Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• openjur.de

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen; keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG; Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 1 Abs 1 S 2 BetrVG, § 1 Abs 2 BetrVG, § 3 Abs 1 BetrVG, § 18 Abs 2 BetrVG, § 613a Abs 1 BGB
  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

 
• REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• Betriebs-Berater

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• rewis.io

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO

• Bundesarbeitsgericht

  (Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - keine Antragsbefugnis der Schwerbehindertenvertretung nach § 18 Abs 2 BetrVG - Revisionsgrund i.S.d. § 547 Nr 1 ZPO)

• ra.de
• Der Betrieb(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen - Vermutungstatbestände des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 2 BetrVG

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

Verfahrensgang

• ArbG Hamburg, 23.09.2009 - 3 BV 30/08
• LAG Hamburg, 02.11.2010 - 2 TaBV 12/09
• BAG, 18.01.2012 - 7 ABR 72/10

Papierfundstellen

• BB 2012, 2176
• DB 2012, 1754
• NZA-RR 2013, 133

Wird zitiert von ... (27)

• BAG, 02.03.2017 - 2 AZR 427/16

  Ordentliche Kündigungen - Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist nur daraufhin überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 31; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28) .
• BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 417/14

  Verfahrensfehler - Geheime Beratung - Betriebsbedingte Kündigung

  a) Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligten Richter ist die Regel (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8; 24. April 2009 - LwZR 3/08 - Rn. 8; 28. November 2008 - LwZR 4/08 - Rn. 8) .

  c) Ausnahmsweise kann eine Entscheidung auch in einem Umlaufverfahren, also im Wege einer schriftlichen Beratung und Abstimmung aufgrund eines Entscheidungsentwurfs, ergehen, wenn die beteiligten Richter mit diesem Verfahren einverstanden sind (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8; 24. April 2009 - LwZR 3/08 - Rn. 8; 28. November 2008 - LwZR 4/08 - Rn. 8; BSG 11. Februar 2000 - B 2 U 324/99 B -; BVerwG 23. September 1991 - 2 B 99/91 -) .

• BAG, 13.02.2013 - 7 ABR 36/11

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9) .

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. zuletzt BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 25 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9) .

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28 mwN, AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33 = EzA BetrVG 2001 § 1 Nr. 9; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 26 mwN, NZA-RR 2009, 255) .

 
• BAG, 23.11.2016 - 7 ABR 3/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff

  Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts ist in der Rechtsbeschwerdeinstanz nur darauf überprüfbar, ob es den Rechtsbegriff selbst verkannt, gegen Denkgesetze, anerkannte Auslegungsgrundsätze oder allgemeine Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände außer Acht gelassen hat (BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 31; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 28 mwN; 13. August 2008 - 7 ABR 21/07 - Rn. 26 mwN) .
• LAG Baden-Württemberg, 13.08.2014 - 4 Sa 12/14

  Massenentlassungsanzeige bei erneuter Kündigung - Fortbestand einer aufgrund …

  Vielmehr gilt die Auffangregelung in § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis Satz 4 für die Tarifverträge ohne Unterscheidung zwischen Verbands- und Firmentarifverträgen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - AP BetrVG 1972 § 1 Gemeinsamer Betrieb Nr. 33; BAG 22. April 2009 - 4 AZR 100/08 - BAGE 130, 237; BAG 20. Juni 2001 - 4 AZR 295/00 - AP TVG § 1 Bezugnahme auf Tarifverträge Nr. 18).

  Zum Einen wurde eine solche Analogie vom BAG bereits ausdrücklich abgelehnt (BAG 18. Januar 2012 aaO), wenn auch wenig konsequent, da schließlich der Rechtsgedanke des § 3 Abs. 3 TVG vom BAG gerade dafür herangezogen wurde, um die fortdauernde kollektivrechtliche Wirkung der über § 613 a Abs. 1 Satz 2 BGB transformierten Tarifnormen zu begründen (BAG 22. April 2009).

  Eine solche Sichtweise wäre auch kompatibel mit der gegenteiligen Entscheidung des BAG (BAG 18. Januar 2012 aaO) betreffend die Ablehnung der Transformation der Normen eines Zuordnungstarifvertrages gem. § 3 BetrVG.

• BAG, 04.05.2022 - 7 ABR 14/21

  Betriebsratswahl - Anfechtung - leitender Angestellter

  Es genügt ein Mindestmaß an organisatorischer Selbständigkeit gegenüber dem Hauptbetrieb, wozu es ausreicht, dass überhaupt eine den Einsatz der Arbeitnehmer bestimmende Leitung institutionalisiert ist, die Weisungsrechte des Arbeitgebers ausübt (vgl. zuletzt BAG 26. Mai 2021 - 7 ABR 17/20 - Rn. 33; 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 26) .
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.01.2016 - 6 TaBV 18/15

  Gemeinsamer Betrieb - Fortbestand der Betriebsidentität - Betriebsrat

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 23, 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN, jeweils zitiert nach juris).

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (vgl. BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 28 mwN, 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 25 mwN, zitiert nach juris).

  c) Da die Arbeitgeberinnen nach alledem bereits nach nicht widerlegter Vermutung iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG einen gemeinsamen Betrieb unterhalten, kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für die Vermutungswirkung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG erfüllt wären, insbesondere, ob hierfür erforderlich ist, dass sich die Spaltung auf der Ebene des Rechtsträgers vollzieht oder ob sie auch eingreifen kann, wenn ein Rechtsträger Betriebsteile ohne organisatorische Änderung auf der betrieblichen Ebene unabhängig von einer Spaltung seines Unternehmens auf einen anderen Rechtsträger überträgt (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 38;… vgl. auch BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 60, zitiert nach juris).

• BAG, 14.04.2015 - 1 AZR 223/14

  Beratung über einen nicht nachgelassenen Schriftsatz im Wege der Telefonkonferenz …

  Die mündliche Beratung im Beisein sämtlicher beteiligter Richter ist dabei die Regel (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 63; BGH 20. April 2012 - LwZR 5/11 - Rn. 8) .

  Handelt es sich dabei um gerichtsinterne Vorgänge, muss der Revisionsführer zumindest aufzeigen, dass er eine zweckentsprechende Aufklärung versucht hat (vgl. BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 58) .

• LAG Baden-Württemberg, 06.02.2018 - 19 TaBV 3/17

  Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen der Zeitarbeitsbranche

  Damit ist auch klargestellt, dass die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit als Rechtsverhältnis iSv. § 256 Abs. 1 ZPO zu erachten ist, das gerichtlich gesondert festgestellt werden kann (…BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 23, juris; BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 18 mwN., AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 33).

  Das Verfahren nach § 18 Abs. 2 BetrVG klärt daher eine für zahlreiche betriebsverfassungsrechtliche Fragestellungen bedeutsame Fragestellung, indem verbindlich festgelegt wird, welche Organisationseinheit als der Betrieb anzusehen ist, in dem ein Betriebsrat zu wählen ist und in dem er seine Beteiligungsrechte wahrnehmen kann (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 19, juris mwN.;… BAG 13. Februar 2013 - 7 ABR 36/11 - Rn. 24, juris).

  Das Bundesarbeitsgericht hat einen quantitativ geringen und situativ veranlassten unternehmensübergreifenden Personaleinsatz als ungenügend, da nicht charakteristisch für den gewöhnlichen Betriebsablauf angesehen (BAG 18. Januar 2012 - 7 ABR 72/10 - Rn. 33).

• LAG Düsseldorf, 19.04.2016 - 14 TaBV 89/15

  Anfechtung einer Betriebsratswahl im Gesamtbetrieb; Zulässigkeit einer isolierten …

  Die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze gelten weiter (BAG…, Beschluss vom 13.02.2013 - 7 ABR 36/11 -, Rn. 29, juris; BAG 18.01.2012 - 7 ABR 72/10 -, Rn. 25 juris).
• BVerwG, 22.01.2016 - 5 PB 10.15

  Absoluter Revisionsgrund; absoluter Rechtsbeschwerdegrund; Beruhensmerkmal; …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 22/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• LAG Rheinland-Pfalz, 08.11.2016 - 8 TaBV 23/15

  Betriebsratswahlanfechtung - Verkennung des betriebsverfassungsrechtlichen …
• LAG Düsseldorf, 19.08.2014 - 17 Sa 67/14

  Ermittlung des Schwellenwerts gem. § 111 BetrVG
• LAG Berlin-Brandenburg, 18.10.2018 - 5 TaBV 364/18

  Wirksamkeit zwei Betriebsratswahlen
• LAG Rheinland-Pfalz, 13.06.2019 - 2 TaBV 28/18

  Gemeinschaftsbetrieb - einheitlicher Leitungsapparat - unternehmerische …
• ArbG Köln, 01.08.2014 - 19 BV 305/13

  Selbständige Betriebsratsfähigkeit eines Produktionsstandorts; Betrieb als …
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.01.2016 - 6 TaBV 1113/15

  Aussetzung im Hinblick auf die Anfechtung der Wahl des Betriebsrats - Verkennung …
• VG Schleswig, 02.10.2019 - 12 B 52/19

  Versetzung - Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung
• VG Schleswig, 09.11.2020 - 12 B 44/20

  Versetzung
• LAG Düsseldorf, 05.09.2019 - 11 TaBV 82/18

  Wahlanfechtung egen Verkennung des Betriebsbegriffs, gemeinsamer Betrien
• VG Schleswig, 01.11.2018 - 12 A 186/17

  Versetzung zur Organisationseinheit Telekom Project Management
• LAG Hamm, 21.02.2014 - 13 TaBV 84/13

  Entscheidung über betriebsratsfähige Organisationseinheit
• VG Schleswig, 06.02.2019 - 12 B 78/18

  Versetzung eines ehemaligen Postbeamten zur Telekom Placement Services
• ArbG Köln, 11.12.2019 - 19 BVGa 20/19
• LAG Hamburg, 31.08.2016 - 6 Sa 23/16

  Voraussetzungen der Eröffnung des betrieblichen Geltungsbereichs des KSchG
• LAG Nürnberg, 12.10.2012 - 8 Sa 681/11

  Ausschlussfrist - Geltendmachung - Anforderungen - Klage - Sachvortrag - …