Rechtsprechung
   BAG, 13.03.2013 - 7 ABR 67/11   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsrat - Minderheitengeschlecht

  • openjur.de

    Betriebsratswahl; Minderheitengeschlecht; kein Ausschluss Überrepräsentanz; Wahlanfechtung

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsrat - Minderheitengeschlecht

Kurzfassungen/Presse (2)

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Betriebsratswahlanfechtung bei Verstoß gegen Minderheitenrechte

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat - Fehlerhaftes Wahlausschreiben

Besprechungen u.ä.

  • meyer-koering.de (Entscheidungsbesprechung)

    Anfechtung einer Betriebsratswahl: Fehler im Wahlausschreiben zum Minderheitengeschlecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BB 2013, 1780
  • DB 2013, 1794
  • NZA-RR 2013, 575



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Wird zitiert von ... (11)  

  • BAG, 17.05.2017 - 7 ABR 22/15

    Wahlanfechtung - Aufsichtsrat - Arbeitnehmervertreter

    (a) Das Bundesarbeitsgericht hat zwar verschiedentlich § 167 ZPO bzw. die inhaltsgleiche Vorgängervorschrift des § 270 Abs. 3 ZPO aF im Wahlanfechtungsverfahren angewendet (vgl. BAG 23. November 2016 - 7 ABR 3/15 - Rn. 28; 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 24. September 1981 - 6 ABR 7/81 - BAGE 36, 363; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 -; 29. März 1974 - 1 ABR 27/73 - BAGE 26, 107; 24. Mai 1965 - 1 ABR 1/65 - BAGE 17, 165) .
  • BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

    Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - "demnächst" iSd. § 167 ZPO erfolgt ist (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 22.07.2015 - 7 TaBV 7/15

    Betriebsratswahlanfechtung wegen inkorrekter Angabe der auf das

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinn des § 167 ZPO erfolgt (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 9 m. w. N.).

    Die Ermittlung der Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht gefolgt gemäß § 5 WO nach dem Grundsatz der Verhältniswahl, das heißt nach dem d'Hondtschen Höchstzahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576).

    (a) § 3 Abs. 2 Nr. 5 WO ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 576 Rz. 10, vgl. auch BAG, Beschluss vom 10. März 2004 - 7 ABR 49/03 - AP BetrVG 1972 § 7 Nr. 8).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG, Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N. ).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 27.10.2015 - 6 TaBV 6/15

    Anfechtung der Freistellungswahl eines Betriebsratsmitglieds - unterlassene

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst iSd. § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 25. Juni 1974 - 1 ABR 68/73 - zu II 3 b der Gründe mwN; vgl. LAG Rheinland-Pfalz 22. Juli 2015 - 7 Ta BV 7/15 - Rn 55 ff., jeweils zitiert nach juris).

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (vgl. BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 15, 21. Januar 2009 - 7 ABR 65/07 - Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 07.07.2016 - 21 TaBV 195/16

    Betriebsrat; Einigungsstelle; Betriebsarzt; Fachkraft für Arbeitssicherheit;

    Für die Wahrung der Frist genügt es, wenn der Antrag innerhalb der Frist beim Arbeitsgericht eingeht und die Antragschrift der anderen Betriebspartei demnächst i. S. d. § 167 ZPO zugestellt wird (vgl. BAG vom 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9, AP Nr. 4 zu § 15 BetrVG 1972, zur Wahrung der Frist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG bezüglich der Anfechtung des Betriebsratswahl; GK - BetrVG -Kreutz/Jacobs, § 76 Rn. 161).
  • ArbG Köln, 12.11.2014 - 17 BV 296/14

    Geschlechterquote und Betriebsratswahl

    aa) Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat hervorgehoben, dass eine Überrepräsentanz des Minderheitengeschlechts unschädlich ist (BAG 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn.12) .
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

    Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

    Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG 13.03.2013 - 7 ABR 67/11 -, NZA-RR 2013, 575, 577 m. w. N.).
  • LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

    Wahl der Schwerbehindertenvertretung; Anfechtung; Verkennung der Betriebsgrenzen;

    Kann diese Feststellung nicht getroffen werden, bleibt es bei der Unwirksamkeit der Wahl (BAG vom 12.06.2013 - 7 ABR 77/11 - jurisRn. 39 = NZA 2013, 1368 = AP BetrVG 1972 § 19 Nr. 64; BAG vom 13.03.2013 - 7 AZR 67/11 - jurisRn. 15 = NZA-RR 2013, 575; BAG vom 12.09.2012 - 7 ABR 37/11 - jurisRn. 31 = NZA-RR 2013, 197).
  • LAG Hessen, 02.03.2017 - 9 TaBV 120/16

    Rechtsfolgen der Antragsrücknahme durch einzelne Antragsteller im Verfahren der

    Es genügt, dass die Antragsschrift innerhalb der Zweiwochenfrist des § 19 Abs. 2 Satz 2 BetrVG beim Arbeitsgericht eingeht, wenn die Zustellung - wie hier - demnächst im Sinne des § 167 ZPO erfolgt (vgl. BAG Beschluss vom 13. März 2013 - 7 ABR 67/11 - Rn. 9; 25, AP Nr. 4 zu § 15 BetrVG 1972).
  • AG Aichach, 12.11.2014 - 17 BV 296/14

    Geschlechterquote, Nachrückvorgang, nachträgliche Korrektur, Listensprung

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