Rechtsprechung
   BAG, 09.06.1999 - 7 ABR 66/97   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch gegen Arbeitgeber - Nutzung einer Telefonanlage - Fernsprechtechnische Schaltung - Innerbetrieblicher Dialog - Betriebsrat - Tarifvertragliche Beschränkung

Kurzfassungen/Presse

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Nutzung einer vorhandenen Telefonanlage durch den Betriebsrat

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BAGE 92, 26
  • MDR 1999, 1511
  • NZA 1999, 1292
  • BB 1999, 1379
  • DB 1999, 1275



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Wird zitiert von ... (50)  

  • BAG, 03.09.2003 - 7 ABR 12/03  

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

    Das ist Sache des Betriebsrats, der seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 c bb der Gründe).

    Das bedeutet aber nicht, dass es dem Arbeitgeber überlassen bleibt, die Art des Sachmittels für die Geschäftsführung des Betriebsrats zu bestimmen (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 c bb der Gründe).

  • BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 33/01  

    Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

    Ob er die notwendigen technischen Vorkehrungen getroffen hat, um Anrufe der Arbeitnehmer von ihren Verkaufsstellen aus in den Verkaufsstellen, in denen Betriebsratsmitglieder beschäftigt sind, zu ermöglichen, ist im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B I der Gründe mwN).

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 2 der Gründe mwN).

    Bewirken erst technische Veränderungen an diesen Anlagen die nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderliche Nutzbarkeit der Fernsprecheinrichtung, sind sie Teil des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 a der Gründe).

    Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte ist ohne Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

    Er muß sich nicht vom Arbeitgeber vorschreiben lassen, auf welche Art die innerbetriebliche Kommunikation erfolgen soll (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 c aa und bb der Gründe mwN).

    Dementsprechend kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, die vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß der Betriebsrat in den Verkaufsstellen seines Zuständigkeitsbereichs anrufen kann (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO; 8. März 2000 - 7 ABR 73/98 - nv.).

  • BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 79/08  

    Internetnutzung durch den Betriebsrat

    Es ist Sache des Verpflichteten zu entscheiden, auf welche Weise er das geschuldete Ergebnis herbeiführt (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 26).
  • BAG, 14.07.2010 - 7 ABR 80/08  

    Internet und E-Mail für einzelne Betriebsratsmitglieder

    Es ist Sache des Arbeitgebers zu entscheiden, auf welche Weise er das geschuldete Ergebnis - die Sachmittelbereitstellung am PC-Arbeitsplatz des dritten Betriebsratsmitglieds - herbeiführt (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zu B I der Gründe, BAGE 92, 26).
  • BAG, 25.05.2005 - 7 ABR 45/04  

    Fahrtkosten für Betriebsratstätigkeit - Elternzeit

    Das kann in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob das Tatsachengericht den Rechtsbegriff selbst verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen hat (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26, zu B II 2 der Gründe).
  • BAG, 19.09.2001 - 7 ABR 32/00  

    Schulung von Ersatzmitgliedern des Betriebsrats

    Die arbeitsgerichtliche Kontrolle ist auf die Prüfung beschränkt, ob die Beschlußfassung des Betriebsrats unter den konkreten Umständen der Erledigung seiner gesetzlichen Aufgaben diente und er bei seiner Entscheidung nicht nur die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamts, sondern auch die berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht berücksichtigt hat (vgl. auch BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 88, zu B II 2 der Gründe; 8. März 2000 - 7 ABR 11/98 - AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 68 = EzA BetrVG 1972 § 40 Nr. 90, zu B 2 der Gründe; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - nv., zu B I 3 der Gründe).

    Die vom Landesarbeitsgericht auf Grund einer solchen Prüfung ergehende Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ihrerseits nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO; 15. November 2000 - 7 ABR 24/00 - nv., zu B I 3 der Gründe).

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 25/98  

    Kostenerstattung bei Honorarvereinbarung zwischen Betriebsrat und Rechtsanwalt

    Vielmehr hat er die Interessen der Belegschaft an einer sachgerechten Ausübung des Betriebsratsamtes einerseits und die berechtigten Interessen des Arbeitgebers andererseits gegeneinander abzuwägen (vgl. zu § 40 Abs. 1 BetrVG BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu B II 2 der Gründe; vgl. zu § 40 Abs. 2 BetrVG BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zur Veröffentlichung vorgesehen -, zu B II 2 der Gründe).

    Dabei hat er auch die Kostenbelange des Arbeitgebers zu berücksichtigen (BAG 14. Februar 1996 - 7 ABR 25/95 - AP BetrVG 1972 § 76 a Nr. 5 zu B II 2 b) der Gründe; BAG 9. Juni 1999- 7 ABR 66/97 - zu B II 2 der Gründe).

    Diese ist wie in den sonstigen Fällen des § 40 BetrVG auf die Prüfung beschränkt, ob die Hinzuziehung sowie eine etwa erteilte Honorarzusage unter den konkreten Umständen der Erledigung einer gesetzlichen Aufgabe des Betriebsrats diente und der Betriebsrat nicht nur die Interessen der Belegschaft berücksichtigt, sondern bei seiner Entscheidung auch berechtigten Interessen des Arbeitgebers, insbesondere auch dem an der Begrenzung seiner Kostentragungspflicht Rechnung getragen hat (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zu B II 2 der Gründe).

    Die vom Landesarbeitsgericht aufgrund einer solchen Prüfung ergehende Entscheidung kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - zu B II 2 der Gründe).

  • BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 36/01  

    Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

    Ob er die notwendigen Vorkehrungen getroffen hat, damit die Betriebsratsmitglieder in den Verkaufsstellen P. und W. von den Arbeitnehmern angerufen werden können, ist ggf. erst im Vollstreckungsverfahren zu prüfen (vgl. BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26, 29 f. = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B I der Gründe).

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt worden sind, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26, 29 f. = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 2 der Gründe).

    Bewirken erst die technischen Veränderungen an diesen Anlagen die gemäß § 40 Abs. 2 BetrVG erforderliche Nutzbarkeit, sind sie Teil des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 a der Gründe).

    Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte ist ohne Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

    Das ist Sache des Betriebsrats, der seine Entscheidung nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen hat (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 c bb der Gründe).

  • LAG Schleswig-Holstein, 20.05.2015 - 3 TaBV 35/14  

    Betriebsgeheimnis, Geschäftsgeheimnis, Geheimhaltungsinteresse, Personalabbau,

    Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte ist ohne einen Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar (BAG vom 9.6.1999, 7 ABR 66/97 - Rz. 24 - zu § 40 BetrVG).
  • BAG, 27.11.2002 - 7 ABR 45/01  

    Nutzung einer Telefonanlage durch Betriebsrat

    Der Arbeitgeber hat nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts nach Verkündung des Beschlusses des erkennenden Senats vom 9. Juni 1999 (- 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26), durch den einem vergleichbaren Antrag eines Betriebsrats in einem anderen Bezirk des Arbeitgebers stattgegeben wurde, stets bekundet, die Telefonanlagen auch in anderen Verkaufsbezirken entsprechend einrichten zu lassen.

    Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts kann im Rechtsbeschwerdeverfahren ebenfalls nur eingeschränkt daraufhin überprüft werden, ob Rechtsbegriffe verkannt, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt oder wesentliche Umstände bei der Würdigung übersehen worden sind (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26, 29 f. = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 2 der Gründe mwN).

    Bewirken erst technische Veränderungen an diesen Anlagen die nach § 40 Abs. 2 BetrVG erforderliche Nutzbarkeit der Fernsprecheinrichtung, sind sie Teil des Sachmittelanspruchs des Betriebsrats (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - BAGE 92, 26, 30 = AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 66, zu B II 3 a der Gründe).

    Auch die sachgerechte Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte ist ohne Informations- und Meinungsaustausch zwischen Betriebsrat und Belegschaft nicht denkbar (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 b der Gründe).

    Er muß sich nicht vom Arbeitgeber vorschreiben lassen, auf welche Art die innerbetriebliche Kommunikation erfolgen soll (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO, zu B II 3 c aa und bb der Gründe mwN).

    Dementsprechend kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber verlangen, die vorhandene Telefonanlage so einrichten zu lassen, daß der Betriebsrat in den Verkaufsstellen seines Zuständigkeitsbereichs anrufen kann (BAG 9. Juni 1999 - 7 ABR 66/97 - aaO; 8. März 2000 - 7 ABR 73/98 - Z BVR 2001, 122).

  • BAG, 14.12.2016 - 7 ABR 8/15  

    Betriebsrat - Freistellung von Rechtsanwaltskosten - Vertretung bei

  • BAG, 21.02.2001 - 7 ABR 9/00  

    Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen

  • BAG, 16.05.2007 - 7 ABR 45/06  

    Betriebsrat - Überlassung eines PC

  • BAG, 01.12.2004 - 7 ABR 18/04  

    Nutzung des Intranet durch Betriebsrat

  • BAG, 21.11.2002 - 6 AZR 53/01  

    Umfang der Freistellung einer Frauenvertreterin

  • BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 9/99  

    Sachmittelanspruch des Betriebsrats

  • BAG, 23.08.2006 - 7 ABR 55/05  

    Betriebsrat - Internetzugang

  • BAG, 15.11.2000 - 7 ABR 24/00  

    Betriebsrat: Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten

  • BAG, 29.04.2015 - 7 ABR 102/12  

    Betriebsrat - Hilfspersonen - Kommunikationsbeauftragte

  • LAG Köln, 12.06.2001 - 13 TaBV 9/01  

    Betriebsrat; sachliche Mittel; Freischaltung der Telefonanlage

  • LAG Düsseldorf, 15.11.2001 - 11 TaBV 48/01  

    Verhinderung eines Betriebsratsmitgliedes im Rahmen des Zustimmungsverfahren bei

  • LAG Schleswig-Holstein, 28.01.2003 - 5 TaBV 25/02  

    Betriebsrat und Sachmittel und Informations- und Kommunikationstechniken und

  • LAG Düsseldorf, 08.01.2004 - 11 TaBV 33/03  

    Einsatz von Büropersonal zur Erledigung interner organisatorischer und

  • BAG, 02.08.2006 - 10 ABR 48/05  

    Eingruppierung - Reiseverkehrskauffrau - Besitzstandsklausel

  • BAG, 19.01.2005 - 7 ABR 24/04  

    Telefon - Amtsanschluss für Betriebsratsmitglied

  • BAG, 09.12.2009 - 7 ABR 46/08  

    Gesamtbetriebsrat - Nutzung von Telefonen

  • LAG Niedersachsen, 21.09.2009 - 9 TaBV 98/08  

    Telefonische Erreichbarkeit von Mitarbeitern - Telefoneinrichtung in

  • BAG, 08.03.2000 - 7 ABR 73/98  

    Nutzung einer Telefonanlage durch den Betriebsrat

  • BAG, 20.10.1999 - 7 ABR 37/98  

    Betriebsrat: Anspruch auf Duldung des Zugangs eines beauftragten Rechtsanwalts

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 81/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • LAG Baden-Württemberg, 06.09.2012 - 3 TaBV 2/12  

    Betriebsrat; Betriebsvereinbarung; Minderheitenschutz; Bevorzugungsverbot

  • LAG Baden-Württemberg, 30.04.2008 - 2 TaBV 7/07  

    Zum Anspruch des Gesamtbetriebsrats auf Freischaltung von Telefonapparaten in

  • LAG Nürnberg, 10.12.2002 - 2 TaBV 20/02  

    Auswahlrecht des Arbeitgebers für Sachmittelausstattung des Betriebsrats;

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 58/08  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • LAG Hamm, 16.05.2007 - 10 TaBV 101/06  

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Rechtsanwaltskosten; Erforderlichkeit von

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 54/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • LAG Hamm, 16.05.2012 - 10 TaBV 15/12  

    Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten des Betriebsrats im

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 103/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • BAG, 25.08.2006 - 7 ABR 55/05  

    Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bereitstellung eines Internetanschlusses für

  • LAG Baden-Württemberg, 26.07.2001 - 6 TaBV 1/01  

    Bereitstellen von Telefonverbindungen mit dem Betriebsrat für die Mitarbeiter

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 105/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • LAG Hamm, 02.10.2009 - 10 TaBV 189/08  

    Freistellung des Betriebsrats von Anwaltskosten aus arbeitsgerichtlichem

  • LAG Hamm, 16.01.2009 - 10 TaBV 37/08  

    Kostenerstattung im Beschlussverfahren; Anwaltskosten; ordnungsgemäße

  • BAG, 17.02.2010 - 7 ABR 92/09  

    Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Internetzugangs

  • LAG Baden-Württemberg, 17.04.2001 - 8 TaBV 1/01  

    Telefonische Erreichbarkeit aller Betriebsratsmitglieder

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 20.01.2016 - 5 TaBV 11/15  

    Ausschluss aus dem Betriebsrat - Störung des Betriebsfriedens

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 04.12.2012 - 5 TaBV 6/11  

    Fahrtkosten zu den Sitzungen der Hauptschwerbehindertenvertretung für den Bereich

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.11.1999 - 4 TaBV 22/99  

    Betriebsrat: Sachmittel - arbeitsrechtliche Fachliteratur

  • LAG Niedersachsen, 23.04.2007 - 9 TaBV 51/06  

    Kosten des Betriebsrates - betriebsverfassungsrechtlicher

  • LAG Köln, 08.03.2000 - 3 TaBV 61/99  

    Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Betriebsrat - Kostentragung durch den

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