007, 2604



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 907/06  

    Betriebsbedingte Kündigung - Sozialauswahl

    Zwar sind Unkündbarkeitsvereinbarungen grundsätzlich als zulässig anzusehen (MünchKommBGB/Thüsing § 10 AGG Rn. 41; Bauer/Göpfert/Krieger § 10 Rn. 46 ff.; Eylert PersR 2007, 92; Wendeling-Schröder NZA 2007, 1399; speziell zu § 4.4 MTV vgl. LAG Baden-Württemberg 30. Juli 2007 - 15 Sa 29/07 - AuR 2007, 406 (nur Leitsatz) und LAG Baden-Württemberg 15. März 2007 - 21 Sa 97/06 -).
  • BAG, 24.02.2016 - 7 ABR 20/14  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Abmeldepflicht

    Dies ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 22/12 - Rn. 20; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14; 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 31. Mai 1989 - 7 AZR 277/88 - zu 3 der Gründe) .
  • BAG, 16.01.2008 - 7 ABR 71/06  

    Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten

    Fahrtkosten, die das Betriebsratsmitglied auch ohne Rücksicht auf die Erledigung konkreter Betriebsratstätigkeit hätte aufwenden müssen, um seiner Pflicht zu genügen, sich im Betrieb zur Arbeit bereit zu stellen, sind keine Kosten, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden sind (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - aaO; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13, NZA 2007, 1301).
  • BAG, 27.07.2016 - 7 AZR 255/14  

    Vergütung bei Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit - Fahrten zwischen

    b) Dies steht nicht im Widerspruch dazu, dass nach der Rechtsprechung des Senats der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet ist, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb deshalb entstehen, weil es außerhalb seiner Arbeitszeit Betriebsratstätigkeit ausübt und den Betrieb ausschließlich aus diesem Grund aufsuchen muss (BAG 16. Januar 2008 - 7 ABR 71/06 - BAGE 125, 242; vgl. auch BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 13) .
  • BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 22/12  

    Zeiterfassung - freigestellte Betriebsratsmitglieder

    Das ist gesetzliche Rechtsfolge der Freistellung (BAG 28. August 1991 - 7 ABR 46/90 - zu B II 3 a der Gründe, BAGE 68, 224; 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14) .
  • ArbG Düsseldorf, 10.03.2016 - 10 BV 253/15  

    Zustimmung zur fristlosen Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden?

    Auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz stellt in den Entscheidungsgründen klar, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied die Verpflichtung hat, sich während seiner arbeitsvertraglichen Arbeitszeit im Betrieb am Sitz des Betriebsrats, dem er angehört, anwesend zu sein und sich dort für anfallende Betriebsratsarbeit bereit zu halten (LAG Rheinland-Pfalz 8. November 2007 - 9 TaBV 37/07; im Ergebnis ebenso BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06).
  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08  

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

    Aus § 78 Satz 2 BetrVG ergibt sich jedoch nicht, dass jedweder im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit entstehende "Nachteil" auszugleichen ist (BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 14, AP BetrVG 1972 § 38 Nr. 31 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 13).
  • BAG, 23.07.2014 - 7 ABR 23/12  

    Wahlanfechtung - Widerruf einer Kandidatur

    Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9 ; 9. Juli 2013 -  1 ABR 17/12  - Rn. 11 ) .
  • BVerwG, 28.11.2012 - 6 P 3.12  

    Reisekosten für freigestellte Personalratsmitglieder; Fahrten zwischen Wohnung

    Mit der vorliegenden Entscheidung weicht der Senat nicht im Sinne vom § 2 Abs. 1 RsprEinhG vom Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - (AP Nr. 31 zu § 38 BetrVG 1972) ab.

    Nach dieser Entscheidung hat das freigestellte Betriebsratsmitglied keinen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten zwischen Wohnort und Betriebsratssitz; dies gilt bei einem aus mehreren räumlich voneinander getrennt liegenden Betriebsstätten bestehenden Betrieb auch dann, wenn das Betriebsratsmitglied ohne die Freistellung nicht in der Betriebsstätte zu arbeiten hätte, in der sich der Sitz des Betriebsrats befindet, sondern in einer anderen, seinem Wohnort näher gelegenen Betriebsstätte (BAG, Beschluss vom 13. Juni 2007 a.a.O. Rn. 14).

  • BAG, 11.09.2013 - 7 ABR 18/11  

    Alliierte Streitkräfte - Hauptschwerbehindertenvertretung - Deutsche

    Maßgeblich ist, welche Personen oder Stellen durch die vom Antragsteller begehrte Entscheidung in ihrer betriebsverfassungsrechtlichen, personalvertretungsrechtlichen oder mitbestimmungsrechtlichen Rechtsstellung unmittelbar betroffen werden (vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 ABR 62/06 - Rn. 9; 9. Juli 2013 - 1 ABR 17/12 - Rn. 11) .
  • BVerwG, 25.06.2009 - 6 PB 15.09  

    Freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Trennungsgeld in Gestalt der

  • LAG Hamm, 05.03.2010 - 10 TaBV 67/09  

    Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung

  • VGH Baden-Württemberg, 03.03.2009 - PB 15 S 2635/07  

    Steuern auf Trennungsgeld in Form von Wegstreckenentschädigung könnten nicht als

  • LAG Nürnberg, 06.05.2009 - 4 TaBV 18/08  

    Betriebsrat - Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsratsbüro

  • LAG München, 02.02.2012 - 3 TaBV 56/11  

    Betriebsratstätigkeit, Zeiterfassungssystem, Betriebsvereinbarung, Freistellung

  • BAG, 13.12.2011 - 1 AZR 433/10  

    Teilnahme eines freigestellten Bezirkspersonalratsmitglieds an der

  • LAG Hamm, 14.08.2009 - 10 TaBV 175/08  

    Unbegründeter Ausschließungsantrag des Betriebsrates gegen Betriebsrätin;

  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 9 TaBV 37/07  

    Zeitliche Festlegung der Anwesenheitszeiten eines freigestellten

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15  

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene

  • LAG Hamm, 29.07.2011 - 10 TaBV 91/10  

    Beschlussverfahren zur Unterlassung tarifwidriger Regelungsabreden und

  • LAG Bremen, 27.11.2013 - 2 Sa 18/13  

    Anspruch eines Betriebsratsmitglieds auf Vergütung außerhalb der individuellen

  • LAG Hessen, 24.09.2009 - 9 TaBV 69/09  

    Aufgabenübertragung an Betriebsausschuss durch Betriebsrat mittels

  • LAG Hessen, 28.05.2009 - 9 TaBV 20/09  

    Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder

  • LAG Niedersachsen, 27.04.2017 - 7 Sa 944/16  

    Geltung der AVR.DD trotz einzelvertraglicher Sonderregelung

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