Rechtsprechung
   BAG, 20.01.2010 - 7 ABR 68/08   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

  • Bundesarbeitsgericht

    Betriebsratsmitglied - Rechtsanwaltskosten - Benachteiligungsverbot

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 40 Abs 1 BetrVG, § 78 S 2 BetrVG, § 134 BGB, § 823 Abs 2 S 1 BGB, § 12a Abs 1 S 1 ArbGG
    Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot

  • nwb

    BetrVG § 40 Abs. 1, § 78 S. 2; BGB § 134, § 823 Abs. 2; ArbGG § 12a Abs. 1

  • bag-urteil.com

    Betriebsratsmitglied - Benachteiligungsverbot - Durchsetzung von Individualansprüchen - Prozessvergleich - Rechtsanwaltskosten

  • Betriebs-Berater

    Benachteiligung wegen Betriebsratstätigkeit

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Fehlender Freistellungsanspruch bezüglich der Anwaltskosten nach Vergleichsabschluss zwischen Betriebsratsmitglied und Arbeitgeber über individualrechtliche Ansprüche; Benachteiligungsverbot

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsgerichtliche Besonderheiten erschweren Betriebsratsmitgliedern den Ersatz von Anwaltskosten

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BAG vom 20.01.2010, Az.: 7 ABR 68/08 (Rechtsanwaltskosten bei einem Prozessvergleich)" von Redaktion FA, original erschienen in: FA 2010, 308.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 2077
  • NZA 2010, 777
  • BB 2010, 1404



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)  

  • BAG, 25.06.2014 - 7 AZR 847/12  

    Betriebsratsmitglied - Befristung - Benachteiligung

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85) .
  • BAG, 18.05.2016 - 7 AZR 401/14  

    Betriebsratsmitglied - Nachtarbeitszuschläge - Verschiebung der Arbeitszeit

    Das Ehrenamtsprinzip wahrt die innere und äußere Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder (vgl. BAG 18. Februar 2014 - 3 AZR 568/12 - Rn. 28; 5. Dezember 2012 - 7 AZR 698/11 - Rn. 47, BAGE 144, 85; 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10; 11. November 2008 - 1 AZR 646/07 - Rn. 21) .

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .

  • BAG, 28.09.2016 - 7 AZR 248/14  

    Freigestelltes Betriebsratsmitglied - Arbeitszeitkonto

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN) .
  • BAG, 05.12.2012 - 7 AZR 698/11  

    Sachgrundlose Befristung eines Betriebsratsmitglieds - Zulässigkeit der

    Die Bestimmung dient ua. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10 mwN, AP BetrVG 1972 § 40 Nr. 98 = EzA BetrVG 2001 § 40 Nr. 18) .

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 11 mwN, aaO) .

  • BAG, 18.01.2017 - 7 AZR 205/15  

    Anpassung der Vergütung von Betriebsratsmitgliedern

    Vereinbarungen, die gegen das Begünstigungs- oder Benachteiligungsverbot verstoßen, sind nach § 134 BGB nichtig (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rn. 10) .
  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1445/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

    Die Bestimmung dient u.a. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rz. 10 m. w. N.).

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 -Juris Rz. 11 m. w. N.).

  • LAG Berlin-Brandenburg, 13.01.2016 - 23 Sa 1446/15  

    Benachteiligung von Betriebsratsmitgliedern bei der Amazon Logistik Potsdam GmbH?

    Die Bestimmung dient u.a. der inneren und äußeren Unabhängigkeit der Betriebsratsmitglieder, die ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers ihr Amt ausüben können sollen (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Rz. 10 m. w. N.).

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG 20. Januar 2010 - 7 ABR 68/08 - Juris Rz. 11 m. w. N.).

  • LAG Saarland, 22.06.2016 - 1 Sa 63/15  

    Sonderkündigungsschutz des Betriebsratsmitglieds

    Eine Benachteiligung im Sinne dieser Norm ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen , sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2010, 7 ABR 68/08, NJW 2010, 2077 mit weiteren Nachweisen).

    Unter Hinweis darauf hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass eine zwischen einem Betriebsratsmitglied und dem Arbeitgeber vereinbarte Regelung der Pflicht zur Kostentragung in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren über individualrechtliche, im Zusammenhang mit der Betriebsratstätigkeit stehende Ansprüche keine unzulässige Benachteiligung oder Bevorzugung des Betriebsratsmitglieds darstelle (Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Januar 2010, 7 ABR 68/08, NJW 2010, 2077).

  • LAG Hessen, 20.02.2017 - 7 Sa 513/16  

    Begünstigungsverbot § 78 S. 2 BetrVG; Arbeitsvertragliche Zulagengewährung;

    Auch wenn im Ausgangspunkt davon auszugehen ist, dass rechtsgeschäftliche Handlungen unter Verstoß gegen das Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot gemäß § 134 BGB nichtig sind (BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 68/08 -) so trägt die Beweislast grundsätzlich derjenige, der die unzulässige Begünstigung behauptet (BAG vom 12.02.1975, AP Nr. 1 zu § 78 BetrVG 1972).

    Jedes Betriebsratsmitglied soll ohne Furcht vor Maßregelungen und Sanktionen des Arbeitgebers sein Amt ausüben können (BAG vom 12.02.1975 - 5 AZR 79/74 - BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 68/08 -).

  • LAG München, 03.12.2013 - 9 Sa 590/13  

    Befristung, Betriebsratsmitglied

    Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern (vgl. BAG vom 20.01.2010 - 7 ABR 68/08).
  • LAG München, 02.08.2013 - 5 Sa 1005/12  

    Betriebsratsmitglied, Befristung, Benachteiligung, abgestufte Darlegungs- und

  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 458/13  

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  • LAG München, 23.10.2013 - 5 Sa 460/13  

    Kontinuität der Betriebsratsarbeit als Sachgrund für eine Befristung

  • LG Berlin, 22.12.2014 - WiL 7/14  
  • ArbG Essen, 03.12.2010 - 5 Ca 2260/10  

    Altersteilzeit-Vereinbarung ist wegen einer Betriebsratsbegünstigung unwirksam;

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht