Rechtsprechung
   BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,1104
BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
BAG, Entscheidung vom 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
BAG, Entscheidung vom 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 (https://dejure.org/1998,1104)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1998,1104) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • archive.org
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergleichsgebühr bei einem Rechtsanwalt als Sachverständigem

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Wie viel darf ein Betriebsräteseminar kosten?" von Prof.Dr. Wolfgang Däubler, original erschienen in: AiB 2004, 621 - 625.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1998, 900
  • BB 1999, 426
  • DB 1998, 1670
  • JR 1999, 219
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (47)

  • BAG, 16.02.2012 - 3 AZB 34/11

    Prozesskostenhilfe für Vergleichsmehrwert

    Keinen Vergleich stellt deshalb eine Vereinbarung dar, durch die Rechte und Pflichten erst begründet werden (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 1 der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42) .
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 539/15

    Inhaltskontrolle von Arbeitsvertragsänderungen

    Die bloße Rechtsgestaltung ist dagegen nicht am Leitbild des § 779 BGB zu messen (vgl. auch BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe) .
  • BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei

    Dagegen ist es weder Aufgabe eines Sachverständigen (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B II 3 a der Gründe) noch Aufgabe eines Beraters (vgl. Annuß in Richardi BetrVG 15. Aufl. § 111 Rn. 55) , als Vertreter des Betriebsrats aufzutreten und Verhandlungen mit dem Arbeitgeber zu führen.
  • BAG, 10.02.2004 - 9 AZR 401/02

    Schadenersatz bei "Altersteilzeitvereinbarung

    Wird - wie hier - ohne einen derartigen Anlass lediglich die Rechtslage gestaltet, weil Rechte und Pflichten überhaupt erst begründet werden, liegt darin kein Vergleich (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
  • BAG, 11.11.2009 - 7 ABR 26/08

    Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch Wahlvorstand

    Der Freistellungsanspruch des Wahlvorstands hat sich mit der Abtretung an den Antragsteller in einen Zahlungsanspruch an diesen umgewandelt (vgl. BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
  • BAG, 24.10.2001 - 7 ABR 20/00

    Abwicklung von Freistellungsansprüchen des Betriebsrats nach Ende seiner Amtszeit

    Der Senat hat dies für die auf Grund einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG entstehenden Ansprüche des Betriebsrats bereits ausdrücklich entschieden (13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).

    Denn da der vom Betriebsrat beauftragte Dritte ohne eine vorherige wirksame Abtretung des dem Betriebsrat zustehenden Freistellungsanspruchs keinen unmittelbaren Anspruch gegen den Arbeitgeber erwirbt (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe), würde der Arbeitgeber entgegen der gesetzlichen Konzeption von seiner Kostentragungspflicht frei.

    Durch die Abtretung wandelten sich die Freistellungsansprüche des Betriebsrats in Zahlungsansprüche der Antragsteller um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).

  • BAG, 29.07.2009 - 7 ABR 95/07

    Betriebsrat - Rechtsanwaltskosten

    Tritt der Betriebsrat den Freistellungsanspruch an den beauftragten Rechtsanwalt ab, wandelt sich der Freistellungsanspruch des Betriebsrats in einen Zahlungsanspruch des beauftragten Rechtsanwalts gegen den Arbeitgeber um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - zu B I der Gründe, AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42).
  • BAG, 17.08.2005 - 7 ABR 56/04

    Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats - Insolvenz

    Ein solcher Beschluss ist zur Abtretung eines Freistellungsanspruchs des Betriebsrats zwar grundsätzlich erforderlich (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).

    Mit der Abtretung wandelte sich der Freistellungsanspruch in einen Anspruch auf Zahlung an den Antragsteller als Gläubiger um (BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - aaO).

  • ArbG Berlin, 15.03.2006 - 9 BV 21646/05

    Einigungsgebühr; Interessenausgleich und Sozialplan

    Dem vom Betriebsrat für die Verhandlungen hinzugezogenen Rechtsanwalt steht - wie schon im Rahmen des früheren § 23 BRAGO (vgl. BAG, Beschluss vom 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 ) - keine Einigungsgebühr zu.

    Wie das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 13.05.1998 (7 ABR 65/1996 ) schon festgestellt habe, stellten weder der Sozialplan noch der Interessenausgleich einen Vertrag dar, mit dem der Streit über ein Rechtsverhältnis beseitigt werde; vielmehr würden durch beide Regelungswerke überhaupt erst Rechte und Pflichten begründet.

    Durch die in § 80 Abs. 3 geforderte Vereinbarung mit dem Arbeitgeber entsteht ein gesetzliches Schuldverhältnis zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, dessen Gläubiger der insoweit als vermögensfähig anzusehende Betriebsrat ist (vgl. BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972).

    Unabhängig von der Frage, ob die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat zur Verhandlung eines Interessenausgleich und Sozialplan mit dem Arbeitgeber aus rechtlichen Gründen überhaupt auf der Basis einer Tätigkeit als Sachverständiger nach § 80 Abs. 3 BetrVG möglich ist (dagegen: BAG, 13.05.1998 - 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972 unter II 1. der Gründe), umfasst die Kostentragungspflicht des Arbeitgebers nach § 40 Abs. 1 BetrVG jedenfalls nur die tatsächlich in Zusammenhang mit dem Tätigwerden des Rechtsanwalts nach dem RVG entstandenen Gebühren.

    a) Das Bundesarbeitsgericht ist in seinem Beschluss vom 13.05.1998 ( 7 ABR 65/96 , AP Nr. 55 zu § 80 BetrVG 1972) vor Inkrafttreten des RVG davon ausgegangen, dass dem am Abschluss eines Interessenausgleichs und Sozialplans mitwirkenden Rechtsanwalt, der den Betriebsrat berät, keine Vergleichsgebühr zusteht.

    Kommt es nach schwierigen Gesprächen über die Höhe von Leistung und Gegenleistung zu einer Einigung und damit zu einem Vertragsschluss, so liegt damit kein Vertrag vor, durch den der Streit oder die Ungewissheit der Parteien über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird (BAG, 13.05.1998, a.a.O.).

    Geht der Arbeitgeber von seiner Verpflichtung zum Abschluss eines Sozialplans und eines Interessenausgleichs aus und bestehen zwischen den Betriebspartnern nur Meinungsverschiedenheiten über den Inhalt beider Regelungswerke, so einigen sie sich nicht über Inhalt bzw. Umfang ihrer etwaigen Rechte und Pflichten, sondern lediglich auf den möglichst günstigsten Inhalt eines auf der Grundlage ihres Rechtsverhältnisses abzuschließenden Vertrags (so auch BAG, 13.05.1998, a.a.O.).

  • BAG, 29.09.2004 - 1 ABR 30/03

    Vertragsstrafenversprechen zu Gunsten des Betriebsrats

    Dabei geht es im Wesentlichen um die ihm nach § 40 Abs. 1 und 2 BetrVG zustehenden Ansprüche (vgl. BAG 24. Oktober 2001 aaO; vgl. ferner zu einer Vereinbarung nach § 80 Abs. 3 Satz 1 BetrVG BAG 13. Mai 1998 - 7 ABR 65/96 - AP BetrVG 1972 § 80 Nr. 55 = EzA BetrVG 1972 § 80 Nr. 42, zu B I der Gründe).
  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 582/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 31.05.2000 - 7 ABR 8/99

    Kosten der Betriebsratswahl

  • LAG Hessen, 11.03.2019 - 16 TaBV 201/18

    Freistellungsanspruch des Betriebsrats gem. § 40 Abs. 1 BetrVG

  • LAG Düsseldorf, 26.04.2017 - 12 TaBV 110/16

    Haftung des Arbeitgebers für im Auftrag des Betriebsrats entstandene

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 540/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 179/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BVerwG, 11.10.2010 - 6 P 16.09

    Erstattungspflicht der Dienststelle; außergerichtliche Kosten eines

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 579/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 507/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Köln, 20.07.2018 - 9 TaBV 74/17

    Rechtsanwaltskosten; Inhalt des Freistellungsanspruchs aus § 40 Abs. 1 BetrVG ;

  • BAG, 20.06.2017 - 3 AZR 227/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 07.07.1999 - 7 ABR 4/98

    Wahlanfechtungskosten - Kostentragungspflicht der Dienststelle

  • LAG München, 10.05.2007 - 2 TaBV 36/06

    Beratertätigkeit

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 580/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle - Wegfall

  • LAG Berlin-Brandenburg, 09.10.2014 - 21 TaBV 769/14

    Abtretung eines Kostenerstattungsanspruchs - Aktivlegitimierung - Antragsbefugnis

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 481/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 172/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 182/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 23.05.2017 - 3 AZR 809/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BVerwG, 29.08.2000 - 6 P 7.99

    Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 729/15

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 184/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Niedersachsen, 24.01.2000 - 5 TaBV 25/99

    Betriebsrat: Freistellung von Anwaltskosten - Abtretung an Anwaltskanzlei

  • BAG, 15.11.2016 - 3 AZR 183/16

    Betriebliche Altersversorgung - Änderungsvereinbarung - AGB-Kontrolle

  • LAG Hessen, 29.08.2011 - 16 TaBV 94/11

    Rechtsanwaltsvergütung - Einigungsgebühr - Interessenausgleich mit Sozialplan

  • LAG Hessen, 17.03.2011 - 9 TaBV 59/10

    Kostentragungspflicht - Zahlung von Rechtsanwaltsvergütung für die Beratung im

  • LAG Düsseldorf, 25.09.2015 - 6 TaBV 62/15

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten

  • BVerwG, 28.08.2000 - 6 P 7.99

    Kosten der Wahlanfechtung; Kosten der Wahl; materieller

  • LAG Hamburg, 26.04.2017 - 6 TaBV 13/16

    Umwandlung eines Freistellungsanspruchs in einen Zahlungsanspruch bei Abtretung -

  • LAG Hamm, 08.08.2008 - 10 TaBV 21/08

    Mitbestimmung des Betriebsrats; Betriebsänderung; geplante Betriebsänderung;

  • LAG Köln, 08.09.2010 - 3 Ta 234/10

    Beschlussverfahren zum Ersatz von Rechtsanwaltskosten des Betriebsrats nach

  • ArbG Kassel, 28.07.2016 - 9 BV 3/16
  • LAG Hamm, 10.12.2013 - 7 TaBV 85/13

    Erforderlichkeit der Beauftragung von Rechtsanwälten

  • LAG Berlin, 24.08.2004 - 3 TaBV 1082/04
  • LAG Berlin-Brandenburg, 20.01.2015 - 7 TaBV 2158/14

    Fehlender Betriebsratsbeschluss - Kosten für Sachverständigen des

  • LG Lüneburg, 25.10.2007 - 4 O 160/07

    Rechtsweg für Streitigkeiten aus einem Honorarvertrag eines Betriebsrates mit

  • ArbG München, 14.03.2000 - 19 BV 302/99

    Anspruch gegen den Arbeitgeber auf Erstattung der Kosten eines für den

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht